Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE vor der Wahl

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21. Juni 2013

Hans-Gerd Öfinger

100 Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat auch DIE LINKE bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden ein Wahlprogramm verabschiedet und den Wahlkampf eröffnet.

Größere kontroverse Debatten über wichtige und innerparteilich auch durchaus umstrittene Fragen (Euro, Militäreinsätze, Regierungsbeteiligung etc.) fanden beim Parteitag kaum oder nur begrenzt und am Rande statt. Vor dem wichtigen Wahltermin waren eher Schulterschluss, Gemeinsamkeiten und Aufbruch im Kampf um Wählerstimmen angesagt. Die Reden der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und des Spitzenkandidaten und Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi waren in erster Linie Wahlkampfreden für die Medien und die vielen Zuschauer, die über den Livestream und Phoenix den Kongress verfolgten.

Das mit überwältigender Mehrheit beschlossene umfangreiche Wahlprogramm enthält eine Fülle konkreter Forderungen. Um nur wenige Beispiele zu nennen: So etwa 10 Euro Mindestlohn mit dem Zusatz, dass bis zum Ende der Wahlperiode der gesetzliche Mindestlohn an der Marke 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns ausgerichtet werden soll, was derzeit 12 Euro entspricht. Die Hartz IV-Regelsätze sollen kurzfristig auf 500 Euro erhöht, Sanktionen und Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Darüber hinaus solle keine Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegen. Dieser Betrag soll bei hohen Mieten durch Wohngeld und bei chronischer Krankheit durch eine solidarische Krankenversicherung ergänzt werden. Bei der Wohnungsvermittlung soll künftig der Auftraggeber die Provision zahlen. Gleichzeitig sollen Kommunale Wohnungsvermittlungsagenturen eingerichtet werden. Nach der Abschaffung der Praxisgebühr sollen alle Zuzahlungen in der Krankenversicherung abgeschafft werden.

180 Milliarden jährliche Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen sollen Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer, Wiedereinführung eines Spitzensatzes der Einkommenssteuer von 53 Prozent, Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sowie mehr Finanzbeamte und Steuerpolizei erbringen. Bis zur Umsetzung der Forderung nach Verbot der Leiharbeit sollen gleiche Bezahlung, eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes, zehn Prozent Flexibilitätszulage und mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte im Einsatzbetrieb durchgesetzt werden. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet und Inlandseinsätze verhindert werden, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte sollen verboten und die inländische Rüstungsindustrie auf alternative Produktion umgerüstet werden. So weit einige von vielen konkreten Forderungen.

Kapitalismus reformieren oder überwinden?

In seinem vorgelegten zweiten Programmentwurf hatte der Parteivorstand eine Reihe von Punkten aus eingereichten Änderungseinträgen der Basis aufgegriffen, viele Anliegen jedoch auch nicht berücksichtigt. Teilweise aufgegriffen wurde der Wunsch nach schärferer systemkritischer Orientierung und entsprechenden markanten Aussagen, die die Wirtschaftskrise nicht nur auf eine neoliberale Spielart des Finanzkapitalismus, sondern den Kapitalismus selbst zurückführen. So wurden etwa an unterschiedlichen Stellen die folgenden Sätze aufgenommen:

• Der Kapitalismus ist ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes System, welches aktuell immer mehr auf kurzfristige Gewinne an den Finanzmärkten setzt.
• Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, die brennendsten Probleme der Menschen zu lösen.
• Wer erzeugt den gesellschaftlichen Reichtum und wer verfügt über ihn? Wer bestimmt, was wann wie wo und in welchem Umfang produziert wird? Wem steht es zur Verfügung? Diese Fragen betreffen im Kern die Eigentumsfrage und daher das Wesen der Demokratie.
• Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen.
• Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.
• Gegen Zerstörung des Sozialstaats mit der Schuldenbremse und daher für ihre Abschaffung aus Grundgesetz und allen Landesverfassungen.

Weil die angesprochene Eigentumsfrage und der gewünschte Bruch mit der Macht der Banken und Konzerne jedoch nicht konsequent mit den vielen richtigen Einzelforderungen in Verbindung gebracht wurde, bleibt das Programm ein reformistisches Programm. So betonte auch die Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede die Zielsetzung der „Wirtschaftsdemokratie“. Bei genauerer Betrachtung ist „Wirtschaftsdemokratie“ keine neue, sondern eine uralte Idee. Dahinter verbirgt sich ein in den 1920er Jahren von der SPD-nahen Führung des Gewerkschaftsbunds ADGB entwickeltes Konzept der Wirtschaftssteuerung und zunehmenden Mitbestimmung mit der Zielsetzung eines sozial reformierten Kapitalismus bzw. demokratischen Sozialismus. Das war angesichts der in der Deutschen Revolution ab 1918 weit verbreiteten Forderung nach Sozialisierung der Großkonzerne und Banken auch ein Stück Ablenkung von der Eigentumsfrage. Eine Schwäche dabei ist die fehlende Antwort auf die Frage, wie der zwangsläufige Widerstand der Banken und Konzerne gegen eine zunehmende Aushöhlung ihrer Vorherrschaft gebrochen werden kann.

