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Organisiert wurde diese von der Redaktion „der Funke“ (Internationale Marxistische Tendenz) und der Linksjugend [solid] Wiesbaden in Kooperation mit der LINKE-Stadtteilgruppe Wiesbaden-Westend. Der Zulauf von fast 50 Teilnehmern zeugte davon, dass das Thema Flüchtlinge eine politisch hoch akute Frage darstellt, die die Menschen interessiert und bewegt.
Die Referentin Rana Issazadeh, Anwältin mit Schwerpunkt Asylrecht in Wiesbaden, wählte einen persönlichen und sehr bezeichnenden Einstieg: In ihrer Kindheit hat sie selbst eine Fluchtgeschichte miterlebt. Am siebten Tag des Iran-Irak-Krieges unweit der irakischen Grenze im westlichen Iran geboren, ist auch die Flucht ihrer Familie den Auswirkungen des Krieges geschuldet, der 1980 zwischen Iran und Irak aufflammte und acht Jahre dauerte.
Um das Jetzt zu verstehen, muss man das Gestern kennen und analysieren. Die bewegte Geschichte des Iran steht in engem Zusammenhang mit den militärischen Interventionen des Westens: Um eine Verstaatlichung u.a. der von britischen Konzernen dominierten Ölindustrie zu verhindern, war es 1953 zum durch die CIA inszenierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Premierminister Mossadegh gekommen. Der Putsch hatte zur Folge, dass das Shah-Regime wieder eingesetzt wurde. Der Iranischen Revolution von 1979 mit ihrem zunächst fortschrittlichen Charakter und dem damit einhergehenden Sturz des Shah folgten blutige Jahre der Konterrevolution und des Krieges. Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein ließ sich als Marionette des Westens und Kriegstreiber instrumentalisieren, um mit dem Angriffskrieg gegen Iran im Sinne der USA das iranische Regime zu schwächen.
Ein anderes, von der Referentin angeführtes Beispiel für die unmenschliche und rücksichtslose Durchsetzung westlicher und vor allem US-amerikanischer Interessen ist Afghanistan und Irak. Ein Krieg um Rohstoffe, Märkte und Einfluss, der seit Jahrzehnten andauert. Die ISIS ist ein von Verbündeten der USA finanziertes Produkt des Irak-Krieges, ein Frankenstein-Monster, das sich gegen den eigenen Urheber wendet. Die Liste der durch die USA und den Westen weggeputschten Regierungen und destabilisierten Regionen ist lang. Beispielhaft ist der Staatsstreich gegen Allende in Chile 1973 durch General Pinochet mit Unterstützung der CIA. Die vom Westen unterstützten Regimes von Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien wurden Anfang 2011 durch revolutionäre Massenbewegungen gestürzt. Mit dem Sturz Präsident Ghaddaffis in Libyen 2011 allerdings verlor der Westen einen wichtigen Handlanger, der ihm die Drecksarbeit abgenommen und Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten brutal zurückgehalten hatte.
An den Titel der Veranstaltung anlehnend lässt sich feststellen: Die Flüchtlingsströme sind Ausdruck der verschärften kapitalistischen Krise und haben ihre Ursache im Kapitalismus selbst. Sie steigen in dem Maße der Zuspitzung von Krieg und Armut. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Verelendung, Krieg, Zerstörung und letztendlich Tod. Die allermeisten kommen nie in die Nähe der hoch entwickelten Industrieländer und sind Binnenflüchtlinge, d.h. sie fliehen innerhalb der Landesgrenze oder in eines der Nachbarländer. In Syrien, einem Land mit einer Bevölkerung von bisher 22 Millionen, ist knapp die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht. Davon erreichen nur rund 310.000 Menschen Europa, von diesen hat Deutschland bisher 121.000 aufgenommen.
Die fatalen sozialen und ökologischen Folgen der Freihandelsabkommen und anderer zunehmend aggressiver Versuche der EU, sich neue Märkte zu erschließen, werden vor allem in Ländern wie Indien oder Kolumbien ersichtlich. Sie sind Zeugnis der Profitgier der großen Konzerne und die Politik lässt ihnen nicht nur freie Hand, sie dient ihnen sogar gehorsam.
Die zynische Antwort der EU auf das selbst verschuldete Elend der Opfer ihrer eigenen Politik sind Mauern, Zäune und Gesetzesverschärfungen. Darüber hinaus versucht sie die Flüchtlinge zu kategorisieren: „gute“ politische Flüchtlinge (nebenbei auch oft gut ausgebildet) und „schlechte“ sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ (z.B. Sinti und Roma). Diese Unterteilung ist herabwürdigend und zynisch und lediglich Ausdruck der konkreten Kapitalinteressen im jeweiligen Zielland. Ob Flüchtlinge nun vor dem einen oder dem anderen Übel fliehen, Krieg und Armut zeigen die Widersprüchlichkeit des menschenunwürdigen real existierenden Kapitalismus auf.
Diese Politik der Abschreckung und Abschottung, die seit dem Jahre 2000 schon knapp 25.000 Menschen im Mittelmeer hat ertrinken lassen, steht in markantem Gegensatz zur aktiven Solidarität der Bevölkerung. Eine vorläufige Schlussbilanz der Referentin Rana Issazadeh war Auftakt für die Diskussionsrunde: Jetzt gilt es diese Solidarität zu politisieren und die Krise des Kapitalismus nicht auf den Rücken der Ärmsten auszutragen. Die größere, weitergehende politische Forderung soll der Kampf für den Sozialismus sein.
Die anschließende Diskussionsrunde gestaltete sich sehr lebhaft und fruchtbar und wird hoffentlich Auftakt für Bündnisse und Aktionen in naher Zukunft darstellen.
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