Kategorie: DIE LINKE

"Die Linkspartei ist die logische Konsequenz einer falschen Regierungspolitik."

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22. Oktober 2006

Redaktion Der Funke

Nach der vernichtenden Wahlniederlage der SPD vom 22.Mai in NRW setzte die Schröder-Regierung auf einen politischen Kamikaze-Kurs und organisierte Neuwahlen für den 18.September. Dies ist vor allem als Druckmittel gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen und den Gewerkschaften gegen die Politik der Agenda 2010 zu verstehen. Sind alle Linken in der SPD nun „auf Linie gebracht“ und kämpfen mit Münte für eine erneute SPD-Legislatur mit „Gerd Schröder an der Spitze“?

Das hängt wesentlich davon ab, was man unter »Linken« in der SPD versteht. Von der Parlamentarischen Linken um Andrea Nahles und Michael Müller kommt derzeit wenig. Offenbar hat man panische Angst, für die absehbare Niederlage verantwortlich gemacht zu werden, obwohl doch das Verhalten Schröders mit seinem »Dossier« an den Bundespräsidenten deutlich gemacht hat: Sündenbock wird die Linke eh. Aber auch die inhaltliche Kritik der Parteilinken am Regierungskurs war in der Vergangenheit wenig überzeugend. Immerhin hat mit Ottmar Schreiner sich einer der Wortführer der Linken klar positioniert. Auch wenn mit den Jusos Köln und anderen einzelnen Gliederungen und Personen kritisches Potential vorhanden ist, das in der Partei aber eher die Ausnahme denn die Regel darstellt. In der breiten Masse scheint die Partei nach sieben Jahren Rotgrün intellektuell entkernt und zu einer Kanzlerwahltruppe degradiert.

Die Regierung hat ihre Politik der Angriffe auf Arbeiternehmerrechte, Arbeitslose und Sozialstandards immer damit gerechtfertigt, es handele sich um einen „schmerzhaften Eingriff, dessen Vorzüge die Gesellschaft in der nahen Zukunft zu spüren bekäme“. Die Devise lautete, trotz massivem Mitgliederschwund und Wahlverlusten NRW und Schleswig-Holstein „über die Zeit retten“ und 2006 die reguläre BT-Wahl gewinnen. Nun scheint dies alles nicht mehr zu gelten und die Regierung riskiert leichtfertig eine Machtübernahme durch Schwarz-Gelb. Wie positioniert sich der Juso-UBV-Köln?

Der Juso-Unterbezirk hat eine klare Beschlusslage gegen den von der Bundesregierung betriebenen Sozialabbau. Uns ist klar, dass etwa Hartz IV nicht nur die direkt betroffenen Arbeitslosen sondern auch die (noch) in Beschäftigung befindlichen trifft, da die Kampfkraft um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geschwächt wird. Nicht zuletzt die Gesetze der Regierung haben zu einer Verängstigung der Menschen geführt, die derzeit das gesellschaftliche Klima prägen. Wir Jusos in Köln wissen: Fortschritte für die breite Masse der Bevölkerung lassen sich nur gegen die Logik des Kapitals durchsetzen. Deshalb haben wir direkt nach der Wahl in NRW erneut einen massiven Kurswechsel eingefordert und hierzu konkrete Vorschläge gemacht, insbesondere zur Frage der Finanzierung höherer staatlicher Ausgaben.

Im Vorfeld der NRW-Wahl versuchte Franz Müntefering dem Unmut der Arbeiterbasis und Arbeitslosen gerecht zu werden, indem er Kritik an „kapitalistischen Heuschrecken“ und anonymen amerikanischen Pensionsfonds übte. Dennoch zeigte sich die Bundesregierung in ihrer Amtszeit wie keine Regierung vor ihr zu Steuergeschenken an Superreiche und große Kapitalgesellschaften und zu Privatisierungen bereit. Welche politischen Schlussfolgerungen ziehst Du und welche Maßnahmen wären angebracht?

Die Unterscheidung in gutes und böses Kapital ist lächerlich, um nicht härtere Worte zu gebrauchen. Entscheidend ist nicht die Moral der Kapitalisten sondern die politische Steuerung. Ich habe Müntefering daher auch auf dem Bundeskongress der Jusos in Leipzig gesagt, dass wir nicht zulassen können, dass politische Handlungen durch moralische Appelle ersetzt werden. Im Kapitalismus ist das zwangsläufige Ziel unternehmerischen Handelns die Gewinnmaximierung. Das muss man nicht schön finden, es zur Kenntnis zu nehmen würde aber politische Eingriffe im ursprünglichen Sinne einer Reform ermöglichen. Es scheint den politischen Handelnden aber nicht klar zu sein, dass der Kapitalismus mit seinen Überakkumulations- und Unterkonsumptionskrisen auch dann politischer Gestaltung bedarf, wenn man ihn nicht zu Überwinden trachtet. Langfristig ist eine humane Gesellschaft mit einem kapitalistischen System jedoch nicht vereinbar. Dies liegt allerdings nicht an moralisch verwerflichen »Heuschrecken« sondern an den Funktionsmechanismen des Kapitalismus.

Wie stehst Du zum SPD-Wahlprogramm? Kann Dich eine geplante „Millionärssteuer“ zufrieden stimmen und zum „begeisterten Wahlkämpfer“ machen? Genügt das Papier, um die SPD in der BTW zu einer Alternative für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche zu machen? Wie stehst Du zur Perspektive des demokratischen Sozialismus?

Das Wahlmanifest ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. Abgesehen davon, dass eine demokratische Partizipation der Partei nicht stattgefunden hat enthält es im Kern die Forderung eines »weiter so«. Dies ist nicht hinnehmbar und verkennt die gesellschaftliche Notwendigkeit einer Kursänderung. Die SPD weicht keinen Zentimeter von ihrer Hartz und Agenda-Politik ab und will wie geplant wie Körperschaftssteuer weiter senken. Es findet sich im Manifest viel »Sozial-Blabla«, in den konkreten Punkten geht es mit dem Sozialabbau weiter. Die wesentlichen neoliberalen Dogmen: Billige Löhne schaffen Arbeit, Arbeitslose müssen mit Repressionen in Billigarbeit gezwungen werden, die Privatisierung der Rente ist angeblich »generationengerecht« und die Kürzungen im Gesundheitswesen waren richtig. Da wird eine »Millionärssteuer« geradezu lächerlich: Wer den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erst um 11 Prozentpunkte senkt um ihn dann aus »Gerechtigkeitsgründen« wieder um drei Punkte anzuheben hat entweder einen verschrobenen Gerechtigkeitsbegriff oder betreibt gezielt Volksverdummung. Alles in allem ein weiter so. Die SPD hat aus ihren gravierenden Wahlniederlagen offenkundig nichts gelernt und hat nicht die Kraft sich von den neoliberalen Kräften zu trennen oder aus ihrer stark verkürzten Kapitalismuskritik irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Insofern ist die anstehende Abwahl von Rotgrün konsequent.

In der kommenden Bundestagswahl tritt ein linkes Wahlbündnis aus PDS und WASG gegen die SPD an. Im SPD-Wahlmanifest heißt es im O-Ton, das Bündnis sei eine „Variante des Irrwegs“, der den Sozialstaat „in die Finanzkrise“ führe und „unfrei“ mache. Müntefering und Schröder sprechen von „Populismus“. Wie stehst Du zur „Linkspartei“?

Die Linkspartei ist die logische und begrüßenswerte Konsequenz einer falschen Regierungspolitik. Nicht Lafontaine ist am entstehen dieser Partei Schuld, sondern Gerhard Schröder. Die Wut, die der neuen Partei entgegenschlägt, ist nicht zu entschuldigen. Ich habe noch auf keiner SPD-Veranstaltung erfahren können, warum das PDS-Steuerkonzept nicht gerecht ist oder warum es nicht umsetzbar sein soll. Die Linkspartei ist daher – genau wie andere linke Gruppen und Organisationen – als Bündnispartner zu begreifen. Da sie vielen Menschen eine politische Heimat gibt, die vorher nicht oder nicht mehr politisch aktiv waren, ist sie auch keine Spaltung der Linken, sondern eine Stärkung. Allerdings gibt es auch in der Linkspartei Entwicklungen, die mir nicht gefallen, etwa der regelmäßig aufkommende Antikommunismus einzelner Mitglieder.

Vor allem gegenüber Oskar Lafontaine überschlägt sich die bürgerliche Presse in Hasstiraden und auch der SPD-Apparat schreckt vor bösartigen Angriffen nicht zurück. Wie stehst Du zu ihm?

Oskar Lafontaine ist umstritten und er hat politische Fehler gemacht, der »Asylkompromiss« Mitte der 90er Jahre sei exemplarisch genannt. Aber Oskar Lafontaine steht auch als entschiedener Gegner gegen neoklassische Annahmen in der Wirtschaftspolitik und ist daher als führender Kopf der Linkspartei ein Plus für die Linke in Deutschland. Er besteht gegen den versammelten neoliberalen Mainstream darauf, dass auch innerhalb der Nationalstaaten weiterhin Verteilungsspielräume zugunsten der abhängig Beschäftigten bestehen. Ich freue mich, dass er wieder politische aktiv ist, ohne alles zu teilen, was er macht. Die Angriffe auch von Seiten der SPD sind inakzeptabel. Wenn er angeblich nur populistisch ist, warum verweigert Schröder dann das Fernsehduell um ihn zu »entzaubern«? Ich würde mir eine rationalere Auseinandersetzung mit Lafontaine wünschen – in der Partei, und auch in den Medien.

