Kategorie: Kapital und Arbeit

Berliner Krankenhausbeschäftigte machen ernst

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20. Juli 2021

Franz Rieger

Die Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes, inklusive outgesourcter Tochterfirmen, haben der Berliner Landesregierung ein Ultimatum gestellt. Bis zum 20. August erwarten sie von der Regierung Bezahlung nach TVöD und einen Tarifvertrag „Entlastung“. Ansonsten wird gestreikt, so die Drohung der Gewerkschaft ver.di.

Kliniken werden wie Unternehmen geführt, sie sollen Profite abwerfen. Die Finanzierung der Krankenhäuser läuft über das System der „Fallpauschalen“, welches die Krankenhauseinnahmen an die Zahl und Art der Behandlungen knüpft. Zudem wird an Personal und Bezahlung gespart. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft unter gesundheitsgefährdendem Stress und die Patienten müssen häufig menschenunwürdige Bedingungen und fehlerhafte Versorgung aushalten. Viele Krankenpfleger wechseln deshalb den Beruf.

Auch bei der Universitätsklinik Charité und dem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes, beide gehören zu 100 Prozent dem Land Berlin, läuft das so. Viele Beschäftigte, besonders die der ausgegliederten Tochterunternehmen, werden deutlich unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. Teilweise gibt es Unterschiede von bis zu 800 Euro im Monat. Die Beschäftigten fordern die ausnahmslose Geltung des TVöD bei Charité und Vivantes und einen Tarifvertrag „Entlastung“, für eine verbindliche Personalbemessung auf den Stationen. Die Kliniken wären verpflichtet mehr Personal einzustellen, was das Stammpersonal entlasten würde.

Am 9. Juli fand abends eine Solidaritätsveranstaltung im Stadion von FC Union Berlin statt. Eingeladen waren neben Beschäftigten auch Unterstützer. Die Solidarität ist sehr groß, es kamen fast 1.000 Menschen ins Stadion. Viele sind wütend, dass die bürgerlichen Politiker die Krankenhausangestellten während der Corona-Pandemie in den Himmel loben, aber keine Schritte zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen unternehmen.

Politiker eiern rum

Zunächst berichteten Beschäftigte aus ihrem Arbeitsalltag. Die Berichte waren sehr interessant, manchmal erschütternd, aber mehr als alles andere strahlten sie enthusiastischen Kampfgeist aus. Danach waren drei Stellvertreter der Regierungsparteien SPD, LINKE und Grüne zur Podiumsdiskussion geladen. SPD und LINKE beschwerten sich lautstark über die Zustände bei Charité und Vivantes, erwähnten aber nicht, dass sie selbst im Berliner Abgeordnetenhaus die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser bestimmen. „Die reden zu viel, da passiert zu wenig!“, kommentierte eine Krankenschwester hinterher.

Der Vertreter der Berliner Grünen sagte, dass es kein Geld gäbe. Deswegen könne er keine Versprechungen machen. Die Krankenhausbeschäftigten quittierten das mit wütenden Zwischenrufen. „Woher soll das Geld kommen?“, fragte er in die Runde. Einige Krankenhausbeschäftigte waren sich unsicher, wie diese Frage zu beantworten ist. Die Antwort liefert eine von ver.di mitorganisierte Kampagne mit dem Titel „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“.

Das sagten auch einige der Krankenhausbeschäftigten, mit denen wir nach der Veranstaltung sprachen. „Der Grüne hat genau das gesagt, was wir sonst immer von unserer Geschäftsführung hören“, sagte eine Pflegerin. „Elon Musk und viele andere müssen keine Steuern zahlen“, sagte sie empört. Auf großes Unverständnis stießen auch die zahlreichen milliardenschweren staatlichen Rettungsmaßnahmen bei Konzernen wie TUI, Lufthansa oder VW, während staatliche Krankenhäuser unterfinanziert bleiben.

Ein klarer Kampfauftrag

Für die meisten Beschäftigten ist es ihr erster Streik. Die Wut über die Zustände in den Krankenhäusern ist groß, aber auch die Motivation und der Kampfgeist der Beschäftigten, obwohl die Klinikleitung versucht, sie einzuschüchtern. Eine Krankenschwester berichtete uns, dass die Geschäftsleitung eine Liste mit den Namen aller verlangte, die streiken wollten. Auf die Frage, ob sie Angst vor Repressionen habe, sagte sie jedoch: „Ob ich irgendwelche Konsequenzen zu tragen habe, ist mir ehrlich gesagt egal.“ Eine andere bestätigte: „Also ich bin zu 100 Prozent bereit zu streiken.“

„Ich hoffe, dass es nicht wieder ein Tarifvertrag wird, der so ein komischer Kompromiss ist“, sagte eine Krankenschwester, die als Leasing-Kraft bei unterschiedlichen Berliner Kliniken einspringen muss. Auf unsere Frage, wie das erreicht werden könne, sagte sie: „Ich will, dass die Forderungen durchgeboxt werden! Ein paar Tage Streik reichen nicht, es braucht Wochen, vielleicht Monate Streik. Es muss wehtun!“ Zwei Beschäftigte aus dem Klinikum Neukölln brachten das Gebot der Stunde in drei Worten auf den Punkt: „Eintreten, Streiken, Einheit!” Mit dieser Entschlossenheit werden auch zögerliche und resignierte Kollegen mitgerissen.

Der Abend endete mit lebhaften Diskussionen und dem ein oder anderen Stadionbier. Mit der Kampfbereitschaft, die überall zu spüren war, stehen die Chancen gut, dass dieser harte und lange Kampf für die Beschäftigten von Charité und Vivantes erfolgreich enden kann. Sie und ihre Unterstützer müssen sich dafür einsetzen, dass ver.di und die LINKE bundesweit an Krankenhäusern und im Rahmen der Tarifrunde der Länder (TV-L) eine Solidaritätskampagne mit Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks organisieren.

Ob an kommunalen oder privaten Kliniken, es werden sich viele Kolleginnen und Kollegen finden, die mit dem Kampf in Berlin sympathisieren und ihrerseits für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wollen. Eine bundesweite Streikbewegung wäre die nötige Antwort auf Jahrzehnte von Kürzungen, Ausgliederungen, Privatisierungen und die leeren Versprechen in der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaftsspitze sollte von ihrem sozialpartnerschaftlichen Kurs Abschied nehmen und die Konfrontation mit Kapital und Regierung suchen. Es ist Zeit für Klassenkampf von unten gegen kapitalistische Krise und Sparpolitik.