Kategorie: DIE LINKE |
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DIE LINKE nach Göttingen |
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 Auch wenn die von vielen befürchtete oder erwartete offene Spaltung ausblieb, ist das Projekt einer bundesweiten Linkspartei nach dem Göttinger Parteitag noch längst nicht über den Berg. Der jüngste, mit Spannung erwartete Parteitag der Partei DIE LINKE fand in einem Industriedenkmal statt – der Göttinger Lokhalle, in der seit 1917 jahrzehntelang Lokomotiven repariert wurden.
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Lokomotiven tauchten denn auch in Rede- und Textbeiträgen vor und während des Parteitags wiederholt auf – so etwa in dem Bild von zwei aufeinander zu rasenden Zügen. Damit waren die beiden etwa gleich starken Blöcke gemeint, die sich für oberflächliche Betrachter an den Namen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch und an den Himmelsrichtungen West und Ost oder an den Etiketten Fundis und Pragmatiker oder Interessenpartei und Volkspartei festmachen. Besonders aufhorchen ließ gleich in den ersten Stunden des Parteitags die Rede des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, und hier vor allem die Beschreibung des Zustands der Bundestagsfraktion: „Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann”, so Gysi. Die Atmosphäre in der Fraktion sei von Hass geprägt. Gysi appellierte an die Delegierten, “eine kooperative Führung zu wählen, die die Partei integriert und die organisiert, dass wir in erster Linie wieder politisch wahrgenommen werden.” Gelinge dies nicht, dann sei es “besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen”, erklärte Gysi in einer Offenheit, die viele verblüffte. Klaus Ernst und Rosa Luxemburg Auch der scheidende Parteivorsitzende Klaus Ernst beschwor die Einheit und politischen Gemeinsamkeiten der erst 2007 gegründeten Partei: “Stellt Euch mal vor, unser Projekt scheitert und Sigmar Gabriel wäre plötzlich der Linksaußen der Republik“, rief er den Delegierten zu: „Wir haben eine gesamtdeutsche Partei versprochen, nur zusammen können wir die Lebensbedingungen verbessern. Wenn wir auseinander rennen, begehen wir Wahlbetrug. Unsere Zukunft liegt nur im Zusammenbleiben.“ Klaus Ernst beklagte Zerfallserscheinungen, die Auflösung ganzer Kreisverbände im Westen, den Verlust von über 9.000 Mitgliedern seit 2009 und Umfragewerte von 5-6 Prozent bundesweit. „Wenn Teile der Partei mit der neuen Führung genau so umgehen wie mit der alten, dann werden wir wieder ein Problem haben“, warnte er vor Zuständen, die er offensichtlich in den letzten beiden Jahren selbst erfahren hatte. „Wir sind Kümmererpartei für die Folgen falscher Politik, aber wir müssen auch Kampfpartei sein, um die Verhältnisse grundsätzlich zu ändern“, so sein Bekenntnis. Dabei sei der Parlamentarismus „nicht der einzige Weg zur Veränderung“, sondern komme es vor allem auch auf eine Verankerung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an. In Anlehnung an ein Rosa Luxemburg-Zitat aus dem Jahre 1898 warnte Klaus Ernst vor einer opportunistischen Verwässerung des Programms: „Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.” (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 1) Kurz vor der Wirtschaftskrise “Wir stehen kurz vor der nächsten Wirtschaftskrise, die wird uns genauso erwischen wie heute schon andere Länder”, warnte der scheidende Vorsitzende. Wie sich diese Krise auswirken könnte und wie sich die Partei theoretisch, politisch und praktisch darauf vorbereitet, blieb in den Debatten des Parteitags allerdings unterbelichtet. Für eine Kommentierung der Meldungen in den ausliegenden