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Nach dem Hannoveraner Bundesparteitag laufen in den Medien Spekulationen darüber, ob die Realos gewonnen haben oder ob sich Sahra Wagenknecht mit ihrer Aussage „Eine gute Opposition ist besser als eine schlechte Regierung“ durchgesetzt hat. Wie ist dein Resümee?
Ich bin im Moment nicht euphorisch, weil ich das Gefühl habe, dass der Parteitag so ausgegangen ist, dass sich die Genossinnen und Genossen dieser unterschiedlichen Richtungen jeweils bestätigt fühlen können. Es gab sicherlich die ganz klare Aussage von Sahra Wagenknecht, dass wir für eine schlechte Regierung, womit sie wohl eine Regierung meint, in der wir unsere linken Kernaussagen und Kerninhalte über Bord werfen, nicht zur Verfügung stehen.
Aber es wurde gerade auch in Interviews und Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger immer wieder das Angebot an SPD und Grüne gemacht, dass wir offen sind und uns eine Zusammenarbeit vorstellen können, wenn wir gemeinsam Inhalte umsetzen können. Dabei stellt sich immer die Frage, welche Inhalte von bestimmten Akteuren die wichtigsten sind. Für mich ist ein Warnsignal, dass das Friedenskapitel im Wahlprogramm nicht als erstes Kapitel aufgenommen wurde, obwohl das die Frage ist, in der DIE LINKE die weitestgehenden Forderungen hat. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der Linken.
Der andere Punkt ist, dass gerade in der entscheidenden Zeile im Wahlprogramm – „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“ – es nicht gelungen ist, diese zu ersetzen mit – „Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zulässt“. Diese zwei Beispiele sind exemplarisch weswegen ich glaube, dass auch nach dem Bundesparteitag die Botschaft nicht deutlich genug ist.
Ist es überhaupt vorstellbar, dass die herrschende Klasse in Deutschland derzeit eine rot-rot-grüne Regierung im Bund akzeptieren würde, ohne eine absolute Kapitulation der Partei DIE LINKE in außenpolitischen sowie anderen Fragen.
Nein, das halte ich nicht für realistisch, weil es im Moment auch keine gesamtgesellschaftliche Ausgangslage für grundsätzliche Veränderungen gibt. Daher gibt es meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten. Die eine sieht so aus, dass DIE LINKE in eine Regierung auf Bundesebene geht und wir unsere Kernforderungen über Bord werfen, um überhaupt dran zu kommen. Das heißt, dass wir soweit auf SPD und Grüne zugehen, bis wir bei ihnen gelandet sind, also auch bei ihren Inhalten. Die Befürworter der Regierungsbeteiligung sind dazu offensichtlich bereit.
Ich möchte daran erinnern, wie das in Thüringen gelaufen ist. 2009 gab es LINKE-Landesvorsitzende, die nicht bereit waren, alle linken Forderungen über Bord zu werfen und Fehleinschätzungen über die Geschichte der DDR zu akzeptieren. Deshalb ist damals die Regierungsbildung gescheitert. Im Jahr 2014 gab es andere Akteure in der Partei, die bereit waren, diese Punkte aufzugeben, um in die Regierung gehen zu können. Deshalb befürchte ich, dass die Akteure auf Bundesebene, die in eine Regierung wollen, auch dazu bereit sind. Alle, die das kritisch sehen oder hart verhandeln würden, bekämen erst gar nicht die Möglichkeit mitzumischen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist doch jüngst in Berlin geschehen, wo der linke Wohnungsbau- und Mietenexperte Andrej Holm nach wenigen Wochen als Staatssekretär zum Rücktritt gedrängt wurde – vordergründig wegen einer Stasi-Geschichte, die er in seinem Arbeitsvertrag mit der Universität (!) nicht angegeben haben soll. Ich bin aber davon überzeugt, dass der eigentliche Grund dafür die wirklich alternativen Konzepte im Wohnungsbau waren, die er vorgelegt hätte und für die er Druck gemacht hätte. Die andere Möglichkeit ist jedoch, dass wir in der Opposition dazu beitragen, dass sich das gesellschaftliche Klima ändert. Dafür müssen wir aber viel stärker mit sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Bewegungen zusammen arbeiten und diese auch aufbauen. Das bedeutet aber, dass wir einen langen Atem brauchen.
In Thüringen haben wir momentan Halbzeit der aktuellen rot-rot-grünen Koalition. Wie würdest Du die Halbzeitbilanz auf den Punkt bringen? Siehst du Thüringen als Modell dafür, dass die Partei auch im Bund regieren kann?
