Kategorie: Kapital und Arbeit |
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Kölner Demo bringt neuen Schub - Medienberichte über "Elternproteste" gegen ver.di |
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 In der seit Wochen anhaltenden Tarifauseinandersetzung um Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Eingruppierung und Aufstiegschancen in den Erziehungs- und Sozialdiensten bekräftigten mehrere zehntausend Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet bei einer bundesweiten Demonstration am Montag in Köln noch einmal ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Arbeitskampfes. Damit sollte noch einmal Druck aufgebaut werden für die neue Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Viele Streikende hatten sich schon ab 9 Uhr vor dem Kölner Gewerkschaftshaus eingefunden und eigene Schilder und Transparente mitgebracht. |
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„Es reicht“ - „Wir sind abgewrackt, wo bleibt die Prämie?“ - „Vor der Rente sind Körper und Seele am Ende“ oder „Wir sind sozial aber nicht blöd“ waren nur einige der zahlreichen Sprüche und Parolen, die die Stimmung der Betroffenen aus Kindertagesstätten, Schulen, städtischen Sozialeinrichtungen und Behindertenwerkstätten zum Ausdruck brachten. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger im kommunalen Arbeitgeberverband zu verstärken, hatte ver.di zur Kundgebung die Spitzenpolitiker Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU), Franz Müntefering (SPD-Chef), Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (DIE LINKE) als Redner eingeladen. Die Familienministerin zeigte sich solidarisch mit der Streikenden: „Ihre Forderungen sind berechtigt, die Eltern stehen hinter Ihnen.“ Je jünger die Kinder, desto mehr Geld müsse der Staat in die Bildung stecken. Damit könne auch der Kinderarmut entgegengewirkt werden. Sie appellierte an die Tarifpartner, zu einer schnellen Lösung zu kommen. Andere Redner erinnerten die Ministerin allerdings an die Verantwortung ihrer Parteifreundin und Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, die im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein gewichtiges Wort mitzureden habe. „Erzieherinnen sind so wichtig wie Hochschulprofessoren“, stellte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fest, denn die ersten sechs bis acht Lebensjahre seien für die Entwicklung eines Kindes entscheidend. Er forderte „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ und Gebührenfreiheit von der Kindertagsstätte bis zur Hochschule. Wäre dieser Beruf überwiegend ein Männerberuf, „dann hätte die Gesellschaft diese Löhne schon längst angehoben“. Die Politik dürfe nicht den Ball zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hin und herschieben, sondern müsse Gesamtverantwortung übernehmen und sich den Aufgaben stellen. Diese Erkenntnis des SPD-Chefs dürfte allerdings noch nicht zu allen SPD-Bürgermeistern in der Fläche durchgedrungen. So beklagten sich am Rande der Demonstration Erzieherinnen aus Südhessen darüber, dass im Kreis Darmstadt-Dieburg örtliche SPD-Bürgermeister zu den größten Kritikern des Streiks gehörten. In vielen Fällen hätten die Streikenden von ihrem Bürgermeister ein Schreiben mit vorformulierten Textblöcken des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) erhalten, in dem jeder Streikende vor „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ gewarnt wird. Besonderer Scharfmacher der Riege der Bürgermeister sei der Verwaltungschef der Gemeinde Griesheim bei Darmstadt, Norbert Leber (SPD). Gegen dessen Haltung hatten letzte Woche weit über 1000 Streikende aus der Region vor Ort demonstriert und unüberhörbar Krach geschlagen. Auch in der Odenwaldgemeinde Brensbach hatte Bürgermeister Hans-Georg Stosiek (SPD) den Arbeitskampf in den drei örtlichen KiTas als „illegal“ bezeichnet, kritisierte eine streikende Erzieherin. Saskia Söder, Vorsitzende des Stadtelternbeirats Hannover, bekundete ihre Solidarität mit dem Arbeitskampf und wünschte eine „schnelle und gute Lösung“ des Konflikts. „Genau das richtige Signal in der Krise. Wir brauchen eine Kehrtwende weg von Lohndrückerei und Elendslöhnen“, kommentierte die Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer (DIE LINKE) den Streik. Auch sie marschierte in strömendem Regen zusammen mit den Streikenden durch die Kölner Innenstadt. Wegen des unerwarteten Andrangs konnte die Kundgebung auf dem Heumarkt erst mit großer Verspätung beginnen. Dass der Arbeitskampf ver.di einen ungeahnten Mitgliederzulauf von Erzieherinnen gebracht