Kategorie: Kapital und Arbeit

Für einen politischen Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften!

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06. März 2023

Alexander Kalabekow

Jahrzehnte der Spar- und Privatisierungspolitik der Bundes- und Landesregierungen haben die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland heruntergewirtschaftet: Marode Brücken, defekte Bahnstrecken, Pleiten von Krankenhäusern … – vor allem der eklatante Arbeitskräftemangel in Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Verwaltung etc. ist ein Warnsignal, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt. Die Kapitalistenklasse und ihr Staat zersetzen die wirtschaftliche Substanz und untergraben dadurch die Grundlagen für gesellschaftlichen Fortschritt.

Die staatliche Förderbank KfW hat eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, dass sich die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 0,3 % pro Jahr gesteigert hat. Sollte dies so weitergehen, während der Arbeitskräftemangel anhielte, so träte Deutschland „noch in diesem Jahrzehnt in eine Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands ein“ (FAZ).

Ohne Investitionen in ein intaktes Schienen- und Straßennetz, bedarfsgerechte medizinische Versorgung, gut ausgestattete Schulen und Universitäten, modernste Telekommunikationsnetze, neue Maschinen und Produktionsanlagen usw. können die Arbeitsproduktivität, die Entwicklung von Technologie und schließlich die Erweiterung der Bedürfnisbefriedigung der Gesellschaft nicht mehr voranschreiten. Während die Substanz von ihr aufgezehrt und nicht erneuert wird, intensiviert die Kapitalistenklasse die Ausbeutung – Lohn- und Arbeitsdruck –, um ihre Profite zu steigern.

Doch diese Profite investiert sie nur zu einem geringen Teil in neuen gesellschaftlichen Reichtum – seit den 2000ern fließt jährlich nie mehr als ein Fünftel der Nettoprofite in neue Produktionsanlagen – das meiste wird von ihr gehortet, ihrem obszönen persönlichen Konsum oder der Spekulation zugeführt. Laut Oxfam besitzen die reichsten 10 % der deutschen Bevölkerung 67,3 % des Vermögens, wobei das reichste Prozent sogar 35,3 % besitzt. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt nur über 1,3 % des gesamten Vermögens. 2019 galten 17 % der Haushalte als arm oder sehr arm. Die Klassenpolarisierung wird immer extremer.

In den Tarifrunden seit letztem Jahr sind die DGB-Gewerkschaften gezwungen, zumindest ihre Lohnforderungen auf Höhe der Inflation anzusetzen. Doch die Abschlüsse sind weit davon entfernt, die Inflation auszugleichen. Die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführung hat keine Perspektive für die Lösung der kapitalistischen Krise und der Probleme der Arbeiterklasse außerhalb des bestehenden Systems. Sie verwaltet den Niedergang letztlich nur mit. Und das nicht nur in Lohnfragen.

Statt z.B. den Kampf gegen die Profitinteressen der Industriellen aufzunehmen, fordert der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, die Regierung dazu auf, den nationalen Produktionsstandort und die Profite der Kapitalisten zu schützen: „Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen.“ Dabei hätte er im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse auf einen Kampf für die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“ pochen müssen (IG Metall Satzung §2 Nr. 4). Dann hätte die IGM einen politischen Kampf anführen müssen, wovor sich die Führung sträubt.

Doch diesen Weg muss die Arbeiterklasse unausweichlich gehen. Das zeigt sich z.B. an der Aussage von Karin Welge, Präsidentin der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und Verhandlungsführerin der Bosse im aktuellen Tarifkampf im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 % mehr Lohn, auch weil die Belastung im öD seit Jahren wächst. Gegenüber der FAZ meinte Welge, man könne durch Gesetze ausgelöste Belastungen „nicht in Tarifverhandlungen kompensieren“ – da sei die Bundespolitik gefragt. Das ist beinahe eine Aufforderung zum politischen Kampf gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Doch die Führung der DGB-Gewerkschaften hält sich zurück.

Wir Marxisten setzen uns für eine politische Wende in den DGB-Gewerkschaften ein – weg von der Sozialpartnerschaft und hin zu Klassenkampf und Sozialismus. Die nötigen Mittel und Ressourcen für Innovation und Modernisierung, für die vernünftige Verteilung der Arbeit auf die gesamte Gesellschaft und die Verkürzung der Arbeitszeit sind längst vorhanden. Im Weg steht nur der Kapitalismus – wir können ihn überwinden!