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Auch wenn wir die Legalisierung begrüßen, müssen wir in der Sache genauer hinschauen und uns fragen: Warum soll jetzt die Legalisierung erfolgen?
Kiffen ist bereits jetzt theoretisch straffrei, praktisch aber nicht, da der Handel, Kauf und Besitz von Cannabis verboten ist. Konsumiert kann nur werden was man besitzt. Wenn man zufällig einen brennenden Joint eingeklemmt in einem Zaun finden würde, dürfte man ihn rauchen, jedoch ohne ihn zu berühren! Schon beim Besitz von kleinsten Mengen erfolgen Strafanzeigen, die meistens wieder eingestellt werden. Der Umgang mit den Angezeigten kann sehr unterschiedlich ausfallen. Mal haben die Staatsanwälte mehr, mal weniger Spielraum, Konsumenten auch bei kleinen Mengen anzuklagen. So kommt es oft trotz „geringer Menge“ zu teilweise harten Strafen. Wird das Verfahren eingestellt, bleibt ein Vermerk im Polizeicomputer gespeichert, was bei jeder folgenden Verkehrs- und Personenkontrolle zu Problemen führen kann.
Bei einem Drogentest in einer Verkehrskontrolle wird nicht differenziert, ob man sich gerade akut im Rausch befindet oder vor 1-2 Tagen konsumiert hat und somit noch THC-Rückstände im Blut hat. In jedem Falle wird einem der Führerschein entzogen und man muss sich einer „medizinisch-psychologischen Untersuchung“ (MPU) unterziehen, um ihn wiederzubekommen sowie eine Geldstrafe zahlen.
2019 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 225.120 Strafverfahren wegen Cannabis eröffnet. Knapp 83 Prozent davon (ca. 186.000 Strafverfahren), richteten sich gegen einfache Konsumenten. Nur in 17 Prozent der Strafverfahren ging es um Handel sowie Einfuhr und Produktion von Cannabis in großen Mengen. Allein diese Zahl zeigt: Der „Krieg gegen Drogen“ ist vor allem ein Krieg gegen die Konsumenten.
Hierzu berichtete 2015 der Hanfverband von einem Beispiel: „Rainer, ein Sozialpädagoge aus Brandenburg, berichtet, wie er wegen 0,6 Gramm Gras seinen Job verloren hat. Bis dahin hatte er in einer Einrichtung in Berlin mit Jugendlichen gearbeitet. Solche Einrichtungen müssen regelmäßig das erweitere Führungszeugnis ihrer Mitarbeiter überprüfen – ursprünglich eingeführt, um sexuellen Missbrauch zu verhindern. Gekündigt wird allerdings auch, wenn dort „BTM-Einträge“ zu finden sind. Ein uraltes Verfahren wegen Eigenanbau von Hanf hätte eigentlich längst gelöscht werden müssen. Bei Rainer leider nicht, was ihn dann Jahre später als er im Urlaub in einem anderen Bundesland auf einer Parkbank mit 0,6 Gramm Cannabis „erwischt“ wurde, auf die Füße fiel.“
Außerdem kommt es immer wieder vor, dass kranke Menschen aus ihren Wohnungen geklagt werden und/oder eine Haftstrafe absitzen müssen, weil sie im Zuge einer Selbsttherapie Cannabis selbst angebaut haben, da die Krankenkasse eine Kostenübernahme für medizinisches Cannabis ablehnte.
Warum wurde Cannabis illegalisiert?
Die erste Bibel von Guttenberg wurde im Jahr 1455 auf Hanf gedruckt. Sogar die ersten Entwürfe der US-amerikanischen Verfassung stehen auf Hanfpapier geschrieben. Allerdings kam zu Beginn des 18. Jahrhunderts die Baumwollmaschine auf den Markt, wodurch man günstig Naturfasern aus Baumwolle herstellen konnte. Die maschinelle Ernte und Verarbeitung von Hanf waren noch nicht in Sicht, außerdem hatte man billige Arbeitskräfte und Sklaven, welche die Baumwolle pflückten.
Hanf eignet sich zur Herstellung von Papier, Textilien, Segeln, Seilen, Kleidung, Öl und sogar Biomasse. Es wächst sehr schnell und verbraucht z. B sechs Mal weniger Wasser als Baumwolle. Damit stand Hanf zur Baumwolle in Konkurrenz und wurde letztlich aus diesem Grund vom Markt verdrängt, nicht nur per Gesetz, sondern auch durch massive Propagandaaktionen, welche auch in engem Zusammenhang mit der Rassentrennung in den USA standen.
