Kategorie: Kapital und Arbeit

Tarifkampf Hamburger Hochbahn: Weiter kämpfen! Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten!

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07. Februar 2023

Aaron Bechler

Nach einem großartigen 24-Stunden-Warnstreik im Tarifkampf bei der Hamburger Hochbahn AG liegt ein neues undankbares Angebot des Hochbahn-Vorstands vor. Wie kann es nun weitergehen?

Am 1. Februar traten über 2.000 Hochbahnerinnen und Hochbahner in ihren ersten erfolgreichen und inspirierenden 24-Stunden-Warnstreik. Sie stellten sich klar gegen das hochnäsige Angebot des Arbeitgeberverbands. Wenige Stunden vor der dritten Verhandlungsrunde legten die Streikenden ganz Hamburg lahm und demonstrierten damit, welche Macht die Arbeiterklasse hat, wenn sie für ihre Interessen eintritt: Kein Rad dreht sich, kein Telefon klingelt, keine Glühbirne leuchtet ohne ihre freundliche Genehmigung. Die Hochbahn musste den gesamten Bus- und U-Bahn-Betrieb einstellen. Die Streikenden trotzten am 1. Februar extremen Wetterbedingungen mit Starkregen, Hagel, Wind und zeitweise Schnee. Damit bewiesen sie dem Vorstand des Konzerns, dass die Hochbahner für ihre Forderungen einstehen.

Die Forderungen der über 6.000 Beschäftigten der Hochbahn sind klar und deutlich:

• Für alle 600 Euro mehr.

• Für Azubis 258 Euro mehr und ein kostenloses ProfiTicket für den ÖPNV.

• Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten.

Tarifkommission in der Defensive trotz beflügelndem Streik

Die Bosse wollten wiederum Stärke demonstrieren. Aufgrund ihres neuen Angebots könnte man meinen, sie hätten sich wenig beeindrucken lassen von den 2.000 Streikenden. Doch das ist nur Hinhalte- und Zermürbungstaktik, auf die man nicht hereinfallen sollte. Ihr neues Angebot sieht lediglich 20 Euro mehr ab dem 1. Januar 2024 als Tabellenerhöhung vor. Demnach verspricht der Hochbahn-Vorstand folgende Lohnerhöhungen: 4,5 % (mindestens 150 Euro) zum 1. Januar 2023 und 3 % (mindestens 150 EUR) zum 1. Januar 2024. Dazu noch die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von dreimal 1.000 Euro.

Dieses Angebot ist weiterhin eine Verhöhnung der Beschäftigten. Man sollte zudem meinen, dass die Euphorie und Schlagkraft des ersten Warnstreiks die Tarifkommission beflügelt in die weiteren Verhandlungen geschickt hätten. Doch anstatt den Verhandlungstisch umgehend zu verlassen, hat sich ver.di auf das Spiel der Bosse eingelassen und ist dem Arbeitgeberverband entgegengekommen. Die Tarifkommission senkte die Eingangsforderungen von 600 Euro und zwölf Monaten Laufzeit, ohne vorherige Diskussion und Abstimmung durch die Mitgliedschaft ab. Jetzt fordert ver.di 300 Euro zum 1. Januar 2023 und 200 Euro zum 1. Januar 2024 – mit einer Laufzeit von 15 Monaten. Die Tarifkommission ist zudem verhandlungsbereit, die Laufzeit zu verlängern. So ging der dritte Verhandlungstag nach dem inspirierenden Streik der Hochbahner mit einem unnötigen Zugeständnis durch ver.di zu Ende.

Sozialpartnerschaft ist ein Hindernis

Stellt sich nun die Frage, warum ver.di diesen Schritt gemacht hat. Fühlt sich die ver.di-Führung in Hamburg mit seinen Mitgliedern nicht stark genug, um die Forderungen auf der Straße durchzusetzen? Dabei ist die hohe Streikbereitschaft klar ersichtlich. So stark organisierte Betriebe wie die Hochbahn gibt es mittlerweile selten in Gewerkschaften. Das ist ein Pfund, das es zu nutzen gilt. Die Hochbahner haben die Möglichkeit, der Jahrzehnte andauernden Konsenspolitik der Gewerkschaftsführung mit den Bossen ein Ende zu setzen. Diese Zusammenarbeit zwischen den sogenannten Sozialpartnern hat die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte erst möglich gemacht. Statt Kürzungen und Privatisierungen mit Streiks zu bekämpfen, schließen die Gewerkschaftsführer faule Deals zum Nachteil der Lohnabhängigen ab.

Bei der Hochbahn sitzen die Beschäftigten im wahrsten Sinne des Wortes am längeren Hebel. Wenn sie wollen, steht der gesamte ÖPNV still, was den Bossen schadet. Die aktuelle Tarifrunde bietet die perfekte Gelegenheit, diese Macht einzusetzen, um alte Strukturen aufzubrechen. Mit organisiertem Druck können die Beschäftigten und die Vertrauensleute in den Betriebshöfen die Gewerkschaftsführung zu einem Kurswechsel drängen. Nur so können sie diesen Kampf für sich gewinnen.

Der bisherige Verhandlungsverlauf lässt vieles offen und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Auch wenn ver.di vorerst von den bisherigen Forderungen abgerückt ist, bleibt bei weiteren Streiks die Grundforderung nach 600 Euro für zwölf Monate und 258 Euro für Azubis inkl. des kostenlosen ProfiTickets bestehen. Zu dieser Forderung können die Hochbahner auch jederzeit zurückkehren, wenn sie sich gemeinsam dazu entschließen.

Urabstimmung und Erzwingungsstreik

Jetzt ist es für die Hochbahner umso wichtiger Willenskraft und den Zusammenhalt der Belegschaft zu demonstrieren. Der beste Weg ist es, vom Verhandlungstisch zurück in den Streik zu treten. Nur so wird man den Bossen beweisen, dass die Forderungen richtig und notwendig sind, um sich ein Leben in Hamburg noch leisten zu können.

Wir vom Funke sind der Meinung, dass Arbeiterkontrolle über den Tarifkampf eine grundlegende Notwendigkeit ist, um wieder erfolgreiche Tarifkämpfe zu führen. Nur mit demokratischen Diskussionen und Abstimmungen innerhalb der gesamten Belegschaft des Betriebs über jeden entscheidenden Schritt im Tarifprozess können Solidarität und Kampfwille in und zwischen den Bereichen hergestellt werden. So können die Hochbahnerinnen und Hochbahner ihre potenzielle Kampfkraft in der Realität entfalten. Dafür braucht es große Betriebs- oder Teilbetriebsversammlungen. Die ver.di-Tarifkommission darf nicht die alleinige Entscheiderin sein. Jedes neue Angebot sollte im Betrieb diskutiert und abgestimmt werden, damit die Tarifkommission dann den Willen der Belegschaft zurück an den Verhandlungstisch trägt. Dasselbe sollte auch bei jeder Streikaktion geschehen: Die Beschäftigten sollten Dauer und Form festlegen.

Der Hochbahn-Vorstand und der Arbeitgeberverband haben kein Interesse und sehen auch keine Notwendigkeit darin, ihre Arbeiter auskömmlich zu bezahlen. Wir meinen, es braucht dringend eine Betriebsversammlung, bei der die Hochbahner über eine Urabstimmung mit Erzwingungsstreik diskutieren und abstimmen können. Mit dem Erzwingungsstreik können sie ihre Forderungen durchsetzen.