Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Arbeits-„unfall“ in der HafenCity: Tödliches Versehen oder Betriebsmord? |
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Am Morgen des 30. Oktobers kam es im Überseequartier in Hamburg zu einem schweren Arbeitsunfall. Es stürze auf der Großbaustelle der HafenCity das Gerüst eines Fahrstuhlschachtes ein. Fünf Arbeiter starben. Und das ist kein Einzelfall. |
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Henry Mühlpfordt / flickr |
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Während der Hamburger Senat das Überseequartier zum neuen Luxuszentrum Hamburgs umbauen will, mit riesigen Shoppingmalls und teuren Wohnungen, kommt es vermehrt zu Arbeitsunfällen auf Hamburger Baustellen. Dort starben alleine 2023 insgesamt 14 Arbeiter. Selbst wenn die Ursache des Unfalls noch nicht veröffentlicht wurde, begründen die Arbeitsverträge von mindestens drei der fünf Verstorbenen Arbeitern und vieler anderen Arbeiter auf deutschen Baustellen solche Unfälle. Betroffen sind, wie so oft bei schweren Arbeitsunfällen, vor allem innereuropäische Arbeitsmigranten, die auf Jobs im Niedriglohnsektor angewiesen sind und deren Arbeitskraft für Bauunternehmen noch direkter auszubeuten ist als die der deutschen Arbeiter. Oft werden ihre Arbeitsverträge durch Subunternehmen im Ausland innerhalb der EU geschlossen, zu den dort geltenden Lohn- und Arbeitsgesetzen, die noch ausbeuterischer sind als die in Deutschland geltenden Verhältnisse. Diese Subunternehmen werden dann von deutschen Unternehmen angeheuert, um an Löhnen und Sicherheitsmaßnahmen sparen zu können. Diese Arbeiter dienen dem Kapital als „Lohndrücker“, denn die verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt drückt auch die Arbeitsverhältnisse von deutschen Arbeitern durch die Konkurrenz des kapitalistischen Marktes. Denn wenn es für die Unternehmen möglich ist, billigere Arbeitskraft aus dem Ausland zu bekommen, passen sich die inländischen Unternehmen schnell an diesen Standard an und senken allgemeine Lohn- und Sicherheitsstandards für alle. Die Ungleichheit unter Arbeitern wirkt sich so negativ auf die Arbeitsverhältnisse aller aus. Diese Ausbeutung wurde besonders durch das EU-Entsendegesetz von 1996 vereinfacht. Zusätzlich sorgte die SPD 2016 unter Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem EU-Bürger-Ausschlussgesetz dafür, dass der Anspruch auf Grundsicherung und weitere soziale Leistungen nur jenen Arbeitern gewährt wird, die bereits fünf Jahre in Deutschland tätig sind. Zuvor betrug diese Spanne ein halbes Jahr. Die SPD zeigt wieder einmal, dass sie fest auf der Seite der herrschenden Klasse steht. Um die Profite der Kapitalisten sowie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, schafft sie Schlupflöcher für die krasseste Ausbeutung. Gleichzeitig verhindern die Herrschenden einen gemeinsamen Kampf gegen diese Zustände, indem sie durch den Konkurrenzkampf zwischen ausländischen und inländischen Lohnabhängigen die Arbeiterklasse spalten. Während deutsche bürgerliche Medien dieses selbe ausbeuterische Prinzip des Sozialdumpings oder auch der modernen Sklaverei in Ländern wie Katar verurteilen, wird im eigenen Land nur von „Arbeitsunfällen“ gesprochen. Wie so oft werden nur Symptome benannt, das System dahinter jedoch bewusst verschwiegen. Wir fordern: Ein Recht auf Arbeit für alle, zu den bestmöglichen Schutzstandards und mit einheitlichen Löhnen! Dafür müssen wir kämpfen. Doch wo bleibt die Gewerkschaft? Die Reaktion der IG Bau auf den Unfall, die eigentlich für die Arbeitssicherheit auf den Baustellen zuständig sein müsste, ist kläglich: Sie richtete lediglich ein Spendenkonto für die Familien der Opfer ein. Die Kollegen sterben, die Gewerkschaftsführung schaut nur dabei zu und verweist auf den Staat und ihre Gesetzeslage, die offensichtlich alleine dem Kapital dient und die Ursache für das Elend der Arbeiter ist. Gewerkschaften müssten die Unorganisierten organisieren, dazu gehören insbesondere die Wanderarbeiter. Sprache darf kein Hindernis sein, genauso wenig wie Gesetze, die es schwer oder illegal machen, Migranten zu organisieren. Weil wir uns weder auf die Unternehmen noch auf ihre Vertreter in den Parlamenten verlassen können, braucht es letztlich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch die Betriebsräte und Gewerkschaften. Für das alles müsste die Sozialpartnerschaft aufgekündigt werden, wozu sich die jetzigen Gewerkschaftsführungen niemals alleine durchringen werden und auch nicht müssen, da sie unter so gut wie gar keiner demokratische Kontrolle durch ihre Mitglieder stehen. Deswegen ist es notwendig, eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbasis aufzubauen, die für Mitgliederkontrolle und einen neuen Kurs kämpft, der einzig und allein die Interessen der Arbeiter in den Fokus stellt.
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