Kategorie: Kapital und Arbeit |
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„Opel darf und wird nicht sterben“ |
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 Einen Tag vor der Opel-Aufsichtsratssitzung bekräftigten Betriebsräte und IG Metall am Donnerstag beim europaweiten Opel-Aktionstag ihre Anforderungen an ein Konzept zur Sicherung aller europäischen Standorte von Opel und seiner britischen Schwester Vauxhall durch Ausgliederung aus dem US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM). Entsprechende Pläne soll die Geschäftsleitung dem Kontrollgremium am Freitag vorlegen. „Nicht Opel ist das Desaster, sondern General Motors“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz vor 15.000 Teilnehmern der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim, zu der auch zahlreiche Opelaner aus Bochum angereist waren.
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Franz warf dem GM-Konzern vor, systematisch Verluste von den USA nach Europa abgewälzt zu haben und gleichzeitig die Marke Opel kleinzuhalten und ihren Absatz außerhalb Europas zu blockieren: „Die gehen mit uns um wie mit einer Bananenrepublik!“ 80 Jahre nach der Übernahme von Opel durch GM sei nun die Zeit für eine Ausgliederung aus dem US-Konzern und eine eigenständige, gemeinsame Entwicklung aller europäischen Opel/Vauxhall-Betriebe gekommen. GM könne dabei allenfalls Minderheitsaktionär bleiben. Als neue Investoren kämen neben europäischen Regierungen auch Opelhändler-Verbände und Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaften in Frage. Mit Hilfe von Bürgschaften einzelner Regierungen und Krediten der Europäischen Investitionsbank könne das Unternehmen die kommenden schwierigen Monate erfolgreich überstehen. „Yes we can, auch ohne GM“, war auf Plakaten zu lesen, die Opel-Arbeiter für die Kundgebung selbst angefertigt hatten. Franz, der auch Vorsitzender der europäischen Opel-Betriebsrats ist, bekräftigte sein Nein zu betriebsbedingten Kündigungen und Standortschließungen, zeigte sich aber angesichts bestehender weltweiter Überkapazitäten zur Vereinbarung über „sozialverträgliche“ Opfer und Zugeständnisse der Belegschaft bereit. Auch das Management müsse seinen Beitrag zur Kostensenkung leisten; in diesem Zusammenhang verlangte Franz die Abschaffung bürokratischer Konzernstrukturen sowie die Schließung der GM-Europazentrale in Zürich und der GM Powertrain-Entwicklungszentrale in Turin. Bei der Entwicklung eines tragfähigen europäischen Geschäftsmodells komme es auf die Mitwirkung der Regierungen und eine neue Unternehmenskultur an. „Dieser Tag kann die Geburtsstunde einer europäischen Industriepolitik sein, die diesen Namen verdient“, erklärte Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier vor den Versammelten, der sich gegen jede Form von nationalen Alleingängen und Protektionismus aussprach. Opel habe das „Potenzial für einen gesunden europäischen Autokonzern“ und könne umweltverträglichere und ressourcenschonende Autos produzieren und brauche den Wettbewerb nicht zu fürchten. GM habe nun die Bringschuld für Konzepte und Lösungen gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Arbeitnehmern und Politik, die „nicht allein auf dem Rücken der Beschäftigten“ ausgetragen werden dürften. „Ihr habt bewiesen, dass das deutsche Mitbestimmungsmodell funktioniert“, rief er den Opelanern zu: „Mein Vertrauen habt Ihr!“. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Autoindustrie als das „deutsche Silicon Valley“ und Rückgrat der Wirtschaft nicht preisgegeben werde, versprach Steinmeier. Die Zukunft von Opel sei eine Bewährungsprobe für Deutschland und Europa. „Opel wird und darf nicht sterben“, rief der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber den Opelanern zu: „Dies ist erst der Anfang der Auseinandersetzung!“ Huber warf den GM-Managern vor, sie hinterließen eine Wüste im Industriebereich. Die IG Metall wolle keinen Vernichtungswettbewerb, sondern europa- und weltweit eine „solidarische und politische Lösung der Krise“. Arbeiter, Ingenieure und Techniker der Autobranche dürften den Regierungen nicht weniger wert sein als Bänker und Banken. Mitglieder des Funken nahmen an der Kundgebung in Rüsselsheim teil und verteilten dort unser aktuelles Flugblatt „Opel hat Zukunft - in Arbeiterhand, Umsteuern und Umrüsten jetzt“. Darin fordern wir einen Verzicht auf Einkommenskürzung und Personalabbau, eine Verstaatlichung der Opel-Werke, Transparenz, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaft und Staat. Darüber hinaus führt das Flugblatt vor dem Hintergrund riesiger Überkapazitäten in der Branche praktische Beispiele für eine mögliche Umrüstung der Forschung und Produktion weg vom Automobil hin zu anderen, gesellschaftlich noch sinnvolleren Gütern an. Anstatt die Sachzwänge der kapitalistischen Überproduktionskrise zu schlucken, müssen Hi-Tec-Betriebe wie die Autoindustrie europaweit in öffentlichen Besitz überführt und demokratisch verwaltet werden. Das dort vorhandene Potenzial muss voll für die Anhebung unseres Lebensstandards und unserer Lebensqualität eingesetzt werden. Nur das wäre wirklich „sozialverträglich“.
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