Tageszeitungen über neue Kursstürze an den Börsen, die Bankenkrise in Spanien und ein mögliches Ende des Euro blieb offenbar keine Zeit. Abgesehen von dem Leitantrag zu den anstehenden Aufgaben und einigen tagesaktuellen Resolutionen wurden wichtige politische Anträge nicht mehr behandelt, sondern an den neuen Vorstand überwiesen. Bei der Vorstellng der Kandidaten für den Vorstand wiederholten sich allerdings viele Aussagen der Bewerber und Bekenntnisse gegen Hartz IV, Neoliberalismus, Neonazis und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Vorstandswahlen Wie gebannt blickte alle Welt auf die Vorstandswahlen, die schon in der Rechenschaftsdebatte ihre Schatten voraus warfen und wegen der Vielzahl von Kandidaten und des quotierten Wahlverfahrens dem Kongress nächtliche Überstunden aufzwangen. Nachdem bei der Wahl einer (weiblichen) Vorsitzenden die Dresdenerin Katja Kipping mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit klar die Hamburgerin Dora Heyen schlug, war der Showdown zwischen Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger in den späten Abendstunden absoluter Höhepunkt des Kongresses. Beide Bewerber gaben sich betont kämpferisch. Der Kampf gegen den Neoliberalismus müsse endlich so entschlossen geführt werden wie die innerparteilichen Konflikte, betonte Bartsch und wies den Vorwurf einer Anbiederung an die SPD weit von sich. Er wolle der vorhandenen Empörung eine Stimme geben und außerparlamentarischen Widerstand mit der Parlamentsarbeit verzahnen, bekannte Riexinger. In der Wahl setzte sich Riexinger mit mit 297 Stimmen oder 53 Prozent gegen Bartsch durch, der auf 251 Stimmen oder 45 Prozent kam. Während Riexingers Anhänger euphorisch die Internationale anstimmten, waren die Bartsch-Anhänger sichtlich schockiert und fassungslos über das Ergebnis. Einige sollen sogar spontan gesagt haben: “Das ist nicht mehr meine Partei.” Für andere ist mit der Nicht-Wahl von Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden die Krönung eines Lebenswerks gescheitert. Ostdeutsche Delegierte fühlten sich (unausgesprochen) von “Besserwessis” überstimmt, die nach wie vor deutlich weniger Mitglieder und Wählerstimmen repräsentieren. Die ostdeutschen Delegierten waren sichtlich stolz darauf, dass sich in ihren Reihen auch direkt gewählte Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen befanden – als sichtbarer Beweis dafür, dass die Partei nach jahrelanger Kleinarbeit zur “Volkspartei” geworden ist, während sich die West-Landesverbände eher als “Interessenpartei” definieren. Frischer Wind mit Bernd Riexinger Sofort kam nach der Wahl des Vorsitzenden in Einzelgesprächen die Frage auf, ob die unterlegene Seite Riexinger eine Chance geben oder ihn rasch “auflaufen” lassen wird. Schließlich ist der neue Vorsitzende im Berliner Politbetrieb ein absoluter Neuling. Dabei passt Bernd Riexinger nicht in das Klischee eines praxis- und alltagsfernen westdeutschen “Fundamentalisten”. Es spricht nicht gegen, sondern für ihn, dass er kein Parlamensmandat hat und sich noch nie um eins beworben hat, während der restliche engere Führungskreis sehr parlamentslastig ist. Der gelernte Bankkaufmann gehörte über Jahrzehnte keiner Partei an und ist seit gut 40 Jahren ein aufrechter Gewerkschafter und absolut untypischer Vertreter des hauptamtlichen Gewerkschaftsapparats. Als langjähriger Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart kann er eine eindrucksvolle Bilanz gewerkschaftlicher Aktivitäten, Streiks, Mobilisierungen und Kampagnen vorweisen. Der von ihm geleitete Bezirk mobilisierte schon im November 2003 zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gehard Schröder