Wenn es konkret wird...

Interessant war in diesem Zusammenhang die Behandlung eines vom Kreisverband Wiesbaden und der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft (AG B&G) eingebrachten Änderungsantrags mit folgendem Wortlaut: „Auch die auf Bundesebene vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der NutzerInnen und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen.“

Diese Zielsetzung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein für eine Partei, die sich bundesweit federführend und zunehmend erfolgreich für die Rekommunalisierung privatisierter Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge einsetzt. So wurden entsprechende Berichte aus Berlin, Dresden und Thüringen von den Delegierten freudig begrüßt, wo die Partei bei Begehren und Prozessen der Rekommunalisierung der Energieversorgung oder der Verhinderung von Privatisierungen über Bürgerbegehren eine sehr wichtige rolle gespielt hatte. Doch eine Rücknahme der Privatisierung von Post, Postbank und Telekom wollte eine knappe Mehrheit des Parteivorstands nicht in das Wahlprogramm aufnehmen. „Was sollen wir dann mit Vodafone machen?“, begründete ein Vorstandsmitglied die Ablehnung des Antrags. „Vodafone hat maßgeblich von der Privatisierung der alten Bundesbahn-Fernmeldesparte profitiert und gehört auch in öffentliche Hand“, antwortete ich darauf in der Debatte.
Als Antragssteller wollten wir die Ablehnung ihres Antrags nicht akzeptieren und nahmen die erste Hürde, als eine Mehrheit dafür stimmte, diesen Änderungsantrag erneut abzustimmen. In der Kurzdebatte über Pro und Contra erinnerte ich daran, dass die alte Bundespost Ende der 1980er jährlich fünf Milliarden Überschüsse an den Bundeshaushalt abführte und die Investoren mit der Privatisierung und Filetierung der Sparten Post, Postbank und Telekom vor allem diese Überschüsse im Blick hatten. Die Privatisierung sei Teil eines massiven Umverteilungsprozesses von Vermögen in private Hände. Die 1994 eingeleitete Privatisierung hat Service-Wüsten hinterlassen, viele reguläre Arbeitsplätze zerstört und prekäre Arbeit gefördert. Barbara Borchardt (AG B&G) erinnerte an den Kahlschlag vor allem auch in den ländlichen Regionen im Osten als Folge der Postprivatisierung. Solche Argumente zeigten Wirkung. Bei der entscheidenden Abstimmung stimmten dann 183 Delegierte für den Antrag und 165 mit Nein. Ein kleiner und wichtiger Erfolg nach dem Motto “Wer kämpft, kann auch gewinnen”.

Euro(pa)-Debatte

Nach der jüngsten wochenlangen Debatte über die Zukunft der EU und einen möglichen Ausstieg einzelner Länder aus dem Euro war der Parteivorstand um Kompromissformeln bemüht. „Wir sind nicht für Austritt aus dem Euro, aber auch nicht bedingungslose Verteidiger des Euro“, brachte es der Vorsitzende Bernd Riexinger auf den Punkt. Markante Aussagen im Wahlprogramm sind:

„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. (…) Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co., die die Gemeinschaftswährung zerstört. (…) Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa muss daher der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte sein. (…) Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel. Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. (…) Von der vielfach geforderten Freihandelszone zwischen der EU und den USA erwarten wir keine positive Entwicklung. (…) Um Demokratie zu verwirklichen, müssen die Beschäftigten, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen ihre Kämpfe in Europa koordinieren und intensivieren.“

Jenseits dieser gemeinsamen Nenner kamen in der halbstündigen allgemeinen Aussprache allerdings große Unterschiede zum Vorschein. So gab es auf der einen Seite Aussagen wie:

• Die europäische Integration ist eine linke Idee.
• Wir müssen die europäische Solidarität hochhalten gegen die Renationalisierung.
• Es geht um den europäischen Einigungsprozess.

Solche Aussagen bergen die Gefahr, dass man sich von sentimentalen Eindrücken leiten lässt, den Klassencharakter der EU-Institutionen verkennt und sich speziell in Krisenzeiten an die Hülse der EU klammert.
Auf der anderen Seite gab es hingegen Aussagen wie:

• Die EU ist kein fortschrittliches Projekt und war nie demokratisch. Das oberste Prozent gibt den Ton an.
• Der Fehler liegt in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
• Es gibt nur einen Gewinner: das deutsche Kapital.
• Die EU brennt. Die Brandstifter sitzen in Berlin.
• Ein geordneter Ausstieg aus dem Euro wäre eine denkbare Lösung.
• Wir müssen eine solidarische Debatte mit den Menschen und südeuropäischen linken Parteien führen, die einen Ausstieg aus dem Euro anstreben.