Ich glaube es ist kein Modell. Zwar wirbt das Team um Ministerpräsident Bodo Ramelow immer wieder dafür, aber die aktuellen Entscheidungen der Thüringer Landesregierung zeigen, dass das aus linker Perspektive überhaupt kein Modell ist.
Woran macht sich das fest?
Die Schuldenbremse wurde akzeptiert, der Personalabbau der CDU-SPD Vorgängerregierung wurde im Grundsatz übernommen und unter dem Etikett Personalentwicklungskonzept weitergeführt, lediglich zeitlich gestreckt. Das bedeutet massiven Abbau im Öffentlichen Dienst. Die zeigt, dass es eigentlich keine Unterschiede oder nur geringfügige in den grundsätzlichen Fragen des Regierungshandelns gibt.
 Gibt es wenigstens kleine Errungenschaften?
Es ist positiv, wenn es ab 2018 in Thüringen ein beitragsfreies Kita-Jahr gibt. Auch dass wir 500 Lehrer jährlich eingestellt haben, ist ja unbedingt notwendig und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn 900 Lehrer im Jahr in Rente gehen, dann haben wir immer noch ein massives Defizit. Darauf hat die Bildungsgewerkschaft GEW von Anfang an hingewiesen. Natürlich kann man feststellen, dass in ihrer letzten Legislaturperiode die CDU-Regierung überhaupt keine Lehrer mehr eingestellt hat. Was Rot-Rot-Grün jetzt macht ist im Vergleich dazu also besser. Aber ehrlich gesagt hätte wohl auch eine CDU-Regierung jetzt Lehrer einstellen müssen, denn die Schulpflicht ist nicht umzusetzen, wenn kein Unterricht gegeben werden kann.
Nun hat das Stimmverhalten Thüringens im Bundesrat in der Frage der Autobahnprivatisierung bundesweit unter linken Aktivisten und Privatisierungsgegnern Kritik erregt. Zuerst war da die Frage der Maut, in der das Land Thüringen darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss anzurufen, was immerhin eine Verzögerung mit sich gebracht hätte. Das wurde mit der Zusage von Geldern für die Elektrifizierung der Bahnstrecke „Mitte-Deutschland-Verbindung“ begründet.
Für die Forderung der Elektrifizierung der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ kämpft DIE LINKE schon lange und es war schon längst vor der Frage der Maut zugesagt, dass das kommen wird. Es hat gerade nach dem Votum im Bundesrat gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses unterschiedliche Aussagen gegeben. Gleich nach der Abstimmung sagte der Chef der Staatskanzlei und Europaminister Benjamin Hoff, man habe auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, weil Thüringen dem Druck Bayerns nicht mehr standhalten konnte. Ministerpräsident Bodo Ramelow bergündete das Stimmverhalten damit, dass im Gegenzug endlich die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindungkommen würde. Ich war nicht persönlich dabei und weiß nicht, wem ich größeren Glauben schenken soll. Fakt ist, dass diese Erklärungen, vor allem die des Chefs der Staatskanzlei, vom Mitteldeutschen Rundfunk in jeder Nachrichtenübertragung gesendet wurde. Fakt ist natürlich auch, dass der Vermittlungsausschuss zur Maut nur deshalb nicht zustande kam, weil sich Thüringen der Stimme enthalten hat. Vor dem Hintergrund dessen, was seither passiert ist, könnte ich mir vorstellen, dass das schon damals eine bewusste Entscheidung war, egal aus welchen Gründen.
Dann kam Anfang Juni dieser monolithische Block im Bundesrat, als auch die drei Länder mit LINKE-Regierungsbeteiligung für das Gesamtpaket zu den Bund-Länder-Finanzen und der Autobahnprivatisierung stimmten. Beim Bundesparteitag hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erklärt, dass die Länder erpresst worden seien und das Geld für ihre Infrastruktur und Kitas bräuchten, da die Kommunen ansonsten pleite seien. Wie wurde das in Thüringen debattiert?
Ehrlich gesagt wurde in Thüringen kaum darüber debattiert. Eine Woche vor der Bundesratsentscheidung habe ich das Thema in der Fraktion angesprochen. Schon damals hat Bodo Ramelow gesagt, er werde zustimmen, falls der Vermittlungsausschuss nicht zustande kommt. Ich teile nicht die Auffassung des Genossen Görke, dass die Erpressung so war, dass die Bundesländer kein Geld bekommen hätten, da die Frage der Refinanzierung des Länderfinanzausgleichs eine grundsätzliche föderale Frage ist. Man muss wissen und zur Kenntnis nehmen, dass der Satz im Grundgesetz, dass in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden sollen, immer noch gilt. Vor diesem Hintergrund muss es immer einen Länderfinanzausgleich geben. Der wurde zwar geändert, aber es ist klar, dass es immer so ein Instrument geben wird. Außerdem muss man im Hinterkopf haben, dass Bayern 35 Jahre lang Geld aus dem Länderfinanzausgleich bezogen hat – von 1950 bis 1985. Es ist unredlich, wenn Bayern sich 30 Jahre später hinstellt und so tut, als würde es jetzt nur geschröpft und fordert, dass der Osten nicht so unverschämt sein soll, nach 25 Jahren weiterhin Geld zu verlangen.
