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Die Delegierten bekundeten außerdem ihre Solidarität mit der HDP und Rojava. Im folgenden dokumentieren wir den mit sehr großer Mehrheit beschlossenen Antrag des Kreisverbandes Wiesbaden zur Vergesellschaftung der Banken, der von unserem Redaktionsmitglied Hans-Gerd Öfinger eingebracht wurde, sowie das Grußwort von Christian Andrasev, Landessprecher der Linksjugend [´solid].
Grußwort der Linksjugend ['solid] Hessen
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir leben in spannenden Zeiten, die internationale Wirtschaftskrise fordert mehr und mehr ihren Tribut, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung verfällt, die einst so stabil wirkende politische Lage ist nach 10 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen.
Wir erleben nicht nur in Europa sondern weltweit eine politische Polarisierung, allerdings nicht nur nach rechts, sondern auch nach links, ich möchte dies besonders betonen, weil ich immer noch bei einigen Genossinnen und Genossen das Gefühl habe, dass sie meinen, sie müssten sich für ihre politische Meinung verstecken und Angst davor haben zu radikal zu wirken.
Darf ich noch einmal daran erinnern, dass es erst kürzlich in Großbritannien – Stichwort Corbyn – und den Vereinigten Staaten – Stichwort: Sanders – linke Massenbewegungen gab welche keine Scheu dabei hatten Begriffe wie „Socialism“ zu verwenden? Ich beobachte seit den letzten Jahren auch hierzulande eine stetige Radikalisierung, vor allem in der Jugend, Menschen die noch nie vorher in ihrem Leben Interesse an Politik hatten, scheinen wie aus einem Winterschlaf gerissen und sind auf der Suche nach Antworten.
Und diese Antworten, liebe Genossinnen und Genossen, müssen WIR ihnen bieten!
Wir brauchen eine Partei mit einem klaren sozialistischen Profil, wir müssen in der Öffentlichkeit auch als eine Alternative für das bestehende System wahrgenommen werden, und dafür müssen wir den Menschen die Wahrheit sagen, nämlich dass sie im Kapitalismus kein Leben in Würde finden werden, egal welche Regierungskoalition am Ruder ist.
Laut einer Umfrage vom Februar 2016 haben 45% der Befragten in Deutschland eine positive Meinung zum Sozialismus. Alleine, dass unsere Partei noch nicht mit mindestens 40% im Bundestag sitzt sollte doch schon zeigen, dass wir immer noch etwas falsch machen.
Rechte Kräfte wie die AfD werden wir keinesfalls dadurch bezwingen, dass wir uns den Parteien annähern, welche eine Politik im Interesse des Kapitals betreiben, sondern im Gegenteil: Wir müssen konsequent die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner und ebenso der Jugend vertreten.
Schauen wir mal kurz in die USA,. Viele sind der Meinung, dass der Sieg von Donald Trump Ausdruck eines Rechtsrucks ist, aber wenn man sich die absoluten Wählerstimmen anschaut, hat Trump sogar weniger Stimmen bekommen als der republikanische Kandidat vor 4 Jahren. Der Sieg von Trump ist dadurch bedingt, dass die Demokratische Partei weite Teile ihrer Anhänger verloren hat, aber die meisten dieser Menschen sind nicht ins rechte Lager gewechselt, im Gegenteil, sie haben erkannt dass beide Parteien nicht ihre Interessen vertreten und sind längst bereit für eine neue politische Formation welche eine echte Alternative darstellt.
Natürlich hat der Sieg von Donald Trump auch dazu geführt, dass reaktionäre Elemente nun viel selbstbewusster agieren, aber sich allein darauf zu konzentrieren und sich damit Clinton schönzureden wäre falsch. Denn Donald Trumps Sieg hat ebenfalls fortschrittliche Massendemonstrationen, vor allem von Jugendlichen hervorgerufen, welche in ihren Redebeiträgen nicht nur Rassimus und Sexismus anprangern, sondern dass System als ganzes, sie wissen zwar noch nicht genau was sie wollen, aber sie wissen auf jeden Fall was sie nicht mehr wollen.
Die Begründung einer linken Massenpartei in den Vereinigten Staaten, gestützt auf Gewerkschaften, arbeitende Klasse und kritische Jugendbewegung, bleibt somit nur eine Frage der Zeit. Wir sollten die Proteste gegen Trump mit Begeisterung begrüßen, ihnen unsere Solidarität zusprechen und mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken.
Vor uns stehen schwere Aufgaben, liebe Genossinnen und Genossen, aber sie sind auf jeden Fall lösbar. Wir müssen den vielen tausenden Menschen da draußen, die sich zu recht fragen was mit der Welt los ist, ein politisches Zuhause geben und ihnen geduldig erklären was notwendig ist um ein gutes Leben für alle garantieren.
Nehmen wir den Kampf auf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Kapitalismus und alle anderen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung!
Uns allen einen erfolgreichen Parteitag! Venceremos!
Christian Andrasev
LSPR Linksjugend ['solid] Hessen
Beschluss 9. Landesparteitag 12.-13. November 2016
Vergesellschaftung der privaten Banken notwendiger denn je
Angesichts der aktuellen Krise der Deutschen Bank und Warnungen vor einer neuen tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise mit unvorhersehbaren Folgen bekräftigt DIE LINKE. Hessen ihre Beschlusslage und Forderung nach Überführung der Deutschen Bank, des gesamten privaten Bankenwesen in öffentliches Eigentum.
Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der KleinsparerInnen geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. Nur so können gebührenfreie Girokonten für alle Menschen garantiert werden.
Eine staatliche „Bankenrettung“ und Sozialisierung der Verluste mit zig Milliarden Steuergeldern bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne wie in der Krise 2008-9 darf es nicht wieder geben.
„Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen“, heißt es in Art. 39 der Hessischen Landesverfassung. Und weiter: „Bei festgestelltem Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.“ In diesem Sinne sollte bei einer Vergesellschaftung der privaten Banken eine Entschädigung der bisherigen Aktionäre nur bei erwiesener sozialer Bedürftigkeit erfolgen. Auf üppige Managersaläre und Boni ist zu verzichten.
DIE LINKE. Hessen setzt sich in den kommenden Monaten und insbesondere im beginnenden Bundestagswahlkampf auf allen Ebenen vom Landtag bis in die Stadtteile und Gemeinden für diese Forderungen ein.
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