Kategorie: DIE LINKE

Unsere Wahl 2005: Eine konsequente linke Opposition im Bundestag! Eine Zukunft ohne Kapitalismus!

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22. Oktober 2006

Redaktion Der Funke

Ob konservative Medien, Unternehmerverbände, CDU/CSU/FDP, SPD oder Grüne – eine unheilige Allianz hat sich zusammengefunden. Sie brandmarkt die Linkspartei als Sammlelsurium von „realitätsfernen, verantwortungslosen Demagogen“ und „eitle Populisten“ mit einem „verräterischen Menschenbild“. Die an sich bescheidenen sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei stempelt sie als „Rezepte von gestern“ ab. (alles Zitate aus dem SPD-Wahlmanifest). Glaubt man diesen warnenden Stimmen, so drohen Aufruhr, Chaos und Anarchie, wenn eine starke Linksfraktion in den Bundestag einziehen sollte. Doch während die Herrschenden und ihre Sprachrohre Angst vor einer starken Linksfraktion im Parlament äußern, sehen viele abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche in der neuen Linkspartei einen Hoffnungsträger, der wenigsten ihre tagtäglichen Probleme zur Sprache bringt. Warum ist die Linkspartei in aller Munde und werden ihr in Umfragen über 10 Prozent Stimmenanteil eingeräumt? Sind das alles nur die Ewiggestrigen, die am 18. September Linkspartei wählen wollen?

Wo stehen wir nach 16 Jahren Kohl und sieben Jahren Schröder? Wir leben nicht über unsere Verhältnisse sondern weit unter unseren Möglichkeiten.

In 16 Jahren Kohl-Regierung hat eine massive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben eingesetzt. Kohl wurde dafür 1998 klar abgewählt. Doch die Hoffnungen, mit dem Antritt der neuen Regierung aus SPD und Grünen diesen Trend umzukehren, haben sich nicht erfüllt. Die Agenda 2010 wurde der Öffentlichkeit 2003 als „Wende zum Besseren“ vorgestellt. Wie sieht die Wirklichkeit aus? In den vergangenen vier Jahren sind 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren gegangen. Mini-Jobs und Ich-AGs haben eine Welle des Lohndumpings ausgelöst. Hartz IV hat die Leistungen des ALG II unter das bisherige Sozialhilfeniveau gedrückt. Durch neue Regelungen gehen viele Betroffene jetzt leer aus. Durch neue Zumutbarkeitsbedingungen muss jede unqualifizierte Arbeit angenommen werden. Millionen Langzeitarbeitslose müssen mit Ein-Euro-Jobs Zwangsarbeit verrichten. Dabei haben sie keinerlei Rechte. Ein-Euro-Jobs verdrängen zunehmend reguläre Beschäftigungsverhältnisse . Gleichzeitig wurden durch die „Gesundheitsreform“ die Leistungen der Krankenversicherungen erheblich eingeschränkt. Arbeitgeber werden um Milliarden entlastet, während die Versicherten durch höhere Zuzahlungen, Praxisgebühren und zusätzliche Beiträge immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Wer arm ist, wird eher krank und lebt kürzer. Deutschland hat den größten Anstieg der Einkommen und Vermögen der Wohlhabenden seit 30 Jahren zu verzeichnen. Die führenden Konzerne erhöhten ihre Gewinne 2004 im Verhältnis zum Vorjahr um 112 Prozent. Die großen Kapitalgesellschaften nutzen die Steuerentlastungen, das Lohndumping sowie die Kürzungen der Sozialausgaben für den Aufkauf unliebsamer Konkurrenten (die sie dann zerschlagen und ausplündern), für die Beteiligung an Finanzspekulationen sowie für das Entleihen von Geld an den Staat (das bringt Zinseinnahmen). Die Steuerreform entlastete vorrangig die reichsten 20 Prozent. Die Armut ist unter Rot-Grün weiter angestiegen. Laut Armutsbericht der Bundesregierung verfügt die Hälfte aller Haushalte nur über vier Prozent des gesamten Nettovermögens – auf das oberste Zehntel entfallen demgegenüber 47 Prozent, reichlich zwei Prozentpunkte mehr als noch 1998. Diese Politik fördert eine schwarz-gelbe Mehrheit bei den Bundestagswahlen. Daher: Alle unter Rot-Grün beschlossenen sozialen Kürzungen müssen wieder rückgängig gemacht werden! Weg mit der Agenda 2010 und Hartz IV! Reichtum ist genug vorhanden – aber in den falschen Händen.