hat, bestätigte uns auch die Kölner Personalrätin Sabine Bruns, die für den KiTa-Bereich in der Domstadt zuständig ist. Allein in Köln habe ver.di in den letzten Wochen 600 neue Mitglieder aus dem KiTa-Personal aufgenommen und damit unter den rund 2600 Beschäftigten einen Organisationsgrad von nahezu 80 Prozent erreicht. Die allermeisten städtischen KiTas seien auch am Montag, dem 12. Streiktag fest mit dabei. Dass diese Demonstration unmittelbar vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde dem Arbeitskampf noch einmal einen starken Schub gebracht hat, zeigte sich auch einen Tag später in Köln. So registrierte die örtliche ver.di-Arbeitskampfleitung am Dienstag mehr Streikende als am Vortag. Die Personalrätin Sabine Bruns berichtete, dass das Gros der Eltern mit der Sache der Streikenden solidarisch sei. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass viele Eltern mit Kindern mitmarschierten. Allerdings verlangt eine kleine Minderheit der Eltern mit Hilfe von Mainstream-Medien von ver.di den sofortigen Abbruch des Streiks. So löste dieser Tage ein zynischer Kommentar des Rundfunkredaktuers Peter Josef Bock im Hörfunkprogramm WDR 5 Empörung unter den Erzieherinnen aus, Bock warf den Streikenden "Arroganz und Ignoranz" wie auch "Geiselnahme" vor, stellte den "Streik im Freizeitpark" als "gemütlichen Plausch" mit Sonnenschirmen und Partyzelten, fröhlicher Musik und revolutionären Reden dar und rief die Eltern zum Protest gegen ver.di auf. Ein starkes Medienecho war so einem Häuflein von rund 15 Vätern und Müttern schon vorab gewiss, als sie sich am Dienstag vor dem Kölner Gewerkschaftshaus aufstellten und gegen den Erzieherinnenstreik protestierten. "Eltern gehen auf die Barrikaden", titelte etwa der Kölner Stadtanzeiger am Montag. Die Sprache, mit der sie dann den Arbeitskampf kritisierten, hätte auch von der ehemaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher stammen können, die in den 1980er Jahren Einfluss und Befugnisse der Gewerkschaften stark beschnitt. ver.di "instrumentalisiere" den Streik, nehme Kinder und Eltern "in Geiselhaft" und betreibe einen "Missbrauch" und eine "Aussperrung der Kinder", so die Vorwürfe. Als "provokativ und aufhetzend" nahmen anwesende Erzieherinnen wie auch die Kölner ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Christa Nottebaum diese Kritik wahr. Trotz der aufgeheizten Stimmung lud Nottebaum indes die protestierenden Eltern zur Aussprache in das ver.di-Sitzungszimmer, wo Standpunkte ausgetauscht und weitere gegenseitige Information zugesagt wurden. Die Gewerkschafterin zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der Eltern und betonte die gewerkschaftlichen Forderungen nach mehr Qualität in den Kindertagessstätten. Als die anwesenden Eltern als Alternative zum Streik das Mittel der Autobahnblockade vorschlugen, entgegnete Nottebaum fragend: "Glauben Sie wirklich, dass das die kommunalen Arbeitgeber zu einem Tarifergebnis bewegen wird?" Gerade Beschäftigte in helfenden Berufen zögerten in aller Regel sehr lange, bis sie zum Mittel des Streiks griffen. Es sei unvermeidlich, dass ein Streik Kinder und Eltern treffe, "auch wenn wir die Arbeitgeberseite treffen wollen." Schließlich könnten auch andere Gewerkschaften wie etwa die IG Metall sich die Streiktaktik nicht von den indirekt Betroffenen eines Arbeitskampfes vorgeben lassen, so Nottebaum. Die Argumentation dieser Eltern laufe nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", so Nottebaum. Auf ihren auf einer Internetseite erhobenen Vorwurf, durch den Streik "gehen Arbeitsplätze der Mütter verloren", reagierte Nottebaum mit den Worten: "Ein solcher Fall einer Kündigung ist mir bisher nicht bekannt." Die - allem Anschein nach sehr gut verdienenden, akademisch gebildeten und rhetorisch gewandten - Organisatoren des "Elternprotestes" gegen ver.di sind bislang eine kleine Minderheit. Der streikkritische Kommentar des WDR-Redakteurs Bock hat übrigens auch heftige Gegenreaktionen ausgelöst. "Wohl einen Bock geschossen", kommentierte ein Kölner Gewerkschafter in einer Hörerzuschrift den Kommentar und erklärte: "Die Kita-Streikenden haben weder Eltern noch Kinder entführt, sich ihrer bemächtigt oder diese gar bedroht! Den Straftatbestand Geiselnahme in Zusammenhang mit einem legitimen Streik zu bringen, ist nicht nur abwegig, sondern vorsätzliche dummdreiste Diffamierung von Menschen, die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen." Bocks Äußerungen seien "zynisch, arrogant und voller Menschenverachtung".
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