und beteiligte sich als eine von ganz wenigen Gewerkschaftsgliederungen an der jüngsten Frankfurter Blockupy-Demonstration. Bernd Riexinger engagiert sich seit den 1990er Jahren in Initiativen zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und meldete sich immer wieder mit eigenständigen Diskussionsbeiträgen zu neuen Fragen und Perspektiven der Bewegung zu Wort. Er könnte durchaus ein Garant dafür sein, dass in der LINKEN die gewerkschaftliche Orientierung und der Bezug zum Alltag in der Arbeitswelt nicht zu kurz kommen, sondern im Mittelpunkt stehen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Gewerkschaftsapparate wieder verstärkt auf die SPD orientieren, nicht zu unterschätzen. Denn bei den jüngsten Landtagswahlen hat DIE LINKE gerade bei den Personengruppen ArbeiterInnen und Arbeitslose am meisten verloren. Kein „Durchmarsch des Lafontaine-Lagers“ Der von einigen Delegierten und manchen Medien an die Wand gemalte “Durchmarsch des Lafontaine-Lagers” fand dann allerdings nicht statt. Zu diesem Lager gehört streng genommen außer Bernd Riexinger nur Sahra Wagenknecht, die mit 57 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Andere “Parteilinke” und Lafontaine-Vertraute wie Wolfgang Gehrcke, Katharina Schwabedissen oder Heinz Bierbaum schafften es nicht in das engere Führungsgremium. Dafür wurden mit Raju Sharma (Bundesschatzmeister) und Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer) wichtige Positionen in der Parteizentrale und der engeren Führung mit eher Bartsch-nahen Kandidaten besetzt. Die beiden (männlichen) stellvertretenden Vorsitzenden Axel Troost und Jan van Aken gelten als “unabhängig”. Bei den Beisitzerwahlen kamen namhafte und profilierte Vertreter beider Seiten zum Zuge. Ob DIE LINKE nach diesem Parteitag wieder Tritt gefasst hat, muss sich zeigen. So war es am Sonntagmittag im Saal mucksmäuschenstill, als die Mitglieder der Bundesschiedskommission gemeinsam vor den Delegierten ihren Rückzug ankündigten. Fülle und Umfang der ihnen angetragenen Schiedsverfahren seien “nicht weiter tragbar”, so die Erklärung, die als “Weck- und Warnruf” dienen sollte. Dem schriftlichen Bericht der Schiedskommission war zu entnehmen, dass in den beiden Jahren seit dem Rostocker Parteitag 326 Schiedsverfahren bei der Kommission eingegangen waren, davon 283 oder 86 Prozent aus den westlichen Landesverbänden – ein Hinweis auf den labilen Zustand vieler Kreisverbände und die verbreitete Unfähigkeit, bestehende Konflikte politisch, sachlich und solidarisch zu lösen. Mehr Bildungskommission bedeutet auch weniger Schiedskommission, hatte der Berliner Delegierte Harald Werner in der Rechenschaftsdebatte nicht ohne Grund festgestellt und die zentrale Bedeutung politischer Bildung für den Parteiaufbau hervorgehoben: “Man muss die Welt verstehen, die man ändern will.” Wenn diese Aussage ein Plädoyer für sozialistische, marxistische Bildungsarbeit war, dann können wir sie nur voll unterstreichen. Was nun? Nach dem Parteitag stellen viele Mitglieder und Anhänger der LINKEN die bange Frage: Ist eine von vielen Mainstream-Medien herbeigesehnte Spaltung immer noch unvermeidlich oder möglich? Wodurch wäre sie gerechtfertigt? Ist ein Zurück zu den Quellparteien (Ost-)PDS und (West-)WASG, also zur Situation vor 2005, überhaupt vorstellbar und wünschenswert? Unser Standpunkt im Jahre 2005 war eindeutig: Die Vereinigung von PDS und WASG und damit die Schaffung einer bundesweiten Partei links von der SPD war ein Fortschritt für die Bewegung. Damals warnten linke Kritiker in beiden Organisationen vor der politischen Verwässerung durch die Verschmelzung mit der jeweils anderen Organisation. Die