Mit den beschlossenen Formelkompromissen kommt DIE LINKE nun vielleicht über den Sommer. Doch in den nächsten Monaten, spätestens bei der Beschlussfassung über das Programm zur Europawahl durch einen Parteitag Anfang 2014, muss sich die Partei klar positionieren.
Das zentrale Problem der arbeitenden Menschen liegt nicht in der Währung und einzelnen „Fehlentscheidungen“ der Politik, sondern in der kapitalistischen Klassengesellschaft begründet. MarxistInnen haben schon lange vor der Euro-Krise erklärt, warum eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage nicht funktionieren kann und neue Spannungen und Angriffe auf die breite Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen wird. 1998 stimmt die damalige PDS-Fraktion im Bundestag mit guten Argumenten gegen die Einheitswährung Euro. Ein Zurück zu nationalen Währungen und nationalistischen Parolen wird die aktuellen Probleme aber ebenso wenig beheben wie ein Klammern an den EU-Institutionen. Wir setzen mit voller Kraft auf die einzige fortschrittliche Lösung: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, ein Europa der arbeitenden Bevölkerung und nicht der Konzerne und Banken.

Regierungsbeteiligung?

Unter den Parteitagsdelegierten blieben diejenigen in der Minderheit, die durch eine Verwässerung einzelner Aussagen an wichtigen Stellen das Programm für eine Regierungsbeteiligung kompatibel machen wollten. So blieben auch Versuche erfolglos, durch die Hintertür und mit Wortspielereien die Möglichkeit für Bundeswehreinsätze im Ausland etwa zu angeblich „humanitären“ Zwecken zuzulassen. DIE LINKE wolle sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, so die Programmaussage. Dass linke Parteien ihre Existenz gefährden, wenn sie in „Mitte-Links“-Regierungen gehen und dort von wichtigen programmatischen Zielen abrücken, zeigen aktuelle Erfahrungen in Dänemark und Italien. Abgesehen davon dürfte DIE LINKE im kommenden Herbst auch kaum in die Verlegenheit von Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung kommen. Sollten weder CDU/CSU/FDP noch SPD/GRÜNE eine Mehrheit zustande bringen, so wäre eher eine Große Koalition aus CDU/CSU/SPD die wahrscheinliche Option.

Spätestens nach dem 22. September wird es auch in diesem Lande richtig ungemütlich, ganz egal, wer die Wahl gewinnt und in der nächsten Regierung vertreten ist. Denn selbst wenn es am 22. September gelingen sollte, die schwarz-gelbe Regierung Merkel abzuwählen, wird auch eine andere Regierung keine grundlegend andere Politik machen, so lange sie sich auf die Zwänge des kapitalistischen Systems stützt.

Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass etwa eine Rückkehr von SPD und/oder Grünen in die Regierung einen echten Kurswechsel bringen wird. Um uns herum erleben wir derzeit deutlich, was die Sozialdemokratie in einer Regierung bewirkt, solange sie sich fest auf die Logik des kapitalistischen Profitsystems einlässt. So streicht die rot-schwarze Regierung in Österreich Gelder für wichtige Schulbauten, erhöht das Renteneintrittsalter und denkt an eine Nullrunde bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Massensteuern. Die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung unterstützt die wochenlange Aussperrung von Gesamtschullehrern und die „Rente 67“ nach deutschem Vorbild. Auch in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, wo Sozialdemokraten mit regieren, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen: Ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Vorherrschaft ist eine Reformpolitik im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit nicht durchzusetzen.

Wir brauchen gerade auch in den nächsten Jahren eine starke Linksfraktion und linke Opposition im Bundestag, die wie bisher die Kürzungspolitik, Privatisierungen und kapitalistischen Sachzwänge strikt ablehnt und sich an die Seite der Gewerkschaften und Protestbewegungen stellt. Unter den gegebenen Umständen sollten wir keine Zeit für Gedanken an eine Regierungsbeteiligung unter kapitalistischen Vorzeichen verschwenden. Wir brauchen vor allem aber eine längerfristige Machtalternative, die sich politisch und praktisch auf die unvermeidlichen Klassenkämpfe der kommenden Jahre vorbereitet und einen sozialistischen Gegenpol zum real existierenden Kapitalismus vertritt. In Wahlkampfzeiten reden die Menschen mehr als sonst über Politik, stellen sich viele Fragen und suchen nach Antworten auf ihre Probleme. Eine gute Zeit, um für ein sozialistisches Programm zu werben und neue Unterstützer zu finden. Worauf warten wir noch?