Kategorie: DIE LINKE

Bolkestein-Richtlinie: Es ist fünf vor zwölf

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29. Oktober 2006

Hans-Gerd Öfinger

Nachdem durch eine breite Mobilisierung im vergangenen Frühjahr der vorliegende Entwurf einer Dienstleistungsrichtline vorläufig wieder „auf Eis gelegt“ wurde, erheben ihre Befürworter wieder ihr Haupt. Wie dringend jetzt wieder starker Druck von unten geworden ist, wurde am Wochenende bei der 10. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei.PDS deutlich, zu der rund 250 linke Gewerkschafter aus Linkspartei, WASG und SPD nach Rüsselsheim am Main gekommen waren.

So bildeten die gewerkschaftlichen Bewegungen der vergangenen Monate und die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden einen Höhepunkt der Konferenz. Dabei bestätigten René Roovers von der Sozialistischen Partei (SP) der Niederlande und Fraktionsmitarbeiter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL sowie Louis Mazui vom Vorstand der Französischen Kommunistischen Partei, dass die Mobilisierung gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) letztlich ausschlaggebend für das klare Nein zum Europäischen Verfassungsvertrag in beiden Ländern gewesen sei.

„Ohne die Gewerkschaften gibt es keinen erfolgreichen Widerstand gegen die neoliberale Agenda“, betonte René Roovers. Wochenlang hätten die Vorreiter der Nein-Kampagne in den Niederlanden systematisch an jedem Bahnhof im Land die Pendler in Flugblättern zur Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung aufgeklärt und dabei jede Woche einen neuen Aspekt herausgegriffen. Diese beharrliche Arbeit habe sich in 61% Neinstimmen niedergeschlagen. Louis Mazui bekräftigte, dass als Folge der Informationskampagne für das Referendum am 29. Mai die Bevölkerung die Bolkestein-Richtlinie als Instrument zum Lohndumping und Abbau von Arbeitnehmerrechten identifiziert habe und daher auch für die Ablehnung der EU-Verfassung mobilisiert werden konnte.

Die abhängig Beschäftigten hätten begriffen, dass im Grunde alles auf dem Spiel stehe, „was wir seit 1945 erkämpft haben“. Die tiefe Spaltung der französischen Sozialisten in dieser Frage zeige, dass auch dort ein Umdenken eingesetzt habe. „Es kommt auf den außerparlamentarischen Druck durch Gewerkschaften und soziale Bewegungen an“, erklärte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht aus ihrer eigenen Erfahrung heraus: „Der Konflikt um die Bolkestein-Richtlinie zeigt, was Druck von außen auf Parlamente bewirken kann, er zeigt aber auch, was passiert, wenn der Druck wieder schwächer wird.“
So hätten sich selbst konservative Europaabgeordnete im Frühjahr von der Protestbewegung beeindruckt gezeigt und erklärt, sie wollten die Bolkestein-Richtlinie entschärfen. Der jetzt in vielen Medien vermittelte Eindruck, diese Richtlinie sei „vom Tisch“, sei allerdings grob irreführend. Denn da nach der Sommerpause der Druck auf das Parlament nachgelassen habe, werde unter dem Einfluss der Großkonzerne dort jetzt wieder intensiv an einer noch konsequenteren Neuauflage der Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet und träten die Konservativen wieder offen dafür ein, weil sie sich derzeit „unbeobachtet fühlen“. Insbesondere auch deutsche Politiker der CDU/CSU wirkten in Brüssel eifrig daran mit und versuchten gleichzeitig zu Hause, sich verbal davon zu distanzieren.

