Kategorie: Kapital und Arbeit

Hungerstreik im "Speckgürtel"

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13. Oktober 2006

Redaktion der funke

Monatelang blieb das Medienecho auf die Aktivitäten - darunter auch eine Straßenblockade und eine Demonstration vor der Frankfurter Börse - gering und wurde das Engagement der Belegschaft vom Landtagswahlkampf im Südwesten und vom Streik im öffentlichen Dienst überschattet. Doch Anfang letzter Woche änderte sich dies schlagartig.

Am 6. Juni traten zunächst 9 Panasonic-Arbeiter in den Hungerstreik und verliehen damit öffentlich ihrer Verzweiflung über die eigene unsichere Zukunft Ausdruck. Weitere schlossen sich an. Am selben Tag gelang es einer Belegschaftsdelegation, vor einem Großaufgebot von Medienvertretern den in der Region weilenden Bundespräsidenten Horst Köhler mehrere Minuten lang über den Belegschaftskampf zu informieren. Seither findet der Hungerstreik im Zeltlager vor dem Werkstor in Esslingen-Zell regionalen und überregionalen Medien ein starkes Echo.

Der Hungerstreik zeigt: Selbst im angeblichen "Speckgürtel" um die Schwabenmetropole Stuttgart mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote kämpfen Arbeiter verzweifelt um ihre Weiterbeschäftigung. Ältere und Ungelernte ab 45 können auch hier in der Industrie kaum jemals wieder einen akzeptablen unbefristeten Arbeitsplatz finden. Die Zeiten, da "freigesetzte" Arbeiter ohne weiteres "beim Daimler" am Fließband unterkamen, sind längst vorbei.

Die Hartnäckigkeit der Panasonic-Arbeiter kommt also nicht von ungefähr und ist auch Ausdruck ihres Gefühls, in den letzten Monaten und Jahren gleich von mehreren Seiten hinters Licht geführt worden zu sein. Erst vor zwei Jahren hatten sie die Entlassung von rund 300 Kollegen im Werk hingenommen und der Zusage des Managements geglaubt, dass damit die verbliebenen 600 Arbeitsplätze im Werk längerfristig gesichert seien. Ein Beschäftigungssicherungsvertrag, der bis zum 30. Juli 2006 bei Panasonic in Esslingen betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, ließ neue Hoffnung aufkommen. Der Betriebsrat drängte seither auf eine Umstellung auf andere - zukunftsfähigere - Produkte wie Vormaterialien für stark gefragte Plasma-Fernseher, die im Gegensatz zu den weniger begehrten Bildröhren dem Betrieb neue Absatzmärkte gesichert hätten. Doch damit stießen sie nach eigenen Angaben bei der Geschäftsleitung auf taube Ohren. Im November 2005 verkündete der Konzern das endgültige Aus für Esslingen und die Einstellung der Produktion ab Ende Februar 2006 - also mehrere Monate vor Ablauf der "Beschäftigungssicherung".

Als die örtliche IG Metall-Verwaltungsstelle mit der Geschäftsleitung und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall einen Vertrag über eine Beschäftigungsgesellschaft aushandelte und diesen den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb zur Urabstimmung vorlegte, lehnten 89 Prozent das Papier und das Arbeitgeberangebot für einen Sozialplan ab. Sie waren mit den angebotenen Abfindungsregelungen und Bedingungen für einen Übergang in eine Transfergesellschaft, die qualifizieren und die Vermittlung in einen anderen Betrieb stützen soll, nicht einverstanden. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Bozkurt bemängelt, dass bei der Schließung eines Hamburger Panasonic-Werkes weitaus höhere Abfindungen für Arbeitsplatzverlust gezahlt worden seien. Der Konzern habe vergangenes Jahr satte Gewinne in Milliardenhöhe verbucht und dürfe sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen. Nach Esslingen wolle Panasonic nun auch das Werk in Peine (Niedersachsen) schließen. Zudem besteht der Betriebsrat darauf, dass der Übergang in eine Transfergesellschaft erst nach Ablauf der Beschäftigungssicherung und der Kündigungsfristen - also erst Ende November 2006 - erfolgen könne und die von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten keinen Cent zu verschenken hätten. Die IG Metall habe im Februar tagelang dem Betriebsrat Informationen über den Vorsitz der Einigungsstelle vorenthalten, so Bozkurt. Seither hält sich die IG Metall-Verwaltungsstelle Esslingen weitgehend aus den Aktionen vor dem Werkstor heraus. Deren 2. Bevollmächtigte Ilona Dammköhler sieht angesichts der Sturheit von Panasonic und der im Februar erfolgten Produktionseinstellung "keine Arbeitskampfmittel" mehr und rät ihren Mitgliedern, bereits Ende Juli in die angebotene Transfergesellschaft überzuwechseln. Dammköhler fordert vom Gesetzgeber Regelungen, die Konzerne bei Betriebsschließungen zusätzlich zu individuellen Abfindungen an die Betroffenen auch zur Schadensersatzzahlung an die öffentliche Hand zwingen könnten.

Tatkräftige und systematische Unterstützung hingegen erhielt die Belegschaft nach Betriebsratsangaben von der örtlichen WASG und Linkspartei. WASG-Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch besorgte Solidaritätserklärungen von Oskar Lafontaine und Abgeordneten aus der Region.