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Die Regierenden zeigen sich betriebsam. Doch Maßnahmen wie die Abwrackprämie bringen nur kurzfristige Linderung und keine nachhaltige Lösung. Auf kapitalistischen Weg drohen uns ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb zwischen Konzernen, Standorten und Nationen, noch mehr Lohnopfer, ein gegenseitiges Aufkaufen und die komplette Stilllegung einzelner Werke. Wer danach noch in Lohn und Brot steht, steht unter noch mehr Druck und Leistungshetze. Was aus der Sicht von Aktionären mit ihrem Renditeinteresse als notwendig erscheint, ist menschlich und gesamtgesellschaftlich ein Verbrechen. Die Autoindustrie ist eine Hi-Tec-Branche mit hochmodernen Anlagen sowie erfahrenen Arbeitern, Angestellten und Spezialisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur ein Betrieb oder eine Forschungsabteilung stillgelegt oder auch nur ein Mensch entlassen wird. Keine betriebsbedingte Kündigung! Kein Personalabbau! Keine Einkommenskürzung! Die Belegschaft darf nicht für eine Krise bestraft werden, die sie nicht zu verantworten hat.
Jetzt rufen GM-Manager nach dem Staat, weil die Privatbanken angeblich keine Kredite mehr vergeben wollen. Wir wollen aber keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Wir fordern die vollständige Offenlegung der Geschäftsbücher für die Belegschaft und die Öffentlichkeit! Jahrzehntelang hat die GM-Konzernzentrale Milliarden aus den europäischen Standorten abgesogen. Wenn GM den Bestand aller Auto-Werke und Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen nicht mehr garantieren kann, dann gehört Opel nicht nur teilverstaatlicht, sondern voll in die öffentliche Hand überführt und unter die Aufsicht von Beschäftigten, Gewerkschaften und Staat gestellt.
Demokratische Kontrolle
Transparenz und direkte demokratische Kontrolle des Betriebsablaufs durch die Beschäftigten könnten Fehlplanungen, Machtmissbrauch und Korruption verhindern und sicherstellen, dass sich Investitionen und Produktion am Interesse der Beschäftigten und der ganzen Gesellschaft ausrichten. So kann und muss auch verhindert werden, dass sich – wie früher in Osteuropa – eine neue Schicht privilegierter Bürokraten herausbildet.
Aber ist eine Verstaatlichung von Autokonzernen nicht illegal oder gar verfassungsfeindlich? „Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. (...) Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit (...) ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. (...) Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen. (...) Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. (...) Die Verfügung über dieses Eigentum (...) soll (...) Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.“ (Verfassung des Landes Hessen).
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum überführt werden. (...) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, sagt auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 14 und 15). „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“, fordert Artikel 27 der Verfassung von Nordrhein-Westfalen. Worauf warten wir noch?
Aber haben wir nicht sowieso große Überkapazitäten in der Automobilindustrie? Sollen wir noch mehr Autos auf Halde produzieren oder gar schon nach fünf Jahren abwracken?
Alternativen sind machbar
Wären die Opel-Werke nicht mehr dem privaten Renditestreben ausgeliefert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet, dann könnten ökologisch und sozial verträgliche Automobile oder auch andere Verkehrsmittel und Güter produziert werden. Pläne dafür gibt es und sie ließen sich rasch weiter entwickeln. Bisher war die deutsche Autoindustrie aus Profitgründen ein Bremser bei Umweltauflagen. Wenn Arbeiter, Techniker und Wissenschaftler jedoch ohne Bevormundung von oben Ideen entwickeln und umsetzen können, warum könnten dann nicht im Interesse von Mensch und Umwelt noch bessere, langlebigere und umweltschonendere Autos hergestellt werden? Außerdem können die riesigen Stäbe von Forschern und Entwicklern nicht nur Autos, sondern auch andere nützlichere Produkte herstellen. Die Firma Opel fing im 19. Jahrhundert in Rüsselsheim mit Nähmaschinen, Weinverkorkmaschinen und Fahrrädern an. Erst später wurden Autos und Flugzeugmotoren gefertigt.