Es bestand kein Zwang, dieser unlauter verknüpften Grundgesetzveränderung, die den Weg für die Autobahnprivatisierung ebnet und dem des Länderfinanzausgleichs in einem Gesetzespaket zuzustimmen. Auch bei der innerhalb der Partei verabredeten Enthaltung der Länder mit linker Regierungsbeteiligung hätten 13 Länder dafür gestimmt und wäre das Paket damit durchgegangen. Es wäre für die Glaubwürdigkeit der LINKEN wichtig gewesen, zu den eigenen Kernaussagen zu stehen und einer Privatisierungsmöglichkeit nicht zuzustimmen und sich wenigstens zu enthalten. Dies haben Parteivorstand und andere Parteigremien immer den linken Regierungsmitgliedern kommuniziert. Und zudem: Bei Meinungsunterschieden zwischen den Koalitionspartnern sieht der Koalitionsvertrag eine Enthaltung im Bundesrat vor.
Das wurde offensichtlich von Bodo Ramelow und anderen Aktiven nicht so gesehen. Offensichtlich findet sich die Partei mit kleinen Erfolgen ab und denkt nicht weiter.
Man muss auch dazu sagen, dass sich die Partei in Thüringen sehr verändert hat. Seit 2014 haben wir viele Eintritte, vielleicht gerade von Personen die eintreten, weil die Linke mittlerweile salonfähig und in der Regierung ist. Gleichzeitig haben wir umso mehr Austritte und Streichungen von ehemals Aktiven. Seit 2014 haben wir trotz der vielen Eintritte unterm Strich fast 600 Mitglieder verlorenen. Ich finde, dass sich eine angepasste, an die Verhältnisse angelehnte, pragmatische Strategie durchgesetzt hat, wobei man Fragen der Glaubwürdigkeit oder der gesellschaftlichen Veränderung außen vor lässt, um kleine Fortschritte im reformerischen Sinne zu bekommen.
Beim Bundesparteitag hat Benjamin Hoff vehement für die Rückholung des Beschlusses über den Staatsvertrag mit den Kirchen gestritten und argumentiert, dass die Partei sonst nicht mehr zusammen mit den Kirchen für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik kämpfen könne. Wie siehst du das?
Seit frühester Jugend habe ich mich dafür eingesetzt, dass Staat und Kirche getrennt werden. Das ist zwar nicht mein Hauptthema, aber ich finde das wichtig, weil es die konsequente Umsetzung des Grundgesetzes wäre. Das würde natürlich Debatten mit den Kirchen hervorrufen, aber ich glaube es ist falsch zu denken, dass dann überhaupt nichts mehr mit den Kirchen umgesetzt werden könne. Erstens gibt es Organisationen und Vereine, die Projektförderanträge einreichen, wodurch die Projekte und nicht die Organisationen gefördert werden, was genauso auch ohne Staatsverträge möglich wäre. Die Staatsverträge besiegeln, dass bestimmte Kirchen privilegiert werden gegenüber allen anderen Religionsgemeinschaften, was ja gerade das Problem ist. Die Kirchensteuer wird von Staats wegen mit dem Staatsapparat im Finanzsektor eingezogen und verteilt. Was die Kirchen dann genau damit machen, darüber hat der Staat keinen Überblick. Die staatliche Finanzierung von Geistlichen und Bischöfen läuft ohne staatliche Kontrolle darüber, was diese dann konkret machen. Die Staatsverträge beizubehalten, um gemeinsame Projekte nicht zu gefährden, ist eine Ausrede.
Nochmal zur Frage im Zusammenhang mit der verlorenen Glaubwürdigkeit nach dem Bundesratsbeschluss. Ich hatte in meiner Rede auf dem Parteitag erwähnt, dass die AfD das jetzt ausnutzt und sagt, die Altparteien betreiben einen Ausverkauf des Volksvermögens. Was für einen Eindruck hast du von der Thüringer AfD und ihren Führern wie Björn Höcke?