schwarz-Gelb verhindern! Diesen „Luxus“ können wir uns nicht leisten.

Arbeitgeberverbände, Großkonzerne und Bankiers nehmen die Dienste und Geschenke einer Regierung aus SPD und Grünen gerne an. Aber sie wissen, wo sie politisch stehen und setzen auf einen Wahlsieg von CDU/CSU/FDP. Von einer Regierung Merkel/Stoiber/Westerwelle erhoffen sie sich einen ungehinderten Durchmarsch für das Kapital. Soziale Standards und Arbeitnehmerrechte sowie Errungenschaften der letzten Jahrzehnte würden auf der Strecke bleiben. Bildung wäre endgültig wieder ein Privileg für die Kinder der Wohlhabenden. Außerdem fordern die Konservativen verstärkt Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt und einen Neubau von Atomkraftwerken. Den Widerstand der Bevölkerung wollen sie u.a. durch eine Entmachtung der Gewerkschaften und – wenn es hart auf hart kommt – auch durch Bundeswehreinsätze im Innern brechen. Auch wenn der neue NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers demagogisch die CDU als „Arbeiterpartei“ bezeichnet: Kein Arbeiter kann es sich leisten, CDU/CSU/FDP zu wählen.

Weiter so mit Schröder?

Gerhard Schröder und die SPD stellen sich im Wahlkampf als verlässliche Verbündete der arbeitenden Bevölkerung dar und heben einige Differenzen zu CDU/CSU und FDP hervor. Zwar finden sich im SPD-Wahlmanifest einzelne Forderungen wie der vage Hinweis auf einen gesetzlichen Mindestlohn und werden einzelne Forderungen der Bürgerlichen nach Abbau von Mitbestimmungsrechten oder Einschränkung des Kündigungsschutzes abgelehnt. Doch das SPD-Programm bezeichnet die Agenda 2010 als „das wichtigste Reformprojekt“ seit langem, lobt ausgerechnet „Ich-AGs“ und „Minijobs“ als „neue Wege aus der Arbeitslosigkeit“ und ist stolz auf „Gesundheitsreform“ und „Riesterrente“. Schröder will diesen Weg „konsequent weiter gehen und fortentwickeln“ und bittet hierfür um ein erneutes Mandat. Auf diesem Weg können wir ihm nicht folgen.

Spaltet die Linkspartei die Linke?

Die SPD-Spitze und manche Gewerkschaftsführer machen es sich einfach: Die Linkspartei sei abzulehnen, weil sie die Linke spalte. Dabei hat die SPD-Vorstand absolut kein Monopol auf den Anspruch „links“ zu sein. Außerdem zeigt die geschichtliche Erfahrung eines: Linke Abspaltungen von der SPD gab es immer wieder dann, wenn die SPD-Führung stark nach rechts abdriftete und von ihren eigenen Grundsätzen und Zielen abwich. Dies gilt für die 1917 gegründete USPD ebenso wie für die SAP der 30er Jahre, die Anfänge der Grünen in den 80er Jahren (die damals weitaus linker waren als heute), die 1982 gegründeten (und wieder aufgelösten) Demokratischen Sozialisten (DS) und die 2004 gebildete WASG. Auch die PDS hat ihre Existenz u.a. der Tatsache zu verdanken, dass die SPD-Führung in der sich auflösenden DDR sich beharrlich weigerte, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Fazit: Die SPD-Führung sollte sich an der eigenen Nase packen und vor der eigenen Haustüre kehren. Ohne die Politik des sozialen Kahlschlags, wie sie etwa in der Agenda 2010 und Hartz IV zum Ausdruck kommt, wäre die WASG kaum entstanden und stünde die Linkspartei in Umfragen nicht so gut da. Nebenbei gesagt könnte die Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern durch die Linkspartei Merkel und Westerwelle den sicher geglaubten Sieg verhageln. Wenn es auf der Linken eine starke und konsequente Interessenvertretung der „kleinen Leute“ gibt, dann haben die braunen, neofaschistischen Rattenfänger von NPD oder DVU die geringste Chance, das Wasser sozialer Unzufriedenheit auf ihre Mühlen zu lenken.

