Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Druckereikonflikt mit harten Bandagen: Erste Aussperrung seit 1984 |
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 Der Tarifkonflikt bei der Darmstädter Spezialdruckerei M.Y. Healthcare wird zunehmend mit harten Bandagen ausgefochten. Am Montag sperrte das Unternehmen die Streikenden der Frühschicht unmittelbar nach dem Ende eines Warnstreiks aus. Hintergrund des Konflikts ist die vom ver.di-Fachbereich Medien verlangte Durchsetzung eines Firmentarifvertrags, der sich an dem für die Druckindustrie vereinbarten Flächentarif orientiert.
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Die vor einigen Jahren von dem britischen Konzern M.Y. Healthcare übernommene Firma war Ende 2006 aus dem Arbeitgeberverband der Druckindustrie ausgetreten. M.Y. Healthcare ist ein Zulieferer für die Pharmaindustrie und produziert vor allem Verpackungen sowie Beipackzettel für Arzneimittel. In den letzten Monaten hatten mehrere Warnstreiks und Verhandlungsrunden stattgefunden. Der Leiters des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos, kritisierte die Aussperrung als „in zweifacher Hinsicht unzulässig“ Es sei unverhältnismäßig, nach dem Ende eines Warnstreiks zum Mittel der Aussperrung zu greifen, so der Gewerkschafter. Zum verbiete die Hessische Verfassung klipp und klar die Aussperrung. Dies sei in Artikel 29 der 1946 per Volksabstimmung angenommenen und in Kraft getretenen Landesverfassung nachzulesen: „Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Arbeitgeberseite aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Stellung keine zusätzlichen Arbeitskampfmittel braucht.“ Nachdem zuvor bereits für Mittwoch, 15. Oktober, ein Verhandlungstermin vereinbart worden war, sei das Mittel der Aussperrung umso unverständlicher, bemängelte Moos. Die Darmstädter Aussperrung ist die erste ihrer Art in Hessen seit der erbitterten, wochenlangen Streikbewegung um die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984.Wie aus Gewerkschaftskreisen zu erfahren war, setzt M.Y. Healthcare auch Streikbrecher aus dem französischen Betrieb im lothringischen Sarreguemines ein, um die Produktion in Darmstadt notdürftig aufrechtzuerhalten. Auch die Linksfraktion im hessischen Landtag kritisierte die Aussperrung. Deren gewerkschaftspolitischer Sprecher Hermann Schaus bezeichnete sie als „Vorgang von größter landespolitischer Bedeutung“ und wies darauf hin, dass die Arbeitgeberseite noch am vergangenen Freitag gegenüber ver.di schriftlich die Bereitschaft erklärt hatte, die Verhandlungen fortzusetzen und von Arbeitskampfmaßnahmen abzusehen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Wilken, beanstandete, dass zudem schon letzte Woche einem Betriebsratsmitglied rechtswidrig Hausverbot erteilt worden sei, obwohl die Arbeitgeberseite in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Darmstadt noch am Donnerstag zugesichert hätte, den Betriebsräten den Zugang zu gewähren. „Dieser weitere Rechtsbruch muss Konsequenzen haben. Hier müssen Strafmaßnahmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz durch die Staatsanwaltschaft erfolgen,“ verlangte Wilken. Der Einsatz von Streikbrechern in 12-Stunden-Schichten verstoße gegen das Arbeitsschutzgesetz erklärte Schaus: „Hier muss die Arbeitsschutzbehörde sofort einschreiten“. Er rief die zuständigen Kommunal- und Landespolitiker, allen voran den Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und die amtierende hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) auf, sofort zu intervenieren und auf eine Beendigung der Aussperrung und anderer Gesetzesverletzungen hinzuwirken.
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