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Die Tarifrunde im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist keine gewöhnliche Tarifauseinandersetzung. Es geht auch um den Kampf gegen Frauenunterdrückung. Im SuE arbeiten überwiegend Frauen und diese prägten die großen, wochenlangen Streiks in den Jahren 2008 und 2015. Wieso die aktuelle Tarifrunde bereits vor Beginn zum Scheitern verurteilt war und welches einfache Instrument diese Misere lösen kann, wollen wir mit diesem Artikel erklären.
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Das wachsende Gefühl von Entfremdung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung befeuert unter Frauen eine allgemeine Widerstandsbewegung gegen die herrschenden Verhältnisse. Insbesondere junge Frauen verspüren große Empörung über die Diskriminierung, Unterdrückung und Demütigung, die ihnen in diesem ungerechten System zugemutet wird. Das ist eine zutiefst fortschrittliche und revolutionäre Erscheinung und die ganze Arbeiterklasse muss für die Befreiung der Frau kämpfen. Das Zusammenfallen des 8. März und der SuE-Tarifrunde war eine gute Voraussetzung dafür.
In Vorbereitung auf die diesjährige SuE-Tarifauseinandersetzung wurde seitens der Gewerkschaft ver.di der Frauenkampftag am 8. März als zentraler Streiktag genutzt. Doch anstatt auf die Frauentagsdemonstrationen zu mobilisieren, wurde der offizielle Warnstreik zeitlich vorgeschoben und vielerorts gar nicht erst mit den anderen Aktionen zusammengeführt. Das war ein politischer Fehler, der die Bewegung aufhält.
Frauenkampftag vs. ver.di-Warnstreik
Seitens der Gewerkschaftsführung gab es die konkrete Anweisung, den 8. März mit lokalen Frauentagsbündnissen gemeinsam zu organisieren. Im Prinzip ein erster guter Schritt, denn je mehr sich am Streik und an der Bewegung beteiligen, desto höher der Druck auf die herrschende Klasse und die Regierung. Doch es kam vielerorts ganz anders. In den Vorbereitungstreffen fiel bereits auf, dass die führenden Aktivistinnen der feministischen Bündnisse eine „andere Sprache sprachen“ als die SuE-Arbeiterinnen. Dabei bewegen sie sich in einem universitären und elitären Sprech, der einen großen Fokus auf das Gendern setzt und damit Arbeiterinnen in ihrer Realität nicht erreicht. Viele Gewerkschafterinnen fühlten sich dort fehl am Platz.
Die Organisatoren des Frauenkampftags forderten zum Teil Blocks oder gar ganze Demonstrationen, die nur für Frauen zugelassen waren. Das widerspricht den Interessen der noch kleinen, aber wichtigen SuE-Bewegung vollkommen und drückt den engen Horizont sowie die reaktionäre und spalterische Politik der kleinbürgerlichen Feministen aus. Denn auch Männer arbeiten im SuE und streiken für ihre Interessen. Die Gewerkschafter an der Basis nehmen die Spaltung wahr. Die Konsequenz der Gewerkschaftsführung: eine Trennung der Streiks von den Aktionen am 8. März. Das war eine absolut falsche politische Reaktion. Eine Arbeiterorganisation wie ver.di muss es sich zur Aufgabe machen, die Kämpfe aller Unterdrückten zusammenzuführen und die Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Klassensolidarität statt Identitätspolitik
Die meisten, die sich auf spezifische Unterdrückungsformen konzentrieren, neigen dazu, die wirkliche Grundlage der Unterdrückung zu ignorieren: Die Klassengesellschaft selbst. Sie sind gegen jeden Versuch, die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf gegen das Kapital zu vereinen und bestehen darauf, sich auf dieses oder jenes Thema zu konzentrieren. Intersektionalität und Identitätspolitik waren für (Links-)Intellektuelle immer eine bequeme Möglichkeit zur Fahnenflucht aus dem Klassenkampf und zur Abwendung vom Sozialismus, während sie weiterhin Lippenbekenntnisse über „fortschrittliche Anliegen“ abgaben.
Das gilt auch für den reformistischen und sozialpartnerschaftlichen Kurs der gewerkschaftlichen Führung. Diese Politik verhindert die Überwindung der Frauenunterdrückung und gibt die Interessen der ganzen Arbeiterklasse preis. Die „Klassenzusammenarbeit“ zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, die die Gewerkschaftsführung fordert, läuft in der Krise des Kapitalismus auf ständige Sparpolitik und Lohndumping hinaus. Das entfremdet politisierte Frauen von der Arbeiterbewegung.
Die Bewegung vom 8. März unterstreicht diese Punkte. Identitätspolitik und Reformismus spalten die Arbeiterklasse und verwischen die Klassengegensätze in der Gesellschaft. Die Massenbewegung gegen die Unterdrückung der Frau hat ein gigantisches revolutionäres Potential. Doch dieses Potential kann nur zur Gänze realisiert werden, wenn die Bewegung die engen Grenzen des Feminismus und Reformismus überschreitet. Sie muss sich mit der gesamten Arbeiterklasse verbinden, als Teil des allgemeinen Klassenkampfes für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft kämpfen.
Marxismus ist die Lösung
Wir Marxisten kämpfen für Frauenrechte und vor allem für die vollständige Überwindung der Frauenunterdrückung. Deshalb betonen wir die Klassengegensätze. Auch jene, die in allen Bewegungen existieren. Es gibt politische Ideen und Programme, die den Interessen der ganzen Arbeiterklasse dienen und solche, die diese Interessen nicht erfüllen. Am diesjährigen Frauenkampftag konnten wir gut beobachten, welche Konsequenzen die Spaltung der Arbeiterklasse durch Identitätspolitik und Reformismus hat. Auch die zweite Verhandlungsrunde vom 21./22. März hat kein Ergebnis im Interesse der Beschäftigten gebracht. Die bisherigen vereinzelten und von der mutlosen Gewerkschaftsführung organisierten Streikaktionen wirken nicht auf die Bosse.
Deshalb braucht es eine klassenkämpferische marxistische Strömung in der Arbeiterbewegung. Mit einem revolutionären sozialistischen Programm können wir es schaffen, alle Ausgebeuteten und Unterdrückten über Betriebsgrenzen hinaus und unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Hautfarbe für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu einen.
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