Von “Rosa-Rot-Grün” träumen oder durch Einheitsfront von unten die Mehrheit gewinnen? Keine Koalitionsspielereien!

WASG-Sprecher Klaus Ernst hat laut über die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nachgedacht. Da hätte er besser geschwiegen. Zwar ist und bleibt es unser Ziel, eine absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb zu verhindern. Doch eine Beteiligung mit Ministern an einer Koalitionsregierung unter Schröder und Fischer (oder wem auch immer) könnte unter den gegebenen politischen Umständen die Linkspartei sofort in eine schwere Krise stürzen. Basis und Wählerschaft der Linkspartei wollen eine konsequente Opposition und ein Sprachrohr für ihre Interessen, Sorgen und Nöte im Bundestag und kein linkes Feigenblatt einer Regierung Schröder. Wir sollten das Heft des Handelns in die Hand bekommen und deutlich machen: Natürlich wollen wir eine Mehrheit für Merkel/Westerwelle verhindern. Das beste Mittel hierzu wäre eine Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik, die für die Serie von SPD-Wahlniederlagen der letzten Jahre verantwortlich ist. Die „Tolerierung“ einer Regierung aus SPD und Grünen durch die Linkspartei wäre überhaupt nur vorstellbar, wenn SPD und Grüne sich die wesentlichen Programmpunkte der Linkspartei zu eigen und die mit Agenda 2010 und Hartz IV eingeleiteten Angriffe auf unsere Interessen wieder rückgängig machen würden. Aber selbst bei einer solchen Tolerierung müsste sich die Linkspartei unbedingt jederzeit das Recht herausnehmen, eine solche Regierung scharf zu kritisieren und ihre eigenen Alternativen herauszustellen. Auf jeden Fall müsste die SPD-Spitze Farbe bekennen: Will sie endlich einen linken Kurswechsel im Interesse der arbeitenden Bevölkerung oder will sie ihre bisherige Politik in einer „Großen Koalition“ fortsetzen? Somit könnten wir der SPD-Basis deutlich machen, dass nicht die Linkspartei, sondern Schröder und Co. Steigbügelhalter einer CDU-geführten Regierung sind. Damit könnte die Linkspartei ihre Position weiter stärken und ausbauen. Wenn sie sich hingegen opportunistisch anpasst, dann wird dies – wie Erfahrungen mit Linksparteien in Spanien, Italien oder Frankreich zeigen – ihre Position schwächen.

Opposition ist kein Selbstzweck. Für eine linke Mehrheit!

Wenn wir uns mittelfristig nur mit der Rolle als „kritische Mahner“ gegen den Zeitgeist zufrieden geben, werden wir wieder viel verlieren. Arbeitnehmer, Arbeitslose und Jugendliche erwarten, dass sich nicht erst in unabsehbarer Zukunft – am St. Nimmerleinstag – vieles ändert in diesem Land. Sie erwarten keine Phrasen, sondern Taten. Deshalb müssen wir mittelfristig solide Mehrheiten – auch Parlamentsmehrheiten – gegen den heutigen Mainstream und für eine radikale Gesellschaftsveränderung zustande bringen. Anstatt – wie Grüne und PDS in der Vergangenheit – „Regierungsfähigkeit“ anzustreben und uns als kleiner Koalitionspartner einer wieder wortradikal auftretenden SPD-Führung anzubiedern, müssen wir mit freundlichem Ton und geduldigem Argumentieren um die Mehrheit der Basis von SPD und Gewerkschaften und vor allem um die aktive Unterstützung von Millionen Unorganisierten werben. Ohne diese Mehrheit ist eine radikale Gesellschaftsveränderung nicht möglich. Wir wollen aus der linken Nische herauskommen, linke Mehrheiten gewinnen und eine radikale Veränderung der Machtverhältnisse tatsächlich durchsetzen!

