Kategorie: Kapital und Arbeit

Telekom Proteste gehen weiter - Die zwei Gesichter der SPD

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04. Januar 2007

Hans-Gerd Öfinger

Die öffentlichen Proteste gegen die Personalabbaupläne bei der Deutschen Telekom gehen auch nach dem Aufsichtsratsbeschluss vom vergangenen Montag weiter.

Am Mitwoch kamen Beschäftigte der Telekom-Privatkundenniederlassung Nordost aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern in Potsdam zu einer Betriebsversammlung nach Potsdam. Die Versammlung wurde am frühen Nachmittag für eine Protestkundgebung unterbrochen.

Weitere öffentliche Protestaktionen und Mahnwachen sind in den nächsten Tagen u. a. auch in München, Stade und Wiesbaden geplant. Die Telekom-Beschäftigten hatten erst 2004 Lohnverzicht hingenommen und dadurch ihre Arbeitsplätze zu sichern gehofft. Nach ver.di-Angaben erwirtschafteten sie im Jahr 2004 einen Überschuss in Höhe von 4,9 Mrd. €. Dies entspricht einem Plus von 204% gegenüber 2003! Für 2005, so ver.di, zeichnet sich sogar ein Überschuss von ca. 6 Mrd. € ab!

Am Montag hatten - wie gemeldet - bundesweit rund 30.000 Telekom-Beschäftigte gegen den von Konzernchef Kai-Uwe Ricke vorgelegten Plan zum Abbau von 32.000 Arbeitsplätzen protestiert. Mit dieser Mobilisierung sollte noch einmal Druck auf den Aufsichtsrat ausgeübt werden, der am Nachmittag in der Bonner Konzernzentrale tagte und die Personalabbaupläne absegnete.

Nach Insiderangaben lehnten die zehn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das Paket ab, während die zehn Vertreter der Anteilseigner, darunter auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie ranghohe Vertreter von Linde, Continental, Münchner Rückversicherung, Dresdner Bank und Lufthansa, die Linie des Telekom-Vorstandes unterstützten. Wegen Stimmengleichheit nahm dann laut Gesetz der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel (im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post) sein doppeltes Stimmrecht wahr und verhalf den Abbauplänen somit zur Mehrheit.

Hoffnung auf Halsch gesetzt Bis zuletzt hatten die Gewerkschafter und ihre Aufsichtsratvertreter noch gehofft, wenigstens ein Mitglied des Kontrollgremiums auf ihre Seite ziehen zu können und damit Rickes Vorhaben zu stoppen. In diesem Sinne appellierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Franz Treml vor der Konzernzentrale noch einmal an die soziale Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder. Dabei konzentrierten sich seine Erwartungen auf Volker Halsch (SPD), der als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Bund im Telekom-Aufsichtsrat vertritt. Zwar hatten schon die Regierungen Kohl und Schröder das erklärte Ziel, die Telekom zu 100 Prozent zu privatisieren. Doch nach wie vor halten der Bund und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) große Telekom-Anteile. Sie hätten daher auch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden gehabt. Doch Halsch zeigte sich gegenüber gewerkschaftlichen Argumenten immun und scherte am Montag nicht aus der Einheitsfront der Anteilseignerseite aus. "Es wäre ein Glücksfall gewesen, wenn unsere Appelle gefruchtet hätten", erklärte gestern ein ver.di Sprecher resigniert. Ein Insider drückte sich noch klarer aus: "Da redet man gegen eine Gummiwand. Halsch hat gewackelt, brachte die üblichen Politikerfloskeln und ist dann umgekippt."

Halsch selbst war gestern nicht zu sprechen. Sein persönlicher Referent Alfried Reusch konnte auf Anfrage zum Stimmverhalten des Staatssekretärs im Aufsichtsrat keine klaren Aussagen machen. Er betonte allerdings, dass bei der Telekom ja ohnehin "keiner entlassen" werde. "Dies ist nur die halbe Wahrheit", erklärte uns demgegenüber ein süddeutscher Telekom-Betriebsrat. Durch das im vergangenen Jahr beschlossene "Postpersonalrechtsgesetz" könnten alle bei der Telekom eingesetzten Beamten per Zwangszuweisung nach Belieben versetzt und so weit zermürbt und weich geklopft werden, dass viele von sich aus den Hut nähmen. Außerdem nehme der Druck auf Angestellte, mit einer Abfindungsregelung "freiwillig" auszuscheiden, stark zu. Halsch begann seine Parteibuch-Karriere in den 90er Jahren in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, wo er u.a. persönlicher Referent des Ministerpräsidenten Hans Eichel und SPD-Landesgeschäftsführer war. Er folgte dann Eichel nach dessen Ernennung zum Bundesfinanzminister nach Berlin.

Unterdessen will die direkt gewählte Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auch am kommenden Wochenende an einer Mahnwache von Telekom-Mitarbeitern teilnehmen. Letzte Woche hatte sie bei einem Gespräch mit örtlichen Betriebsräten die Telekom-Personalabbaupläne als "zynischen Umgang mit den Menschen" kritisiert. Schon im November hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die "Horrorpläne der Telekom" verurteilt und darauf hingewiesen, dass im Zuge der Privatisierung der Telekom seit 1995 im Konzern bundesweit bereits 150.00 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Doch solche Appelle stoßen bei Staatssekretär Halsch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf taube Ohren.

In der SPD und im Bundeskabinett weiß die "Linke" offensichtlich nicht was die Rechte tut bzw. sie hat keinerlei Einfluss darauf. Dabei heißt es in der Koalitionsvereinbarung der Regierung Merkel-Müntefering: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik."