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Hinzu kommt, dass es DIE LINKE wieder nicht geschafft hat, in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzuziehen, trotz eines massiv gestiegenen Unbehagens in der Arbeiter*innenklasse. Jetzt wäre es wichtig, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Statt die Unterschiede zur verbürgerlichten SPD weiter zu verwischen, braucht DIE LINKE einen kompletten Personalwechsel und ein klares sozialistisches Programm, mit dem sie bei den Arbeiter*innen, Schüler*innen und Student*innen auch als linke Alternative überhaupt wahrgenommen wird.
Denn eine Linke, die den Kapitalismus lieber verwalten statt überwinden will, braucht niemand und Verwunderungen darüber, dass weiterhin in Westdeutschland die stärkere SPD gewählt wird, dürfte es eigentlich nicht geben.
Was aber nun der ehemalige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi, sagt, stellt nun eine völlig neue Qualität der Degenerierung dar. Er fordert, dass man sich in Zukunft Gedanken um CDU-LINKE-Koalitionen machen müsse, um den Aufstieg der AfD zu bremsen.
„Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005397.gysi-fordert-nachdenken-ueber-cdu-linke-koalition.html
Er halte es sogar „historisch (für) einen schweren Fehler“, falls man einen „gemeinsamen“ Kampf gegen den Rechtstrend verhindere.
Scheinbar fehlt vielen in der Parteibürokratie die Einsicht, dass überhaupt das Fehlen einer klaren linken Alternative eine wichtige Ursache für den Rechtsschwenk ist. Opportunisten und Bürokraten wollen alle Schuld von sich lossagen, um ja keine Zugeständnisse an die radikalen Teile der Partei machen zu müssen oder, wie es Rosa Luxemburg mal formulierte: „Alle Parteien schlagen nach links aus und fallen nach rechts um.“
Mitte der 1970er holte die Kommunistische Partei Italiens (KPI) mit 34,4 %, das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Dies war eine Zeit starker Polarisierung in Italien, Terroranschläge, Unruhen und die Angst vor einem neuen autoritären Regime bestimmte den Zeitgeist. Anstatt klar mit marxistischen Methoden die Ursachen zu analysieren und darauf Antworten zu geben, gab die Parteiführung der KPI ihren Oppositionskurs auf, um eine Minderheitsregierung der Christdemokraten zu stützen. Vom darauffolgenden Niedergang und Zerfall der KPI und der Kommunistischen Partei PRC seit den 1990er Jahren hat sich die italienische Linke bis heute noch lange nicht erholt und eine neue kräftige Linkspartei liegt in weiter Ferne.
Ein anderes Beispiel wäre die spanische Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Sie war ebenfalls unfähig, den Unmut im krisenerschütterten Land aufzufangen. Aus den Massenprotesten und Platzbesetzungen in Spanien formierte sich eine neue Bewegung und schließlich Podemos.
Die Izquierda Unida ist im Bewusstsein vieler Menschen Teil des korrupten Parteisystems, wobei auch eine Landesregierung in Andalusien aus verbürgerlichter Sozialdemokratie (PSOE) und IU eine Rolle spielte.
Podemos ist einen klaren Oppositionskurs gefahren und hat durch Abgrenzung zu den anderen Parteien bei den letzten Parlamentswahlen 20,66% der Stimmen geholt und liegt damit nur knapp hinter der PSOE.
Ein weiteres Beispiel ist die Parti communiste français (PCF), welche mit den ersten Wahlen nach dem zweiten Weltkrieg 1946 mit 28,8 % stärkste aller Parteien wurde. Zwar waren die ersten Schritte des Niedergangs auch dem Stalinismus geschuldet, aber auch die Mitte-Links Regierungen seit 1981 mit der PCF als Juniorpartner gingen stets zu ihren Nachteil aus.
Können linke Regierungen überhaupt in greifbare Nähe rücken, ohne dass sich die bürgerliche Gesellschaft im Zerfall befindet? Dies können wir nur verneinen und jeder Traumtänzer, der dies meint, hat es sich wohl schon viel zu lange im Nest des Parlamentarismus gemütlich gemacht.
Wir befinden uns heute inmitten der schwersten Überproduktionskrise seit dem 2. Weltkrieg und wir als Marxist*innen wissen ganz genau, dass diese Krise nicht einfach verschwinden wird, sondern entweder zu einer revolutionären Umwälzung des Kapitalismus oder einer enormen Vernichtung der Produktivkräfte führt, welche so entsetzliche Folgen mit sich bringen kann wie die beiden Weltkriege.
Wir sind als revolutionäre Marxistinnen und Marxisten in der Pflicht, uns in den Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse Gehör zu verschaffen und die europäische Linke vor weiteren Fehltritten zu warnen. Je mehr Genossinnen und Genossen wir für unseren Kampf gewinnen, desto eher kann die Menschheit endlich einen Ausweg aus der Misere der Ausbeutung und Entfremdung durch das Kapital finden und beschreiten.
Deshalb:
NEIN zur weiteren Aufweichung linker Grundprinzipien!
NEIN zu Volksfrontkoalitionen mit der CDU!
NEIN zu Koalitionen mit der verbürgerlichten SPD und den Grünen!
Ja zu einem sozialistischen Programm!
Im Parteiapparat müssen marxistisch geschulte Genossinnen und Genossen wirken!
Ja zu einem klaren Oppositionskurs mit dem Ziel einer sozialistischen Planwirtschaft und Rätedemokratie!
*Christian Andrašev ist Landessprecher der linksjugend [‘solid] Hessen.
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