Wählen genügt nicht. Die Gesellschaft verändern wir nicht im Parlament.

Bei aller Aufgeregtheit und Nervosität im Wahlkampf dürfen wir eines nicht vergessen: Die wirkliche Macht im Lande liegt nicht im Parlament und nicht einmal bei Regierung oder Bundespräsident. Die wahren Machtzentren sind in den Chefetagen der Großkonzerne, Banken und Versicherungen angesiedelt. Über persönliche Loyalitäten und direkte oder indirekte Einflüsse auf die Entscheidungsträger in Parlament, Regierung und Beamtenapparat, über ein Heer von Beratern und Stimmungsmachern in Medien und Instituten und andere Druckmittel sichern sie in aller Regel die Wahrung ihrer Interessen bzw. verhindern Entscheidungen, die ihren Interessen absolut zuwider laufen würden. Eine starke Linksfraktion im Bundestag muss diese Machenschaften aufdecken und für die Masse der Bevölkerung sichtbar machen, dass im real existierenden Kapitalismus alle Macht eben nicht „vom Volke“ ausgeht, sondern von den wirtschaftlich Mächtigen. Diese Aufklärung kann dazu beitragen, dass die arbeitende Bevölkerung Illusionen in die „Neutralität“ des Staates im Kapitalismus verliert und die Notwendigkeit erkennt, ihre Zukunft nicht an eine abgehobene Politiker- und Beamtenkaste zu delegieren, sondern selbst in die Hand zu nehmen. Grundlegend ändern wir die Zustände im Land nicht durch parlamentarische Kleinarbeit, sondern indem wir den Druck von Millionen Menschen in Betrieb bzw. Ausbildungsstätte und auf der Straße in die Waagschale werfen. Auch wenn die Linkspartei eine absolute Mehrheit hätte und eine Regierung Lafontaine/Gysi im Amte wäre, würde sich die herrschende Klasse national und international mit dieser demokratischen Entscheidung der Wählerschaft nicht abfinden. Durch Druckmittel, Erpressung und Sabotage würde sie diese Regierung zur Aufgabe ihrer fortschrittlichen Programmpunkte drängen. Dies hat schon Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister Anfang 1999 zu spüren bekommen, als seine (an sich zahmen und sicher nicht revolutionären) Vorschläge zur Bändigung des Finanzkapitals auf starken Widerstand beim Kapital (und bei Kanzler Schröder) stießen. Auch jeder ernsthafte Versuch einer stärkeren Besteuerung von Superreichen und Konzernen wird deren Gegenwehr auslösen. Würde eine linke Regierung fest bleiben oder gar die im Grundgesetz geforderte Sozialbindung des Eigentums einfordern und andernfalls mit der (nach Grundgesetz-Artikel 14 und 15 vorgesehenen) Enteignung und Sozialisierung von Großkonzernen und Banken drohen, so würden die Kommandozentralen des Kapitals alle (legalen und vor allem illegalen) Mittel in Bewegung setzen, um eben dies zu verhindern. Die deutsche Geschichte wie auch zahlreiche Putsche gegen demokratische gewählte (halb)linke Regierungen in aller Welt sind warnende Beispiele. Ein solcher zwangsläufiger Widerstand der Herrschenden gegen eine ihnen nicht genehme Politik kann nur durch eine breite Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gebrochen werden.

Auf die Arbeiterklasse kommt es an. Nur sie hat die Kraft zur Gesellschaftsveränderung.

