Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Geheimgespräche über Weichenstellung für Wiederverstaatlichung der britischen Eisenbahnen? |
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 Während die Parteien der Bundesregierung noch über Details eines Gesetzentwurfs zur Privatisierung der Deutschen Bahn verhandeln, ist in Großbritannien eine mögliche Wiederverstaatlichung der privatisierten britischen Eisenbahnen und Zusammenführung von Fahrweg und Betrieb unter staatlicher Regie wieder in aller Munde. Alle drei Bahngewerkschaften haben solche Überlegungen begrüßt, die in den letzten Tagen in den britischen Medien gemeldet wurden.
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Ausgelöst wurde die neuerliche Debatte durch einen Aufmacher in der Tageszeitung „The Times“ vom vergangenen Donnerstag, 12. April 2007. Demnach soll es im November 2006 geheime Gespräche zwischen dem designierten Vorstandsvorsitzenden der unter öffentlicher Regie stehenden Infrastrukturbetreibergesellschaft Network Rail, Iain Coucher, und schottischen Labour-Politikern über ein Pilotprojekt für eine Rückführung weiter Teile des Schienenverkehrs in die öffentliche Hand gegeben haben. Seit 2004 wird der Schienenpersonenverkehr in Schottland von der privaten Betreibergesellschaft First ScotRail abgewickelt, deren Franchise-Verträge mit den staatlichen Behörden allerdings im Jahre 2011 auslaufen. Der „Times“ zufolge soll Coucher die Bereitschaft von Network Rail signalisiert haben, ab 2011 den schottischen Regionalverkehr auf Schienen zu übernehmen und somit Schieneninfrastruktur und Transportgesellschaft wieder in öffentlicher Hand zu vereinigen. Dies wäre eine Form der Wiederverstaatlichung und könnte, so das Blatt, als Versuchsfeld für das restliche Großbritannien dienen. Schottland sei für dieses Experiment besonders gut geeignet, weil es ein relativ abgeschlossenes Gebiet sei und abgesehen vom regionalen Personenverkehr der First ScotRail nur zwei weitere Privatbetreiber mit Fernverkehrszügen von England aus schottische Personenbahnhöfe bedienten. In Schottland wird Anfang Mai ein neues Regionalparlament gewählt. Nach neuesten Meinungsumfragen fürchtet Labour, hierbei von den schottischen Nationalisten der SNP auf Platz 2 verdrängt zu werden. Die Times-Meldung über „geheime Pläne“ zum Einstieg in die Wiederverstaatlichung der Bahn stützt sich auf einen vage formulierten Passus aus dem Labour-Wahlprogramm. Demnach stellt die Partei für die kommende Legislaturperiode in Aussicht, die Vergabe künftiger Franchise-Verträge für den Schienenpersonenverkehr auf einer „nicht profitorientierten Grundlage“ gründlich zu prüfen. Zwar meldeten andere Zeitungen am Wochenende, dass der schottische Labour-Regierungschef Jack McConnell hiervon “noch nicht überzeugt” sei. Allerdings zitiert die „Times“ auch Bristow Muldoon, einen weiteren ranghohen schottischen Labour-Politiker, der sich für die Integration von Infrastruktur und Betrieb unter öffentlicher Regie ausspricht und mehr Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur und eine Senkung der Fahrpreise fordert. Die private Betreibergesellschaft First ScotRail finanziert sich und die Dividenden ihrer Aktionäre derzeit zu zwei Dritteln aus Zuschüssen der schottischen Regionalregierung und nur zu einem Drittel aus Beförderungstarifen. Auch der „Times“-Redaktion ist es nicht verborgen geblieben, dass die 1993 unter dem konservativen Premier John Major beschlossene Bahnprivatisierung nicht die von ihren Befürwortern großmundig versprochenen Einsparungen und Serviceverbesserungen gebracht hat. So weist das Blatt darauf hin, dass der britische Staat in diesem Jahr (2007) rund 5 Milliarden Pfund (etwa 7,5 Milliarden Euro) für das Eisenbahnwesen ausgeben wird. Dies sei in etwa dreimal so viel wie frühere Regierungen pro Jahr in die ehemalige Staatsbahn British Rail vor deren Privatisierung gesteckt hätten. In den vergangenen zehn Jahren hätten die aus der Privatisierung hervorgegangenen Bahngesellschaften die Fahrpreise unterm Strich verdoppelt. Nach einer Serie folgenschwerer Unglücke hatte die britische Labour-Regierung 2003 offiziell die Schienen-Infrastruktur wieder in die staatliche, nicht auf privaten Gewinn ausgerichtete Trägergesellschaft Network Rail überführt. Ein von der Bahngewerkschaft TSSA 2004 auf dem Labour-Parteitag eingebrachter und durchgesetzter Beschluss für eine Art Wiederverstaatlichung der Bahnen nach Ablauf der befristeten Franchise-Verträge mit den privaten Bahngesellschaften ist allerdings bis zum heutigen Tage von der Regierung Blair ignoriert worden. Die Meldungen über einen möglichen schottischen Feldversuch für eine Form der Wiederverstaatlichung und Re-Integration von Fahrweg und Betrieb wurden von den drei Bahngewerkschaften RMT, TSSA und ASLEF ausdrücklich begrüßt. RMT-Generalsekretär Bob Crow, dessen Gewerkschaft erst vor wenigen Jahren von Labour verstoßen worden war, forderte mit Nachdruck, dass die öffentlichen Subventionen für eine Verbesserung des Verkehrsangebots und nicht mehr für die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre verwandt werden sollten. Mit der Wiedereinführung einer einheitlichen Bahn könne und müsse „der Albtraum der Privatisierung ein und für alle mal beendet werden“. Auch Kevin Lindsay von der Lokführergewerkschaft ASLEF begrüßte den aktuellen Vorschlag für eine schottische Eisenbahn unter einheitlicher öffentlicher Regie als Fortschritt, auch wenn damit noch nicht alle gewerkschaftlichen Forderungen erfüllt seien. TSSA-Generalsekretär Gerry Doherty sprach sich dafür aus, nach einem zu erwartenden erfolgreichen Ausgang des schottischen Tests in ganz Großbritannien die schädliche Fragmentierung und Privatisierung des Eisenbahnwesens zu überwinden. Selbst die britischen Konservativen sind laut „Times“ inzwischen nicht mehr von ihrer Politik der Zerschlagung und Fragmentierung der ehemaligen integrierten British Rail überzeugt und diskutieren Pläne für eine Re-Integration von Fahrweg und Betrieb. Allerdings schwebt ihnen dabei ganz im Sinne ihrer Klientel keine Wiederverstaatlichung, sondern eine regionale Aufsplitterung von Network Rail und Überführung in Privatbesitz vor. Für Gegner einer Privatisierung der Deutschen Bahn bedeutet die Meldung aus Großbritannien eine Rückenstärkung in ihrem Engagement gegen Ausverkauf und Zerschlagung der DB. "Keine einzige Bahnaktie soll in private Hände gelangen", hatte der TSSA-Vertreter beim letzten Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET 2004 gewarnt. Es ist an der Zeit, dass alle Bahngewerkschaften und alle DGB-Gewerkschaften gemeinsam aufstehen und Widerstand gegen die Bahn-Privatisierung leisten.
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