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„Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, räumen die bürgerlichen Medien in der Frage des Ukraine-Konflikts selbst ein. Doch damit hinterfragen sie nicht ihre eigene Rolle. Gemeint ist natürlich nur die Propagandamaschine ihres imperialistischen Gegenspielers Russland. Aber auch im Westen geht es nicht um eine neutrale Berichterstattung, die die Gründe für den Krieg aufzeigen soll. Genauso wie in Moskau wollen die Medien hierzulande – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat – nicht aufklären, sondern die imperialistischen Interessen der eigenen herrschenden Klasse rechtfertigen. Nicht umsonst bezeichnete der ehemalige NATO-Sprecher Jamie Shea Journalisten als „Soldaten“ in der „Schlacht um die öffentliche Meinung“.
Kriegspropaganda ist in der Klassengesellschaft eine notwendige Begleiterscheinung von militärischen Konflikten. Denn jeder Krieg setzt die Mobilisierung der ausgebeuteten und unterdrückten Massen voraus. In imperialistischen Kriegen ist das besonders nötig, denn sie sind immer reaktionär und nie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung aller Seiten. Die Massen sollen sich hinter die Interessen ihrer kriegführenden herrschenden Klasse stellen, die Kosten des Krieges stemmen und wenn nötig als Kanonenfutter herhalten. Kriegshysterie und -begeisterung werden dabei durch Bedrohungsszenarien und die Herabwürdigung der Gegner erzeugt, wobei Medien für die Verbreitung unter den Massen sorgen. Das sehen wir auf beiden Seiten im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine: Der Kreml rechtfertigt den Einmarsch mit der angeblichen „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass. Der Westen argumentiert dagegen, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern gleich ganz Osteuropa unterwerfen will.
Russische Kriegsziele: Zurück zum Zarenreich?
Immer wieder ist in den Zeitungen von Putins Traum eines großrussischen Reichs oder einer Sowjetunion 2.0 zu lesen. Beispielsweise spekuliert die bürgerliche Zeitung „Merkur“, welche Länder bei diesen Ambitionen als Nächstes in Gefahr wären. Als einzige Quelle für Russlands vermeintliche Kriegsziele beruft sich das Blatt auf Julia Timoschenko. Die Oligarchin spielte eine führende Rolle in der prowestlichen „Orangenen Revolution“ von 2004, wonach sie Präsidentin der Ukraine wurde. Über die russischen Kriegsziele heute sagt die ehemalige Staatschefin in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Republica“, aus dem der „Merkur“ zitiert: „Das ist seine historische Mission. Putin will wieder zu den alten Landesgrenzen zurückkehren, und zwar nicht die der Sowjetunion, sondern die des Russischen Reiches.“
Zu ähnlichen Schlüssen kommen aber auch die sogenannten Osteuropa-Experten in den Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Sender. Wie wenig sich die Methoden der Kriegspropaganda seit den Weltkriegen geändert hat, zeigt der Auftritt der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub bei „Markus Lanz“. Offen rassistisch hetzt die ehemalige stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und heutige Beraterin des Europäischen Rats gegen „den Russen“. Wörtlich sagt sie: „Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne.“ Gaub begründet die Invasion der Ukraine damit, dass Russen einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod hätten. Die Politologin sinniert: „Es gibt nicht diesen liberalen und postmodernen Zugang zum Leben. Das Leben als ein Projekt, das jeder für sich individuell gestaltet. Sondern das Leben kann halt einfach auch mit dem Tod recht früh enden.“
Indirekte und direkte Zensur
Während dieser offene Rassismus und die Entmenschlichung des „Feindes“ in der Sendung unwidersprochen stehen bleiben, erleben Stimmen, die vom Kriegskurs der herrschenden Klasse abweichen, in den Talkshows einen verbalen Spießrutenlauf, ausgehend von den vermeintlich neutralen Moderatoren. Anschließend dürfen sich diese „Lumpenpazifisten“ und „Putin-Versteher“ auf einen Shitstorm online und in den Kolumnen der bürgerlichen Zeitungen freuen.
Doch diese Unterdrückung abweichender Meinungen kann auch direkte Formen annehmen – und das nicht nur in Russland. Dort droht Bürgern bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung kritischer Informationen. Aber auch im EU- und NATO-Staat Tschechien müssen Kritiker für „prorussische“ Äußerungen im Zusammenhang des Krieges in der Ukraine mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren rechnen. Entsprechende Äußerungen sind laut der Generalstaatsanwaltschaft in Prag unter Umständen als „Billigung von Straftaten“ oder „Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord“ zu bewerten.
Kollateralschaden oder Kriegsverbrechen?
Gerade in Sachen Kriegsverbrechen wird deutlich, wie wenig es den Medien um eine neutrale Berichterstattung oder auch um die Werte geht, für die sie angeblich stehen. Der britische Diplomat Baron Arthur Ponsonby schrieb bereits nach dem Ersten Weltkrieg in seinen „Prinzipien der Kriegspropaganda“: „Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.“ Passend dazu prägte der ehemalige NATO-Sprecher Shea während des Kosovokrieges den Begriff „Kollateralschaden“.