Schon vor 150 Jahre haben Marx und Engels die Arbeiterklasse als den Teil der Gesellschaft gesehen, der dazu gezwungen ist, seine Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen um zu überleben. Heute ist die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen und denjenigen, die dadurch Geld verdienen, dass sie Produktionsmittel besitzen, deutlicher denn je. Inzwischen macht die Klasse der lohnabhängig Beschäftigten heute über 80% der Gesellschaft aus. Zu dieser zählt nicht nur die traditionelle Industriearbeiterklasse, sondern auch Angestellte aller Branchen wie auch Beamte im öffentlichen Dienst, sowie prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige. Auch Rentner als ehemalige lohnabhängig Beschäftigte und Arbeiterkinder, die einen erheblichen Prozentsatz von Schülern und Studenten ausmachen, müssen hier einbezogen werden. Und nicht zuletzt sind auch die gut 10% Erwerbslosen ein Teil der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist nach wie vor die gesellschaftliche Kraft, die – wenn sie sich ihrer Macht bewusst wird und gut organisiert ist – die Produktion lahm legen und schließlich auch die Gesellschaft grundlegend verändern kann. Die Massenproteste gegen sozialen Kahlschlag seit 2003, die Montagsdemos gegen Hartz IV vor einem Jahr und betriebliche Kämpfe wie bei Opel im Oktober 2004 haben den Nährboden für eine starke Linkspartei bereitet. Wer ernsthaft die Verhältnisse in diesem Land ändern will, kommt an einer geduldigen Überzeugungsarbeit für die Verankerung sozialistischer Ideen in der arbeitenden Bevölkerung nicht vorbei.

Das Ziel: Kapitalismus abschaffen und sozialistische Demokratie erkämpfen!

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und schon gar nicht das Glück auf Erden. In den letzten 100 Jahren bescherte uns die Gier nach kapitalistischen Profiten zwei Weltkriege, unzählige Kriege und Bürgerkriege, Wirtschaftskrisen und Hungersnöte. Über eine Milliarde Menschen leben in der globalisierten kapitalistischen Welt in bitterer Armut. Der Kapitalismus ist nicht nur eine ungerechte, sondern auch eine verschwenderische und daher ineffektive Gesellschaftsordnung. Die grundlegenden Merkmale des Kapitalismus: Privateigentum an Produktionsmitteln; Produktion und Investition sind nicht an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt, sondern an den Profitbedürfnissen der Kapitalbesitzer orientiert. Anstelle von langfristiger Planung herrscht ein chaotisches System, das immer wieder Krisen hervorruft und die zuvor aufgebauten Reichtümer zerstört. In den letzten Jahrzehnten sind unter dem Diktat der multinationalen Konzerne, der imperialistischen Regierungen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lebensstandard und Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung in den ehemaligen Kolonien Lateinamerikas, Afrikas und Asiens drastisch zurückgegangen. Jetzt halten die Lebensbedingungen der so genannten „3. Welt“ allmählich wieder Einkehr in die Hochburgen des Kapitalismus. In Anbetracht der riesigen gesellschaftlichen Probleme, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ist es heute notwendiger und dringender denn je, für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Die Alternative: Gemeineigentum und demokratische Planung bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte im Sinne von Mensch und Umwelt. Die verschwenderische und chaotische kapitalistische Produktionsweise mit ihren Krisen würde einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft entsprechend den menschlichen Bedürfnissen weichen müssen. Dazu gehört, dass keine sinnlosen, umweltverschmutzenden oder gefährlichen Produkte mehr hergestellt werden. Außerdem würde ein kostenloses öffentliche Verkehrsnetz flächendeckend so ausgebaut, dass private Autos weitgehend überflüssig und nutzlos werden. Desweiteren treten wir für eine kostenlose medizinische Versorgung in einem klassenlosen Gesundheitssystem ein. Wir fordern ein garantiertes Mindesteinkommen von 1000 Euro netto für alle, öffentliche unentgeltliche Kinderbetreuung, ein staatliches Wohnungsbauprogramm, die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und weitere radikale Arbeitszeitverkürzung. Diese Forderungen sind nicht ”utopisch”, sie führen aber zu der Frage hin: Wer hat in diesem Lande die Macht? Denn Reichtum ist in dieser Gesellschaft genug vorhanden. So wäre es möglich, allen Menschen die Grundbedürfnisse zu sichern. Niemand müsste mehr hungern, obdachlos oder arbeitslos sein. Letztlich kann nur eine weltweit geplante Wirtschaft kann dies erreichen. Ein Durchbruch in einem großen europäischen Lande wäre aber ein gewaltiger und entscheidender Schritt in diese Richtung.