Anfang 1936 setzte in den USA ein gezielter Lobbyismus und eine rassistische Propaganda der Hearst Corporation von William Randolph Hearst gegen Cannabis ein. Hearst besaß Wald- und Papiermühlen und die große Chemiefirma DuPont hatte gerade Nylon und Rayon, zwei Chemiefasern, patentieren lassen. Marihuana wurde in Filmen wie „Reefer Madness“ als „Droge der Perversen, siechenden Untermenschen, geistlosen Negern und mexikanischen Immigranten“ beschrieben, man würde unter Einfluss von Marihuana wilde Orgien feiern, vergewaltigen, morden und denken man könne fliegen. Zunehmend wurde Cannabis tabuisiert und den schlimmsten Dingen in Verbindung gebracht.
Weitergekifft wurde trotzdem. Doch das ging jetzt nur noch, wenn man Kontakte zu kriminellen Milieus hatte, in welche man dann vielleicht später reingelangte, ohne es zu wollen. Außerdem wusste man jetzt auch nicht mehr, was man genau bekommt. Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Alkoholprohibition in den USA waren die Gesundheitsgefahren durch illegal gebrannten Schnaps, der viel giftiges Methanol enthielt. Tausende Menschen sind an Vergiftungen gestorben.
Ähnlich wie beim illegalen Alkohol gelangen auch bei schlampigem, nicht staatlich kontrolliertem illegalem Anbau von Cannabis giftige Stoffe ins Endprodukt. Produktionsrückstände wie Pestizide oder Schimmelsporen finden sich oft in der Schwarzmarktware. Aber damit nicht genug: Hinzu kommen Streckmittel, die absichtlich hinzugegeben werden, um das Gewicht und damit den Profit zu erhöhen. Es gibt speziell dazu hergestellte Mischungen mit Flüssigkunststoff, Zucker und Hormonen. Zuckerwasser ist ebenfalls sehr beliebt, ebenso wie Haarspray, Glas, Phosphor-Kalium-Dünger, Sand und Talkum.
Eine Legalisierung mit staatlich kontrolliertem Anbau macht schon aus gesundheitlichen und medizinischen Gesichtspunkten Sinn. Die Argumente der Verbotsbefürworter klingen so, als würden Gesundheitsexperten im Kampf gegen Geschlechtskrankheiten allein auf Enthaltsamkeit setzen. Das mag zwar der beste Schutz vor Ansteckung sein, aber kaum jemand will sexuell enthaltsam leben. Aufklärung und Verhüttungsmittel sind früchtetragender.
Warum soll die Legalisierung kommen?
Eine Legalisierung ist in Zeiten explodierender Staatsschulden deshalb schon für die Regierung attraktiv, weil es den Staatskassen Geld zuführen könnte. Schwarze Null und niedrige Unternehmenssteuern schränken den Staatshaushalt enorm ein. Eine neue Studie der Universität Düsseldorf hat errechnet: Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis und Einsparungen bei der Strafverfolgung würden sich auf knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Der Schwarzmarkt für Cannabis ist riesig. Die Legalisierung würde den Markt deutlich erweitern und neue Profitmöglichkeiten für die Kapitalistenklasse eröffnen.
Trotz Verbot ist der Konsum von Cannabis nicht verschwunden. Seit Jahren steigt er sogar deutlich. In Deutschland haben 2018 fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren mindestens einmal innerhalb des Jahres 2017 Cannabis konsumiert. die Dunkelziffer ist höher, da Rentner und Minderjährige nicht eingerechnet sind. Das Ärzteblatt berichtete am 24. September 2021, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten im vergangenen Jahrzehnt europaweit um ein Viertel gestiegen sei. Eine veröffentlichte Auswertung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zeigte, dass zwischen 2010 und 2019 sich die Zahl der Konsumenten im Schnitt um 27 Prozent erhöhte.
Wenn man sich anschaut wogegen Cannabis auf psychischer Ebene helfen kann, gelangt man nicht gerade zu der Auffassung, dass es per se ein gutes Zeichen ist, wenn mehr Menschen Cannabis konsumieren. Cannabis kann bei Angststörungen, Depressionen, Schmerzen und Schlafstörungen helfen, es wirkt relaxierend, stimmungsaufhellend und steigert zwischenmenschliche Empfindungen. Der Konsum von Cannabis kann dabei unterstützen, die Symptome dieser Klassengesellschaft zumindest zeitweise zu mildern. Gleichzeitig aber kann es auch psychische Erkrankungen vertiefen. Das Ärzteblatt berichtete weiter, dass „europaweit ein Anstieg der Behandlungen wegen eines problematischen Cannabiskonsums um etwa 30 Prozent beobachtet“ wurde. Je früher, je häufiger und je intensiver konsumiert wird, desto größer ist das Risiko gerade für vorbelastete und prädestinierte Menschen an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken.
Menschen können lernen, mit diesen Risiken umzugehen, so wie es den meisten auch mit Alkohol gelingt. Das funktioniert am besten in einem Umfeld, das nicht von Tabus und Strafandrohung geprägt ist und Drogen nicht pauschal verteufelt, sondern die Gefahren anerkennt, sowie auch die positiven Seiten – Genuss, Ekstase, Regeneration. Vor allem sind wissenschaftlich fundierte Aufklärungs-, Präventions- und Hilfsprogramme nötig. Die dafür nötigen finanziellen Mittel müssten aus der Legalisierung und Regulierung selbst fließen.
