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Eigentlich stand die Tarifrunde schon im Frühjahr 2020 an. Aber im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise zeigte sich die IG Metall-Führung zuvorkommend gegenüber dem Kapital: Die Tarifrunde wurde in Richtung 2021 verschoben. Ganz im Sinne des Co-Managements und der Standortlogik sollten die „Arbeitgeber“ nicht noch weiter „unter Druck“ gesetzt werden. Das brachte für M+E Beschäftigte neben den ohnehin harten Krisenauswirkungen eine Nullrunde ein.
Im Dezember 2020 ist die M+E-Tarifrunde angelaufen. Dabei ist die wirtschaftliche Ausgangslage höchst unterschiedlich. Ein Teil der Unternehmen erholt sich derzeit wieder von dem tiefen Einbruch, der die deutsche Wirtschaft 2020 um rund sieben Prozent schrumpfen ließ. Andere Firmen hingegen sind von einer Insolvenz bedroht, planen weiter Kurzarbeit, verlagern die Produktion nach Osteuropa oder legen aggressive Sparprogramme auf. Längst wurden vielerorts Leiharbeiter und befristet Beschäftigte auf die Straße gesetzt. Teilweise gibt es unter dem Dach ein und derselben Firma in der einen Abteilung Kurzarbeit und in einer anderen Abteilung Mehrarbeit und Sonderschichten.
Magerer Forderungskatalog
Die IG Metall geht mit drei Kernpunkten in die Tarifrunde: „Beschäftigung sichern“, „Zukunft gestalten“ und „Einkommen stärken“. Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich soll Arbeitsplätze in Betrieben mit Auftragsmangel sichern. Betriebliche Zukunftstarifverträge zur Bewältigung der Transformation sollen zum Tragen kommen, wo etwa der Übergang vom Verbrennungs- zum Elektromotor viele Jobs gefährdet. Hier drängt die Gewerkschaft auf Weiterbeschäftigung, Qualifizierung, Investition und Produktion. Schließlich fordert die IG Metall zum Ausgleich von Inflation und Reallohnverlust bei den Einkommen ein „Volumen“ von vier Prozent. Dieses soll wahlweise als Lohnerhöhung oder je nach betrieblicher Lage auch zur Finanzierung von Teillohnausgleich bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden oder eine Vier-Tage-Woche dienen. Dabei würden die Produktivitätserhöhungen der letzten Jahrzehnte längst einen vollen Lohnausgleich für kürzere Arbeitszeit abdecken.
Damit hat sich die Gewerkschaft von einem alten Ziel der Arbeiterbewegung verabschiedet: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In den 1980ern wurde in der BRD lange für die 35-Stunden-Woche gestreikt. Im Osten steht die „35“ immer noch nicht im Tarifvertrag. Die Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung wird das Kapital nicht besonders erschrecken. Bei defensiv geführten Verhandlungen läuft es vielleicht auf zwei Prozent hinaus, gestreckt auf mehrere Jahre. Gemessen an den großzügigen staatlichen Geldgeschenken in Form von Kurzarbeitergeld, billigen Krediten und anderen Subventionen an die Unternehmen wäre das ein herber Rückschlag.
Kämpfen ist angesagt
Dabei sind gerade auch in der Krise Kampfbereitschaft und die Bereitschaft zur Verteidigung von Einkommen und Arbeitsplätzen über den „eigenen“ Betrieb hinaus vorhanden. Das wird aus einer von der IG Metall organisierten Befragung von über 250.000 Beschäftigten in 6.700 M+E-Betrieben deutlich. Laut IG Metall-Mitgliederorgan „metallzeitung“ stimmen 72 Prozent der Aussage „Wir müssen gemeinsam laut werden, um für die Beschäftigten in der Region zu kämpfen“ voll oder „eher“ zu. Ebenfalls 72 Prozent halten Lohnerhöhungen für wichtig oder sehr wichtig. Angst vor Arbeitsplatzverlust besteht auch in Stammbelegschaften.
Hier klaffen Erwartungen der Beschäftigten und Forderungen auseinander. Während die meisten Beschäftigten bereit sind, für ihre Interessen einzustehen, lässt die IG Metall-Führung dieses Potenzial bisher ungenutzt. Dabei stehen harte Auseinandersetzungen an. Stefan Wolf, Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall, erklärte bereits im Oktober, dass „jetzt Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich“ gefordert sei und dass die 35-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß sei und „flexibilisiert“, also nach oben geschraubt gehöre. Zudem fordern BDI und CDU-Wirtschaftsrat die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre sowie weiteren Sozialabbau. Diese Agenda der Unternehmer ist nur ein Vorgeschmack auf das nächste Regierungsprogramm.
Umso notwendiger ist eine flächendeckende Mobilisierung der Basis. Die M+E-Branche ist der Wirtschaftssektor bundesweit und eine Bastion der IG Metall. Diese Position sollte nicht leichtfertig ungenutzt bleiben. Der Ausgang der Tarifrunde hat Signalwirkung für das Superwahljahr 2021 und darüber hinaus. Die Gewerkschaftsbewegung muss sich einmischen, hinter die IG Metall stellen und den Beschäftigten Orientierung bieten. Die Krisenlasten dürfen nicht auf die arbeitenden Menschen und Erwerbslosen abgewälzt werden.
Das Potenzial für einen gemeinsamen Kampf ist da. Die federführenden Tarifkommissionen in den Bezirken und der IG Metall Vorstand sollten sich nicht auf faule Kompromisse und möglichst geräuschlose Tarifverhandlungen einlassen. Wir brauchen eine starke Kampagne und flächendeckende Mobilisierung bis hin zum Vollstreik, um die Forderungen in ihrer Gänze durchzusetzen und ein Signal an die künftige Regierung und die Unternehmer zu senden: Wenn wir etwas wollen, nehmen wir es uns auch.
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