So stellen die westlichen Medien Angriffe auf öffentliche Gebäude und Zivilisten durch russische Streitkräfte als nie dagewesene Grausamkeiten dar. Informationen zu diesen angeblichen Gräueltaten stammen aber überwiegend von der ukrainischen Regierung, nicht von neutralen Berichterstattern. Die westlichen Medien übernehmen sie unkritisch. Andererseits kursieren Videos im Netz, die scheinbar Kriegsverbrechen an russischen Kriegsgefangenen zeigen. Diese wiederum finden nur in seltensten Fällen Beachtung in den offiziellen Medien und dann nur als Randnotiz.
Die „vierte Gewalt“ als Instrument der Herrschenden
Die traurige Wahrheit ist, dass in jedem Krieg beide Seiten abscheuliche Taten begehen. Als Marxisten stehen wir aber in der Pflicht, die Doppelmoral unserer herrschenden Klasse zu entlarven. Besonders deutlich wird das an einem aktuellen Beispiel: Während die bürgerliche Journaille hierzulande die moralische Überlegenheit der eigenen Bourgeoisie feiert, schweigt sie zum Angriffskrieg des NATO-Bündnispartners Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien.
Im Gegensatz zur bürgerlichen Darstellung von der „vierten Gewalt“, stehen Medien – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat – nämlich nicht außerhalb oder über der Gesellschaft. Private Medienhäuser produzieren ihre Inhalte als Waren für einen Markt, sind also selbst Teil der kapitalistischen Produktionsweise. Darüber hinaus ist Werbung, zum Beispiel im Fernsehen oder als Anzeigen in Druckerzeugnissen, eine der Hauptfinanzierungsmethoden von Medien. Man kann sich leicht vorstellen, wie unabhängig oder eben nicht eine Zeitung berichtet, wenn etwa der wichtigste Anzeigenkunde in einem Skandal verwickelt ist.
Kapitalinteressen stehen also im direkten Widerspruch mit der demokratischen Funktion der privaten Medien. Als profitorientierte Unternehmen sind sie selbst Teil der herrschenden Klasse, vertreten und reproduzieren damit auch deren Interessen und Ideologie. Nicht anders steht es aber auch mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Auch sie berichten nicht unabhängig und neutral. Der Staat ist immer ein „Organ der Klassenherrschaft“, wie Marx erklärt. Neben Rechtssystem, Militär und Polizei sind also auch die öffentlich-rechtlichen Medien ein Instrument in den Händen der Bourgeoisie, mit dem sie ihre Interessen durchsetzen.
Das Vertrauen in die Medien bröckelt
Dadurch erklärt sich die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg hier im Westen. Der Konflikt ist imperialistischer Natur. Die herrschende Klasse in den EU- und NATO-Länder will den Konkurrenten Russland möglichst stark schwächen, den Krieg also in die Länge ziehen. Dazu opfert sie die Menschen in der Ukraine auf den Schlachtfeldern. Um ihre Sanktionen gegen Russland und ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu rechtfertigen, stellt sie den Konflikt als völlig einseitiges Verbrechen nicht nur gegen die Ukraine, sondern ganz Europa dar – und eben nicht als Resultat der eigenen imperialistischen Expansionspolitik in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Außerdem übertreibt sie in ihrer Berichterstattung völlig die Chancen der Ukraine, den Konflikt militärisch zu gewinnen.
Doch die Erfahrungen der Massen werden diese Demagogie entlarven. Die explodierenden Gaspreise, die dadurch verstärkte Wirtschaftskrise und Angriffe auf ihre Lebensstandards wird der Arbeiterklasse auch im Westen vor Augen führen, dass es für sie in diesem Krieg nichts zu gewinnen gibt – und wer sie in diese Situation gebracht hat. Schon heute bröckelt das Vertrauen in die bürgerlichen Institutionen und Medien. Einige suchen bereits nach Alternativen, die Massen werden folgen.
Für eine Zeitung der Arbeiterklasse
Als „Der Funke“ bauen wir eine Zeitung der Arbeiterklasse auf. Denn unsere Klasse braucht eine finanziell und politisch unabhängige Presse – von und für die Arbeiterklasse. Anders als die Organe der Bürgerlichen vertreten wir die Interessen der Lohnabhängigen und geben diesen eine Bühne. Wir wollen Ereignisse aber nicht nur kommentieren, sondern die Arbeiterklasse und Jugend um ein revolutionäres Programm versammeln. Uns ist klar: Weder die russischen noch die ukrainischen noch die deutschen Lohnabhängigen profitieren von diesem Krieg – im Gegenteil. Nur mit einer kampfbereiten und international geeinten Arbeiterklasse, die sich gegen ihre jeweiligen nationalen Unterdrücker wendet, können wir Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung effektiv bekämpfen. Gegen Nationalismus, Militarismus und Kompromisse mit den Quandts, Klattens, Schwarzs & Co. sowie ihren politischen Vertretern im Bundestag stehen wir für ein internationalistisches Programm und die sozialistische Zerschlagung des Imperialismus – der höchsten und reaktionärsten Stufe des Kapitalismus.
Mit unseren Artikeln wollen wir die Verdrehungen und Lügen der bürgerlichen Kriegstreiber und Ausbeuter aufdecken. Jeder Artikel ist jedoch auch ein Aufruf, für die sozialistische Weltrevolution aktiv zu werden. Unsere Parole lautet: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Den gleichen Kampf führen in ihren Sektionen die Genossen unserer Internationalen, der „International Marxist Tendency“. Nur so können wir diesen Krieg beenden und Schluss machen mit Ausbeutung und Unterdrückung.
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