Wer soll das anbauen?
Bei illegalem Anbau und Verkauf von Cannabis werden z.B. durch Streckmittel und Pestizide, giftige Stoffe zugeführt. Mit staatlich kontrolliertem Anbau könnte das verhindert werden und aus gesundheitlichen und medizinischen Gesichtspunkten eine Verbesserung der Qualität der Konsumprodukte erzielt werden. Ob dies tatsächlich möglich sein wird, ist besonders fraglich.
Der Deutsche Hanfverband schätzt, dass durch die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, ein Bedarf von bis zu 400 Tonnen pro Jahr entstehen werde. Um diesen Bedarf zu decken, müsste der Großteil importiert werden, denn der Cannabis-Anbau ist in Deutschland wegen ungünstiger klimatischer Bedingungen enorm energieintensiv. Statt in Gewächshäusern muss er in geschlossenen Hallen mit sehr starken Lampen erfolgen. Der Import ist aber gegenwärt offiziell nicht möglich, da Deutschland die „Drug Convention“ der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Sie verbietet den Import und Verkauf von Cannabis als Genussmittel.
Würde Cannabis importiert werden, bliebe die Kontrolle über Anbau und Verarbeitung außerhalb der staatlichen Kontrolle. Ohne Import müssten die Produktionskapazitäten enorm ausgebaut werden. Die Ampel setzt aber darauf, dass die Produktion von privaten Unternehmen erfolgen soll, was wiederum auf gewaltige staatliche Subventionen an diese Unternehmen hinauslaufen würde, um die Produktion in Gang zu setzen.
Um eine flächendeckende Versorgung von lokal angebautem Cannabis zu gewährleisten, müsste man eigentlich jetzt schon anfangen massiv anzubauen, was sich jedoch aufgrund der aktuellen Gesetzeslage als schwierig erweist. Der Staat müsse Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausnehmen, um den Anbau zu erleichtern und Flächen dafür zur Verfügung stellen.
Eine große Aufgabe, vor der die Ampel-Koalition steht, ist Cannabis aus Fachgeschäften auch finanziell attraktiv zu machen, nämlich unter Schwarzmarktpreis zu verkaufen. Dieser liegt bei 10 Euro das Gramm. In der Vergangenheit war es immer wieder so, dass Apothekengras teilweise teurer war, als beim Dealer nebenan, wodurch die Tendenz bestand, auf den Schwarzmarkt zurückzugreifen.
Staatliches Monopol unter demokratischer Kontrolle
Es ist vorgesehen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn den Anbau und Vertrieb kontrollieren soll. Das Institut beauftragt jetzt schon auf medizinischer Ebene den Anbau in Deutschland, schließt Verträge mit den deutschen Cannabis-Produzenten, macht Sicherheits- und Qualitätsvorgaben, regelt die anschließende Logistik und legt den Handelspreis fest.
Cannabis wird eine Ware wie jede andere sein und auch unter diesen Gesichtspunkten produziert werden: Möglichst profitabel, was konkurrierende Unternehmen meistens mit umwelt- und gesundheitsschädlichen Praktiken machen. Soll die Legalisierung im Interesse der Arbeiterklasse erfolgen, muss der Anbau und Vertrieb unter staatlichem Monopol erfolgen. Damit die Qualität der Produkte, die Aufklärung der Konsumenten und die Beschäftigungsverhältnisse den höchsten Standards entsprechen, braucht es demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten und Konsumenten, sowie medizinischen und psychologischen Kontrollstellen. Nur so kann man die Pflanze nachhaltig anbauen, günstig verkaufen und gerecht verteilen.
Nein zu Eskapismus
Als Marxisten sind wir dafür, dass Menschen mit ihrem Körper machen können, was sie wollen, ohne anderen dabei zu schaden. Durch die Klassengesellschaft – die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen – wird Rausch häufig missbräuchlich genutzt. Entlassungen, Kürzungen, Unsicherheit und Spaltung treiben viele in Hoffnungslosigkeit, Zukunftsangst, Wut, Verlust des Selbstwertgefühls und generell in depressive Zustände. Manche drängt die Krise des Kapitalismus dazu, sich in Rauschmitteln wie Cannabis zu flüchten, um sich wenigstens kurzfristig abzulenken und zu beruhigen.
Letztendlich ist die Legalisierung auch ein Ablenkungsmanöver nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Eine Lösung für die gesellschaftliche Krise bringt aber nur die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Dafür dürfen wir uns nicht vor den Problemen der Krise des Kapitalismus verstecken, sondern müssen im Gegenteil für eine erfolgreiche sozialistische Revolution kämpfen.
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