einen hatten Probleme mit den Ex-SPD-Mitgliedern in der WASG, die anderen bemängelten die Kompromisse der PDS an den Koalitionspaqrtner SPD im Berliner Senat. Wir haben es im Grunde mit zwei Sozialdemokratien zu tun, sagten wir damals: Es gibt linkere und gemäßigtere Kräfte in beiden Organisationen. Die Vorteile einer Vereinigung überwiegen die Nachteile – speziell in der Alt-Bundesrepublik, wo es seit dem Niedergang und Verbot der KPD in den 1950er Jahren keine relevante linke Kraft mehr gegeben hat. Der Traum von einer Wiederherstellung einer „radikalen“ WASG ist genau so realitätsfern wie der Traum von einem Zurück zu (vermeintlich) kuscheligen und idyllischen PDS. Die zweifellos vorhandenen politischen Differenzen machen sich auch nicht starr an der Himmelsrichtung oder an der Quellorganisation fest. Schließlich standen etliche der Protagonisten der innerparteilichen Konflikte von heute auf beiden Seiten schon vor zehn Jahren in der damaligen PDS in Flügelkämpfen auf jeweils unterschiedlichen Seiten. Dietmar Bartsch kommt ebenso aus der PDS wie Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm. Mit (leichtfertigen) Spaltungen tat sich die deutsche Arbeiterbewegung auch stets besonders schwer. In Göttingen wurde aber nichts deutlich, was eine Spaltung rechtfertigt. Natürlich reibt sich der rechtssozialdemokratische SPD-Apparat in der aktuellen Lage die Hände und lockt mit plumpen Anbiederungsversuchen Mitglieder der LINKEN zum Übertritt. Einzelne (Ex-)Parlamentarier und Kommunalpolitiker aus der LINKEN sind in den letzten Jahren diesen Sirenenklängen erlegen und übergetreten. Dass sie sich in ihrer neuen Heimat jedoch konsequent für sozialistische Ideen eingesetzt hätten, ist nicht sichtbar geworden. Ebenso ist in der SPD derzeit kein nennenswerter Ansatz eines linken Flügels sichtbar, auch wenn etwa die Jusos oder die Gewerkschafter in der SPD (AfA) auf eine Abkehr von der Politik der Agenda 2010 drängen. Als DIE LINKE 2009 in der Bundestagswahl mit 11,8 Prozent (8,7 Prozent im Westen und 28,5 Prozent im Osten) sensationell gut abschnitt, blickten schwächelnde Linksparteien aus ganz Europa erwartungsvoll nach Deutschland. Jetzt tröstet sich DIE LINKE mit den beachtlichen Wahlergebnissen und Umfragewerten ihrer Schwesterparteien in Griechenland, Frankreich oder den Niederlanden. Solche Beispiele zeigen: DIE LINKE hat eine Chance, wenn sie sich jetzt festigt, ihre Hausaufgaben macht und auf die unvermeidlichen großen gesellschaftlichen Erschütterungen und Klassenkämpfe vorbereitet. Dass im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wieder mehr Erwartungen an die SPD gerichtet werden und auch manche Ex-Wähler der LINKEN der SPD wieder eine Chance geben wollen, läßt sich auch bei größter Anstrengung und bester Darstellung der LINKEN nicht ganz verhindern. Es ist wohl unvermeidlich, dass die (derzeit oppositionelle) SPD in der nächsten Bundesregierung sitzen wird. Die von manchen hinter vorgehaltener Hand oder offen geäußerte Befürchtung, dass DIE LINKE 2013 in die Situation oder Verlegenheit kommen dürfte, mit SPD und Grünen in eine neue Bundesregierung einzutreten, erscheint derzeit äußerst unbegründet, weil zu viele politische Differenzen – von der Außen- und Europapolitik bis hin zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr – dagegen sprechen. Auf Bundesebene jedenfalls gibt es kein „Lager links von Mitte“ mit breiten programmatischen Übereinstimmungen. Angesichts einer zu erwartenden tiefen Wirtschaftskrise wird der Spielraum jeder künftigen Regierung für Zugeständnisse an die Arbeiterklasse allerdings minimal sein und sind weitere Angriffe auf Lebensstandard, Lebensqualität