Viele Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, die gestern noch willfährig die Agenda 2010 mit trugen und den Sozialabbau als notwendig propagierten, wettern heute gegen den vermeintlichen „Schaden einer gespaltenen Linken“. Bei aller Kritik an Oskar Lafontaine, der auch keine lupenreine linke Identität hat, ist es nicht zu vergessen, dass v.a. die SPD-Linke mit ihrem zaghaften Auftreten letztlich die politische Verantwortung für die Abspaltung der WASG trägt. Mit dem abgebrochenen „SPD-Mitgliederbegehren“ 2003, dem immerhin rund 21000 Parteimitglieder ihre Zustimmung gaben, hätte sie es, wenn sie den Mut dazu gehabt und es gewollt hätte, in der Hand gehabt, das politische Ruder gegen den Schröder-Kurs und den politischen Verfall der SPD herumzureißen.

Ich glaube, dass das eine Fehleinschätzung der Partei ist. Natürlich ist die SPD selbst Schuld am Auftreten der WASG und an der neuen Linkspartei. Aber: Das Dramatische ist nicht, dass nur ein wie auch immer definierter »Funktionärskopf« der Partei eine falsche Politik macht. Diese Politik wird von der Mehrheit der SPD-Mitglieder mitgetragen. Die Entkernung der SPD, der Rechtsruck, ist kein reines Problem der Führung. Auch wenn Schröder weg ist, ist eine glaubwürdige linke Politik in der SPD schwierig durchzusetzen. Ich kann jeden nur einladen, sich das Trauerspiel Kölner Parteitage anzusehen. Die Partei ist bis tief in die Basis hinein von neoklassischen Dogmen überzeugt und intellektuell verkommen.

Wahlprognosen räumen dem Bündnis bis zu 12% ein. Eine mögliche schwarz-gelbe Regierungskoalition könnte damit in Frage gestellt werden. Ist Schröder bereit, zur Fortsetzung seines Regierungskurses Merkel und Stoiber mit ins Regierungsboot zu holen? Welche Perspektive siehst Du?

Schröder als Kanzler wird wohl kaum haltbar sein, aber die Auflösung des Bundestages über eine fingierte Vertrauensfrage lässt vermuten, dass Schröder die Regierungsgeschäfte lieber der Union überträgt als einen Kurswechsel zu akzeptieren. Noch einmal: Es geht nicht um Schröder alleine. Natürlich sind weite Teile der SPD für eine große Koalition bereit, die es faktisch seit einiger Zeit schon gibt, wenngleich in unterschiedlichen Nuancen. Ich sage aber auch – angesichts der Politik der Partei der organisierten Assozialität, der FDP – dass mir eine große Koalition lieber wäre als Schwarz-Gelb. Die historische Erfahrung zeigt, dass eine solche Konstellation auch Chancen für die Linke und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um zentrale Fragen bieten kann.

Vor allem die parteinahen Jugendorganisationen können ein kritisches Gegengewicht zur offiziellen Parteilinie einnehmen. [`solid] – die sozialistische jugend vertritt die Jugend, die sich auf das Linksbündnis orientiert mit einem klaren antikapitalistischen Profil. Wie stehst Du zu [`solid] und wofür kämpfen die Jusos in der SPD?

Wir haben in Köln immer gut mit [`solid] zusammen gearbeitet, insbesondere auf Hochschulebene. Auch dass jetzt im Wahlkampf eine gemeinsame Veranstaltung zum Antidiskriminierungsgesetz mit [`solid] stattfinden wird, ist zu begrüßen. Die Kölner Jusos kämpfen für eine bessere Gesellschaft, die uns nicht geschenkt werden wird. In einem Beschluss heißt es daher: „Die Menschen müssen daher ihr Ziel nach allseitiger individueller Emanzipation und Solidarität gegen die Logik des kapitalistischen Systems durchsetzen. Demokratische Rechte und sozialstaatliche Leistungen fallen nicht als Geschenk vom Himmel, sondern müssen von der arbeitenden Klasse und ihren Organisationen erst in harten Konflikten erkämpft werden. Der wichtigste Zweck demokratischer Rechte und sozialstaatlicher Leistungen im Kapitalismus besteht darin, den Menschen Freiräume zu ermöglichen, in denen sie wirklich Menschen sein dürfen, ohne vollständig den Verwertungserfordernissen des Kapitals unterworfen zu sein, also darin, die Menschen und ihre Arbeitskraft nicht vollständig der Warenförmigkeit preiszugeben.