„Der Bund hält direkt oder indirekt noch über 31 Prozent der T-Aktien und kassierte als größter Einzelaktionär im letzten Jahr über eine Milliarde Euro Dividende“, erklärte ver.di-Sekretärin Anita Knauß im Hinblick auf die Veranwortung der Politik im aktuellen Streik. Als größter Anteilseigner habe der Bund eine wesentliche Verantwortung für die Politik des Telekom-Vorstands und dürfe sich daher nicht „neutral“ geben, so Knauß.

Doch anstatt etwa von „sozialer Verantwortung“ oder von der grundgesetzlichen „Sozialbindung des Eigentums“ zu reden, versteckt sich die SPD hinter formalen Spitzfindigkeiten. „Aus Sicht der SPD verbietet der Respekt vor der Tarifautonomie eine öffentliche und direkte Einmischung der Politik in den aktuellen Konflikt“, heißt es in einem Vorstandspapier.

Auch wenn alle hessischen Landtagsparteien gleichermaßen Adressat des Protests waren, so brachte ein Pappschild der Streikenden besondere Erwartungen an die SPD und Enttäuschungen mit ihrer Politik zum Ausdruck: „Huhu SPD!!! Erinnerst Du Dich? Deine Identität waren mal die Arbeitnehmer. Hier mahnen sie“, hieß es auf einem Pappschild. Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellvertretender SPD-Vorsitzender ist und über seinen Mann im Telekom-Aufsichtsrat, Staatssekretär Thomas Mirow (SPD), Obermanns harte Linie deckt und auf eine höhere Rendite drängt, wissen die hier versammelten Telekom-Beschäftigten.

Während etliche Kommunal- und Landespolitiker an der Mahnwache vorbeihuschten und einem Gespräch aus dem Wege gingen, stattete immerhin die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den Streikenden einen Besuch ab und solidarisierte sich persönlich. Sie tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl 2008 an und gibt sich gewerkschaftsnah. Schon vor drei Wochen hatte sie Wiesbadener Telekom-Gewerkschaftern versprochen, als Mitglied des SPD-Parteivorstands (PV) die Einwirkung der Politik auf den Streik in Berlin zur Sprache zu bringen. Bei der darauf folgenden PV-Sitzung stand das akute Thema dann allerdings nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen befasste sich das Gremium mit Personalfragen und nominierte Peer Steinbrück einstimmig zum stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Ypsilanti hatte keinen leichten Stand, als sie den Streikenden gegenüber zugeben musste, dass sie das Thema in Berlin nur in Einzelgesprächen und „in einem ausgewählten Personenkreis“ angesprochen habe. Sie warb um Verständnis dafür, dass Parteichef Kurt Beck nicht öffentlich kundtun könne, dass er mit dem Streik sympathisiere. „Warme Worte alleine helfen uns nicht weiter“, kommentierte ein Telekom-Arbeiter das Gespräch mit der Politikerin. „Außer Spesen nichts gewesen“, sagte ein anderer. „Bla Bla Bla“, brachte es ein Dritter auf den Punkt.
Als die Streikenden am Abend erfuhren, dass die Arbeitskampfleitung nun wieder mit dem Telekom-Vorstand verhandelt und einen Abschluss des Streiks per Urabstimmung zum Monatsende anstrebt, war die Stimmung gedämpft. Nach rund sieben Wochen Warnstreik und Streik sind viele skeptisch, ob ein möglicher Abschluss wirklich „vertretbar“ wäre. Viele befürchten gar, dass bei den Verhandlungen in Bad Neuenahr ein „fauler Kompromiss“ herauskommen wird.

Am Mittwoch gingen dann mehrere tausend Streikende aus ganz Hessen und Rheinland-Pfalz in Mainz und Wiesbaden auf die Straße und bildeten eine Menschenkette über die Rheinbrücke, die die beiden Landeshauptstädte verbindet. Anders als in Frankfurt am Main konnte bei der anschließenden Kundgebung in Mainz „aus Zeitgründen“ dann allerdings kein Vertreter der Linkspartei zu Wort kommen, da die Regie in der Mainzer ver.di-Landesleitung der Hauptrednerin und designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzende Andrea Nahles 25 Minuten Redezeit eingeräumt hatte.

Andrea Nahles ging in ihrer Rede in keinem Wort auf die Rolle von Finanzminister Steinbrück und Staatssekretär Mirow im Telekom-Konflikt ein. Dass sie trotz kraftvoller Worte und Kritik am Telekom-Vorstand die Masse der Zuhörer nicht überzeugen konnte, kam durch Pfiffe, Buhrufe und sehr spärlichen Applaus zum Ausdruck. SPD-Chef Kurt Beck hatte eine Einladung zur einer zuvor stattfindenden Betriebsversammlung ausgeschlagen und offensichtlich Andrea Nahles vorgeschickt, um bei den Streikenden Gut Wind zu machen.

Mitglieder der Linkspartei aus Mainz und Wiesbaden verteilten unterdessen den Wortlaut ihrer nicht gehaltenen Rede auf Flugblättern an die Versammelten. Darin forderten sie, dass der Bund seine Sperrminorität nutzen solle, um Telekom-Chef Obermann in die Schranken zu weisen und seine Pläne zur Auslagerung von 50.000 Arbeitsplätzen zu stoppen. Einen weiteren Verkauf staatlicher Telekom-akrtien dürfe es nicht mehr geben. Als Beispiel für eine andere Telekom-Politik nannten sie Venezuela. Dort hatte die Regierung kürzlich die privatisierte Telekom-Gesellschaft CANTV wieder übernommen und eine Änderung der Geschäftspolitik zum Nutzen von Beschäftigten, ärmeren Bevölkerungsschichten und Bewohnern abgelegener Regionen angekündigt.