Das Beispiel Lucas Aerospace
Im 2. Weltkrieg wurden viele europäische Automobilwerke in kürzester Zeit auf die Produktion von Kriegsgerät umgestellt. Ebenso rasch könnten heute supermoderne Betriebe auf die Produktion unterschiedlichster ziviler Güter umgestellt werden. Wie dies funktionieren kann, zeigen die alternativen Produktionspläne der Belegschaft des britischen Autozulieferers und Rüstungskonzerns Lucas Aerospace in den 1970er Jahren. Die von Arbeitslosigkeit bedrohte Belegschaft stand mit dem Rücken zur Wand und hat daher eigene Pläne für die Umstellung der vorhandenen Produktionsalagen auf zivile Produkte entwickelt. „In kurzer Zeit lagen 150 Produktideen vor, die mit den im Unternehmen vorhandenen Geräten und Qualifikationen hätten hergestellt werden können. Bessere, billigere medizinische Geräte, verbesserte und billigere künstliche Nieren waren genauso darunter wie verbrauchsgünstige Automotoren, neue Heizsysteme oder der berühmt gewordene Straßen-Schienen-Bus. Unter den gesellschaftlich nützlichen Produktionsvorschlägen befinden sich neuartige Energiespeicher, Wärmepumpen mit einem hohen Wirkungsgrad, ein Universal-Antriebsaggregat für verschiedene Fahrzeugtypen mit 50 Prozent verringertem Treibstoffverbrauch und erheblich geringerer Lärmentwicklung, ferngesteuerte Roboter und Tiefseeforschungsgeräte. Die Gewerkschafter trennten die Produktvorschläge in sechs größere Produktionsbereiche, die jetzt in sechs Bänden zusammen gefasst sind, jeder mit ungefähr 200 Seiten. Sie enthalten spezifische Details, wirtschaftliche Berechnungen und sogar Entwurfszeichnungen“, erläuterte Anne Rieger, zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen, in einem Vortrag am 20. Juni 2004 (siehe www.friedensratschlag.de): „Wer die Pläne der Lucas-Beschäftigten studiert, wer die Geschichte ihrer Entstehung kennt, wer weiß, dass die meisten Ideen von einfachen ArbeiterInnen unter Beratung einiger Ingenieure entwickelt wurden - der kommt nicht umhin: Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter ist möglich. Demokratische Kontrolle - und die Produktion kann um ein Vielfaches effektiver, nützlicher, billiger, menschen- und umweltfreundlicher gemacht werden. Da die Unternehmensleitung jegliche Zusammenarbeit verweigerte, stellten engagierte Arbeitnehmer Prototypen einiger Alternativprodukte in Eigenarbeit her. Trotz der Aktivitäten konnte die Blockadepolitik der Geschäftsleitung nicht durchbrochen werden. Keines der vorgeschlagenen Produkte ist auf den Markt gekommen. Doch der Maßstab des Erfolges muss vorrangig an der Ausgangsforderung selbst angelegt werden und die bestand in der Verteidigung der Arbeitsplätze. Tatsächlich wurde von 1975 - 1981 keine einzige Entlassung ausgesprochen. Der Lucas-Plan wurde zu einem Beispiel dafür, dass Alternativen zur Rüstungsproduktion möglich sind und hatte Signalwirkung für die Gründung von Arbeitskreisen zur alternativen Produktion.“
Aus der Praxis: Umbau ist nötig und möglich
Dass die Hi-Tec-Betriebe der Autobranche viel mehr hervorbringen könnten als spritfressende Straßenfahrzeuge, bestätigen Praktiker aus der Industrie. So forderte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, dass sich der Konzern „unabhängiger von der Autoproduktion“ machen solle. Schon jetzt baue VW Motoren für Schiffe, Gabelstapler und Blockheizkraftwerke, erklärte Osterloh in einem Interview Ende 2008. Vielen Technikern und Ingenieuren bereite es „mehr Spaß und Freude, an der Entwicklung einer Brennstoffzelle zu arbeiten als an dem Design eines Handschuhfachs“, kommentiert der ehemalige Stuttgarter Daimler-Betriebsrat Gerd Rathgeb Erfahrungen in einem betrieblichen Umwelt-Arbeitskreis: „Sie wollen mitsprechen, wenn es um die ökologische Verträglichkeit und Nachhaltigkeit der Produkte geht.“
Dass ein Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie nötig und möglich ist, weiß auch der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull. Pläne für eine ökologisch sinnvolle Produktion – etwa Blockheizkraftwerke oder alternative Energiegewinnung – seien bereits in manchen Forschungsabteilungen der Autokonzerne vorhanden und könnten in weniger als zwei Jahren in Serienproduktion umgesetzt werden, so Krull. Machbar seien auch Gezeiten- und Strömungskraftwerke, Meerwasserentsalzungsanlagen, Brunnen und Pumpen für Dörfer und umweltverträgliche Verkehrssysteme, die allen Menschen zugute kommen und Mobilität fördern: „Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.“
Damit eine solche Umrüstung gelinge, müsse die Qualifizierung der Beschäftigten für neue Produkte gefördert werden. Arbeitszeitverkürzung sei „ein vorrangiger Schritt, weil das Kräfteverhältnis sich ändert und Zeit für neue Überlegungen frei wird“, so Krull. Kurzarbeit müsse gezielt zur Weiterbildung genutzt werden.
Ohne eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt und eine Demokratisierung der Wirtschaft seien solche Veränderungen jedoch nicht möglich, ist der Gewerkschafter überzeugt.
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Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die Automobilindustrie voll erfasst. Diese hat weltweit seit 2005 ihre Kapazitäten um 10 Prozent ausgebaut und könnte 66 Millionen Fahrzeuge produzieren. Sie wird 2009 aber wohl nur 50 Millionen verkaufen (FAZ 30.1.09). Bundesweit bangen jetzt rund 26.000 Opelaner ebenso um ihre Arbeit und Zukunft wie zigtausend Beschäftigte der Zulieferindustrie und anderer europäischer Werke.
