Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Tarifkampf bei Hamburger Hochbahn AG: Streiken für 600 Euro mehr Lohn! |
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Die Tarifrunde bei der Hamburger Hochbahn AG hat begonnen. Die Beschäftigten fordern mit ver.di selbstbewusst 600 Euro mehr Lohn. Das ist eine klare Kampfansage an Sparpolitik und Inflation. Die entscheidende Frage der Beschäftigten in den Betriebshöfen lautet: „Wann wird gestreikt?“. Das respektlose Angebot des Arbeitgeberverbands in der ersten Verhandlungsrunde braucht eine klare Antwort: ver.di muss zum Streik aufrufen. |
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flickr / Jo Leistikow |
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Seit Jahren sorgen Sparpolitik, Auslagerungen, stagnierende Löhne, Arbeitshetze und Personalmangel für Frust. Die Arbeit ist schwer, die Bezahlung schlecht. Das Gehalt für Busfahrer der Hochbahn liegt in der Regel zwischen 2.757 und 3.033 Euro, deshalb fahren die meisten Zusatzschichten, um ihren Lohn aufzustocken. Doch die starke Inflation macht es noch schwieriger über die Runden zu kommen. Das gilt auch für die anderen Berufsgruppen bei Hochbahn, ob Mechaniker, U-Bahn-Fahrer oder Verwaltungsangestellter. Deshalb haben die Hochbahner bei einer hitzigen Debatte innerhalb der Belegschaft die Forderungen nach 600 Euro Lohnerhöhung aufgestellt. Die Beschäftigten wollten sich klar von den Tarifforderung nach 10,5 % mehr Lohn im parallel laufenden Tarifkampf des öffentlichen Dienstes abgrenzen. Sie fordern jetzt mit ver.di bis zu 20 % Lohnerhöhung. In den Betriebshöfen ist die Kampfmoral hoch. „Wir machen den Profit, ohne uns läuft hier nichts!“ – so sehen das viele. Sie sind selbstbewusst und sagen: „Die 600 Euro habe ich verdient!“ Das Mittel zum Erfolg: „Wir wollen streiken!“ Die Solidarität unter den Hochbahnern ist groß und der Organisationsgrad in der Gewerkschaft hoch. Etwa die Hälfte der über 6.000 Beschäftigten ist bereits bei ver.di organisiert und die aktuelle Eintrittswelle beunruhigt die Vorstandsetage. Das ist ein hervorragender Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Kampf. Vorstand, Unternehmerverband und Senat geeint gegen die HochbahnerDoch der Hochbahn-Vorstand schläft nicht und versucht die Solidarität zu brechen. Uns wurde berichtet, dass bereits Wochen vor dem Beginn der Tarifrunde, Einschüchterungsversuche durch Vorgesetzte unternommen wurden. Insbesondere neue Angestellte werden dazu gedrängt und erpresst, Streiks zu brechen Dabei ist das Image der Hochbahn seit einigen Monaten angekratzt. In der Hamburger Presse wurde zuletzt häufig über die untragbaren Zustände im Unternehmen berichtet – ohnehin dünne Personaldecke die zusätzlich durch den hohen Krankenstand belastet wird; handgreifliche Angriffe auf das Fahrpersonal; viele unbesetzte Linien und als Sahnehäubchen die dicken öffentlich gewordenen Vorstandsgehälter. Vorstandsvorsitzender Henrik Falk kassiert 411.000 Euro im Jahr. Deshalb versucht der Hochbahn-Vorstand das angeschlagene Image aufzupolieren und das Unternehmen als „attraktiven Arbeitgeber“ darzustellen – nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb des Betriebs. Doch das kommt bei den Beschäftigten nicht gut an: Durch Image-Filmchen füllt sich ihr Geldbeutel nicht. Auf der anderen Seite steht die Stadt Hamburg als Geldgeber, denn die Hamburger Hochbahn ist eine 100 %ige Tochter der Hansestadt. Hamburg konnte seit 2014 Überschüsse erwirtschaften und so Schulden ausgleichen. Die Steuereinnahmen in 2022 lagen bei 793 Millionen Euro, so ist genügend Geld für Personalkosten vorhanden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) jedoch hat für das Haushaltsjahr 2023 lediglich 1,5 % für Personalkostensteigerungen eingeplant – darunter fallen sowohl alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie auch die Hochbahner. Das aber ist keine Drohkulisse für die kampfbereiten Hochbahner. Auch deshalb hat der Arbeitgeberverband Nahverkehr e.V. (AVN) versucht, die erste Verhandlungsrunde hinauszuzögern. Diese sollte nach der ersten Verhandlung im parallelen Tarifkampf im öffentlichen Dienst stattfinden. Das Kalkül war mit Sicherheit, die Reaktion von ver.di auf das Angebot von Seiten der Bosse im TVöD abzuwarten, um sich dann mit einem daran orientierten Angebot an die Hochbahner zu richten. Doch das ging nicht auf. Der Unmut und die Streikbereitschaft der Beschäftigten haben die Bosse stark beunruhigt. Sie mussten einlenken, ihre Angst vor Streiks ist groß. Am 9. Januar war deshalb Verhandlungsauftakt zwischen dem Arbeitgeberverband und der ver.di-Tarifkommission. Niederträchtiges AngebotBei der ersten Verhandlungsrunde machte der AVN folgendes Angebot:
Die Arbeitgeberseite habe vorgerechnet, dass ein Busfahrer, der 11 Jahre im Betrieb ist, damit im Jahr 2023 eine Lohnerhöhung von 12,7 % (4,5 % + Inflationsausgleichsprämie) erhalten würde. Das ist eine Nebelkerze! Die Prämie ist keine tabellenwirksame Lohnerhöhung. Zusammengefasst bieten die Bosse 7,5 % Lohnerhöhung auf zwei Jahre, was eine enorme Lohnkürzung wäre. Das muss hart abgewiesen werden. Eigene Forderungen verteidigen!Dem gegenüber sind die Forderungen der Hochbahner klar:
Von diesen Forderungen darf ver.di in keinem Fall abweichen. Die Beschäftigten haben lange genug Kürzungen in Kauf nehmen müssen. Streiks und demokratische Kontrolle!Jetzt ist es an der Zeit in die Offensive zu gehen und sich zu nehmen, was einem zusteht. Es liegt jetzt an ver.di einen energischen Streikkampf zu organisieren. Die Hochbahner warten nur auf das Signal. Nur so können ihre Forderungen vollständig durchgesetzt werden. Am 26. Januar folgt die zweite Verhandlungsrunde. Es ist an der Zeit den Druck deutlich zu erhöhen, es braucht jetzt Streiks. Damit der Kampf erfolgreich geführt werden kann, brauchen wir an jedem entscheidenden Schritt eine offene demokratische Diskussion in Betriebsversammlungen, sowie bindende Abstimmungen durch alle Beschäftigten über die nächsten Schritte. Das betrifft sowohl die die Dauer und Form der Arbeitskampfmethoden als auch die Angebote der Bosse sowie von ver.di.
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