und Sozialstaat unvermeidlich. Unter solchen Umständen wird DIE LINKE als starke Alternative gebraucht – mehr denn je. Selbst wenn es bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 für DIE LINKE weitere Rückschläge geben sollte, ist sie nicht überflüssig. Aber von nichts kommt nichts. Wenn der von Klaus Ernst beklagte Erosionsprozess in den westlichen Landesverbänden nicht gestoppt und die Partei nicht auf einer konkreten, sozialistischen Grundlage gefestigt wird, hat sie auch keine gute Chance, um vor Ort präsent zu sein und klare Alternativen anzubieten. Regen wir uns nicht darüber auf, dass die Medien eben so sind wie sie sind. Eine Partei mit zigtausend motivierten Mitgliedern, die politisch ausstrahlen, kann und muss dies mit einem überzeugenden auftreten und eigenen Medien wettmachen. Der Karrierismus und das Gezänk um lukrative bzw. prestigeträchtige Posten, vielfach eine Triebfeder der Auseinandersetzungen, müssen aufhören. Mandatsinhaber sollen sich mit einem Durchschnittseinkommen qualifizierter Angestellter zufrieden geben und den Rest an die Parteikasse spenden. “Es gilt Klarheit zu bringen in die Köpfe. Der Rest wird sich schon finden“, erklärte einst Wilhelm Liebknecht: „Wir selbst müssen lernen, wenn wir erfolgreich lehren wollen. Unsere Losung: agitieren, organisieren, studieren!“ Konkret heißt dies, dass wir die sozialistischen Traditionen und die Geschichte der Arbeiterbewegung mit ihren Niederlagen und Siegen kennen müssen, um in den Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu sein. Wenn die Krise des kapitalistischen Systems – in der Form der Eurokrise und Staatsschuldenkrise – weiter um sich greift, muss jedes Mitglied in der Lage sein, in seinem Umfeld über Ursachen und Alternativen aufzuklären. Wir müssen politisch und organisatorisch rasch reagieren können, wenn die Krise neue Proteste und Klassenkämpfe auslöst. Vor allem brauchen wir ein unverwechselbares sozialistisches Profil, denn für zwei reformistische, sozialdemokratische Parteien ist hierzulande auf Dauer kann Platz. Wir müssen auch die Wahlniederlagen im Westen aufarbeiten. Offensichtlich dämmert es den Akteuren in NRW, dass die LINKE-Landtagsfraktion mit ihrem hauptamtlichen Stab in den letzten beiden Jahren zwar eifrig parlamentarische Arbeit geleistet hat, aber im 18 Millionen-Land NRW kaum oder zu wenig außerparlamentarisch sichtbar wurde. Die (vielleicht viel zu frühe) Übernahme vieler kommunaler Mandate ohne ausreichende politische Vorbereitung hat zudem so viele Kräfte gebunden, dass der Parteiaufbau und die Festigung der Strukturen viel zu kurz kamen. Jahrelange Versäumnisse lassen sich nicht in vier Woche n Wahlkampf aufholen. „Sozialismus oder Barbarei“ - diese Aussage von Rosa Luxemburg hat nichts an Aktualität eingebüßt. Meinungsumfragen belegen: Der Kapitalismus ist für breite Schichten der Bevölkerung diskreditiert und nicht zukunftsfähig, auch wenn sich die meisten abhängig Beschäftigten sich noch keine Alternative vorstellen können. Ein praktischer Ansatz hierzu ist die handfeste Erfahrung, dass sich die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten als Fehlschlag erwiesen hat und rückgängig gemacht werden muss. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Mit nachvollziehbaren Übergangsforderungen können wir deutlich machen, dass eine grundlegende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse und eine Überführung von Banken und Großkonzernen notwendig sind. Nur so ist eine demokratische Kontrolle und Planung der Wirtschaft im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit möglich.
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