Kein Karrierismus von links. Linke Abgeordnete sollen so leben wie ihre Basis.

Bei einem guten Wahlergebnis für die Linkspartei werden viele Kandidaten ins Parlament einziehen, die davon vor wenigen Monaten noch nicht einmal geträumt hätten. Das Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze zeigt im übrigen, wie begehrt ein Sitz im Bundestag ist. Parlamentarier werden stark überdurchschnittlich besoldet und genießen besondere Privilegien. Wir brauchen mutige Abgeordnete, die die Tribüne des Parlaments nutzen, um die Sache der Arbeiterbewegung und fortschrittliche Massenbewegungen zu fördern. Als im Mai 2002 drei PDS-Abgeordnete im Bundestag in Anwesenheit von US-Präsident Bush ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars, Mr. Bush and Mr. Schröder” entrollten, fand dies landesweit ein starkes Echo. Gleichzeitig entschuldigte sich der damalige PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus bei Bush persönlich für diesen Vorfall. Ein solcher Opportunismus darf nie wieder einreißen. Um der Gefahr vorbeugen, dass die neuen (und alten) Abgeordneten der Linkspartei abheben, sich im gediegenen parlamentarischen Klima anpassen und an ihrer Karriere basteln, muss die Basis eine strikte Kontrolle ausüben. Dies fängt beim Geld an. Wer die Interessen von abhängig Beschäftigten im Bundestag vertreten will, der darf keine materiellen Privilegien haben und soll für seinen persönlichen Lebensunterhalt nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiter- oder Angestelltenlohn und den Rest an die Parteikasse und Solidaritätsprojekte der Arbeiterbewegung abführen. Das beste Vorbild für linke parlamentarische Arbeit in Deutschland ist übrigens Karl Liebknecht, der vor bald 100 Jahren als mutiger Kämpfer für den revolutionären Sozialismus und gegen den Krieg die Tribüne des Parlaments nutzte und dafür große Unannehmlichkeiten auf sich nahm.

In stürmischen Zeiten brauchen wir einen marxistischen Kompass.

Der aus den Fugen geratene Kapitalismus wird zunehmend unberechenbarer und wirft die Lebensplanung der meisten Menschen über den Haufen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die relativ ruhigen Jahrzehnte dieses Systems endgültig vorüber sind und große Erschütterungen und Umbrüche in Wirtschaft, Politik, Diplomatie und allen Lebensbereichen auf der Tagesordnung stehen. Die Gesellschaft wird sich immer mehr polarisieren. In der Vergangenheit abgeschlossene Kompromisse werden über den Haufen geworfen. Was jahrelang als fest und sicher galt, wird jetzt plötzlich in Frage gestellt. Nicht „Sozialpartnerschaft“, sondern zunehmende Konflikte zwischen den Klassen werden die Entwicklung bestimmen. Wer sich nicht auf solche Schwankungen und Erschütterungen einstellt, der wird von den Turbulenzen hin- und hergeschüttelt und kann leicht die Orientierung verlieren. Der Marxismus hilft uns, die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen zu verstehen und daraus Perspektiven für die kommenden Jahre abzuleiten. Er ist kein Dogma, sondern eine Methode und eine Anleitung zum Handeln und damit ein unentbehrlicher Kompass für die Linke.

Redaktion Der Funke