Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Angriffe des Telekom-Managements: Schluss mit Teile und Herrsche! |
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 Das Teile und Herrsche der Telekom-Konzernleitung wollen aktive ver-di-Mitglieder in Südhessen nicht mehr dulden. Darum haben sie jetzt ihre Betriebsgruppen neu organisiert und die Bereiche T-Home, T-Mobile, die im vergangenen Jahr ausgegliederten Servicegesellschaften sowie die zentralen Telekom-Betriebe in einer gemeinsamen Betriebsgruppe Telekom Südhessen zusammengefasst. Mittelpunkt dieser Verschmelzung von vier Betriebsgruppen in eine, die auf einer Gründungsversammlung Ende August vollzogen wurde, ist die „Wissenschaftsstadt“ Darmstadt, ein alter, traditionsreicher Telekomstandort, in dem schon das Forschungs- und Technologiezentrum der alten Bundespost mit mehreren tausend Bediensteten angesiedelt war.
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Mit dieser Fusion wollen die Gewerkschafter, so der neue Betriebsgruppenvorsitzende Rainer Keil, die Schlagkraft erhöhen und den engen Horizont einer nur auf eine einzelne Tochterfirma bezogenen Betriebsgruppe überwinden: „Wir haben die gleichen Probleme und können die Kräfte bündeln. So sind wir auch unabhängiger von der Umorganisationswut des Telekom-Managements.“ Die Einsicht, dass nur in der Einheit Stärke liegt, wurde auch aus der Not heraus geboren. Seit Jahren ist der Kurs des Telekom-Vorstandes geprägt durch ständige Neu- und Umorganisationen, Lohndrückerei, Ausgliederungen, Zerschlagungen und Ausverkauf ganzer Unternehmensteile. Die neue Betriebsgruppe zählt nach Angaben Rainer Keils knapp 1.000 Mitglieder in Darmstadt und südhessischen Stützpunkten. Sie wird sich jetzt gleich im Widerstand gegen das Konzernmanagement bewähren müssen. Denn schon steht ein neuer bundesweiter Großkonflikt ins Haus. So verurteilte die Gründungsversammlung die geplante Schließung der Telekom-Call-Center sowie die Ausgliederung von 6.000 Beschäftigten der Technikzentren in die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH. Allein in Darmstadt sind hiervon rund 500 Beschäftigte betroffen. Den Protest gegen die geplante Schließung hessischer Telekom-Callcenter wollen die Darmstädter mit anderen hessischen Betriebsgruppen auf die Straße tragen. Bundesweit trifft die geplante Callcenter-Schließung 8000 Beschäftigte, von denen 60% Frauen sind, 30% in Teilzeit arbeiten und 10% schwerbehindert sind. Da die angebotenen Ersatzarbeitsplätze für viele Betroffene jenseits in einer unzumutbaren Entfernung vom Wohnort liegen würden, argwöhnen die Gewerkschafter, dass das Management alles darauf setzt, langjährige Mitarbeiter auf diesem Wege loszuwerden. Gut ein Jahr nach einem wochenlangen Streik in der Telekom-Festnetzsparte ergab sich bei der Darmstädter Gründungsversammlung auch eine lebhafte Diskussionen über die gewerkschaftliche Strategie. Viele Mitglieder forderten eine härtere Gangart und einen schärferen Konfliktkurs. Schließlich wurde auch das Thema Beamtenstreik andiskutiert, zumal bei der Deutschen Telekom immer noch zahlreiche Beamte eingesetzt sind, denen die Konzernleitung nach wie vor das Streikrecht abspricht. Hingegen vertreten Arbeitsrechtler wie der Wiesbadener Fachanwalt Otto Jäckel die Auffassung, dass auch Beamte in einen Arbeitskampf einbezogen werden können: „Für diejenigen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost, die in ihrem Beamtenverhältnis beurlaubt sind, um mit privaten Arbeitsverträgen bei den Gesellschaften des Telekom-Konzerns zu arbeiten, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in einem Urteil aus dem Jahr 2000 entschieden, dass ihnen das Streikrecht zusteht“, argumentiert der Jurist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien Einschränkungen des Streikrechts nur für hoheitliche Aufgaben vorgesehen. Auf den formalen Status als Beamter komme es ausdrücklich nicht an. Bei den Telekom-Töchtern handle es sich um private Unternehmen, „die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und auch keine Verwaltungsakte erlassen.“ In den letzten Tagen hatten zahlreiche Politiker an Telekom-Chef René Obermann appelliert, die Standortschließungen zu überdenken. So erinnerte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti den Vorstandsvorsitzenden an seine „gesellschaftliche Verantwortung“. Doch in der Politik weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut. Denn der Bund hält noch 31 Prozent des Aktienkapitals der Deutschen Telekom und entsendet zwei Vertreter in den Telekom-Aufsichtsrat, die der SPD angehören: Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen und Ingrid Matthäus-Maier, bis vor kurzem Vorstandsmitglied der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Drittes SPD-Mitglied auf der Seite der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat ist übrigens Hans Martin Bury vom Bankhaus Lehman Brothers, bis 2005 Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder. Rein rechnerisch könnten sich die SPD-Mitglieder im 20köpfigen Aufsichtsrat auf die Seite der zehn Arbeitnehmervertreter, darunter auch DGB-Chef Michael Sommer, schlagen und gemeinsam mit ihnen die Pläne des Konzernchefs zu Fall bringen. So weit dürfte es aber nicht kommen. Offenbar wurden die Arbeitnehmervertreter nicht einmal rechtzeitig über die Callcenter-Schließungen informiert. Daher fragen sich jetzt Gewerkschafter wie Rainer Keil, „ob diese Art der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat überhaupt noch fortschrittlich und sich der Aufwand für die Arbeitnehmervertreter überhaupt noch lohnt.“ Siehe auch: Für die Wiederverstaatlichung der Telekom!
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