Diese Aussage Sahra Wagenknechts gab eine Wirklichkeit wider, die sich deutlich von dem unterschied, was etwa der Wiesbadener Michael Leschnik vom jüngsten Gewerkschaftstag der IG BAU Anfang Oktober zu berichten wusste. Denn dort, so Leschnik, sei der Eindruck vermittelt worden, es bestehe kein aktueller Handlungsbedarf. Auch andere Anwesende bestätigten, dass in den deutschen Gewerkschaften derzeit erzählt werde, „erst wieder im Frühjahr 2006“ sei eine Neuauflage der Richtlinie zu erwarten. Deshalb sei auch eine für den 25. Oktober angesetzte Gewerkschafts-Demonstration wieder abgesagt worden.

Sahra Wagenknecht hob demgegenüber die Perspektive hervor, dass Konservative und Liberale jetzt in den Fachausschüssen der Europaparlaments eine noch liberalere Richtlinie auflegten als der ursprüngliche Bolkestein-Entwurf. Wenn dies jetzt nicht rasch wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerate und dagegen wieder stärker mobilisiert werde, dann bestünde die große Gefahr, dass das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar 2006 eine verschärfte Fassung der Richtlinie durchwinke. Darum, so Sahra Wagenknechts Appell, müsse ab sofort massiver Druck aller Art auf die Abgeordneten in Europa wie im Bund ausgeübt werden und Protest anlaufen.

Selbst Anrufe und E-mails an Abgeordnete seien dabei sinnvoll. Es komme aber vor allem auf eine große europaweite Mobilisierung und sichtbare Aktionen im Januar in Brüssel noch vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments an, denn „sonst können wir hinterher nur noch die Scherben zusammenlesen.“ Ulla Lötzer, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei mit gewerkschaftlichem Hintergrund, kündigte an, dass ihre Bundestagsfraktion hierzu einen eigenen Antrag ins Parlament einbringen und darin die neue Bundesregierung auffordern werde, die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Rat abzulehnen.
Damit sollen, so Lötzer, auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gezwungen werden, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Karin Binder, bis zu ihrer Wahl in den Bundestag hauptamtliche DGB-Regionalvorsitzende in Mittelbaden, will sich dafür einsetzen, dass die Fraktion der Linkspartei ihren Teil zur Mobilisierung gewerkschaftlicher und sozialer Kräfte gegen die Dienstleistungsrichtlinie beiträgt. „Es wäre eine Katastrophe, wenn die Gewerkschaften jetzt in dieser Frage nicht alarmiert wären“, erklärte sie auf Anfrage. René Roovers kritisierte, dass der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zwar im Frühjahr zuerst gegen die Dienstleistungsrichtlinie protestiert habe, dann aber auf eine Kompromisslinie umgeschwenkt sei. Dies habe den Druck auf das Parlament abgeschwächt. Sein Fazit: „Ohne Druck von unten wird die rechte Mehrheit im Parlament diese Schlacht gewinnen.“

Was ist die Alternative zur Erpressungsspirale, der sich die Gewerkschaften zunehmend ausgesetzt sehen? Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, brachte es auf den Punkt: ein europaweiter einheitlicher Körperschaftssteuersatz und die europaweite Durchsetzung der jeweils obersten Sozialstandards einzelner Länder. Dazu gehörten ein sehr hoch entwickelter Kündigungsschutz wie in den Niederlanden, bis zu 90% Arbeitslosengeld wie in Dänemark, ein europaweiter Mindestlohn von 1.400 Euro wie in Luxemburg, 35 Stunden gesetzliche Höchstarbeitszeit wie in Frankreich und eine fast vollständige Absicherung durch Branchentarifverträge wie in Österreich. In Foren und Diskussionsbeiträgen wurde über aktuelle Probleme, Herausforderungen und betriebliche Konflikte diskutiert.
Walter Busch-Hübenbecker von ver.di Südhessen zeigte sich in seinem Grußwort „stolz“ auf Verkäuferinnen der Drogeriekette Schlecker, die im Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt im Einzelhandel von sich aus und ohne äußere Einwirkung die Arbeit niedergelegt und zur Streikversammlung in das Darmstädter Gewerkschaftshaus gekommen seien.