Die AfD in Thüringen ist gefährlich, weil sie geschickt agiert und genau das macht. Genau das, was du jetzt angesprochen hast, setzt sie sehr konkret um. So etwas passiert immer wieder. Die AfD bringt unglaublich viele Anträge, Änderungsanträge zu Gesetzesentwürfen, sowie eigene Gesetzesentwürfe ein und das mit der Abstimmung im Bundesrat ist für sie ein gefundenes Fressen. Das schadet uns besonders jetzt in einem Bundeswahlkampf, weil auch die AfD antritt und genau das thematisieren wird. Das liefert der AfD ein gutes Spielfeld um sich als die einzigen darzustellen, die die Interessen der Bürger vertreten.
In Thüringen scheint die vor der Regierung angestrebte Gebietsreform auch viele Probleme mit sich zu bringen. Ist das die ganze Sache wert?
Die Linke hat immer eine Verwaltungs- und Funktionalreform und in diesem Zuge eine Gebietsreform voran bringen wollen, um die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und um unnütze Verwaltungs- und Bürokratieauswüchse abzuschaffen. Was momentan an Reformen angegangen wird, ist nur eine Gebietsreform, die reine territoriale Aufteilung des Landes in Landkreise, ohne eine Aufgaben-, Funktional- oder Verwaltungsreform anzurühren. Ein Grund dafür ist, dass die Landesregierung das Stellenabbaukonzept der Vorgängerregierung im Endeffekt akzeptiert und übernommen hat. Außerdem hat es auch damit etwas zu tun, dass für die SPD die territoriale Veränderung der Landkreise immer im Vordergrund gestanden hat. Sie konnte das in der Regierung mit der CDU nicht durchsetzen und möchte das jetzt unbedingt. Das ist auch unter der Ägide des SPD-Innenministers auch noch schlecht gemacht, so dass etwa Ausnahmen gelten sollen bei Gebieten wie Weimar und Gera. Das alles löst in der Bevölkerung massiven Unmut aus. Das Verrückte an der an der Sache ist, dass das auch der Linken angelastet wird, obwohl es ein SPD-Projekt ist. Dabei habe ich auch bei Bodo Ramelow den Eindruck, dass er das unreflektiert übernommen hat und meint, dass die Gebietsreform seine Sache ist, womit die eigentlichen Ziele der Linken ausgeblendet wurden. Jetzt hat das Thüringer Verfassungsgericht das „Vorschaltgesetz“ der Reform aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Nun wird gestritten und wir werden sehen, wie es weiter gehen wird.
Also wedelt der Schwanz mit dem Hund, weil SPD und Grüne im Landtag viel schwächer sind als DIE LINKE? Der SPD-Innenminister gibt etwas vor und die Prügel bekommt dann die Linke?
So könnte man das sagen. In wie weit die linken Regierungsbeteiligten, also der Ministerpräsident und die Minister da aber auf der Linie mit der SPD sind, das kann ich manchmal nicht richtig beurteilen, weil ich auch nicht höre, dass Gegenvorschläge gemacht werden. In der letzten Wahlumfrage zur Landtagswahl stürzte jedoch die SPD ab, nicht DIE LINKE. Aber in der Umfrage zur Bundestagswahl steht DIE LINKE in Thüringen nicht gut da.
Als kritische Stimme hast Du es in der Fraktion der größten Regierungspartei sicher nicht leicht.
Das ist richtig, aber es geht mir auch nicht alleine so. Viele kritische Stimmen in der Partei sollen mundtot gemacht werden. Dies zeigt auch die Überwachung der KPF durch den Thüringer Verfassungsschutz unter einer linken Regierung. Sie ist, neben einzelnen roten Reportern, die einzige Landesarbeitsgemeinschaft in der Partei, die überhaupt die Regierungsarbeit inhaltlich kritisch begleitet. Viel Kraft ziehe ich aus dem Rückhalt von Basismitgliedern, die meine Aussagen teilen, und auch daraus, dass ich schon lange ein linkes Bewusstsein habe und alle Inhalte an unserem Grundsatzprogramm und an linken Prinzipien prüfe. Dafür stehe ich ein. Ich könnte nicht für etwas stimmen, das ich grundsätzlich als falsch einschätze.
Was ist aus der Thüringer Erfahrung heraus Deine Botschaft an aktive Mitglieder der LINKEN bundesweit?
Die Erfahrung, die wir in Thüringen mit Rot-Rot-Grün machen, zeigt mir, dass es kein Modellprojekt für den Bund ist. Auf Bundesebene werden die SPD und die Grünen sich nicht auf uns zubewegen und auf der anderen Seite werden die Regierungsbefürworter in der Linken bereit sein, alle unsere Grundsätze, Politikansätze und Forderungen über Bord werfen, damit wir bei SPD und Grünen ankommen. Das will ich nicht. Das würde unserer Partei unglaublich schaden und deswegen hoffe ich, dass gerade die Basis das auch mitbekommt und sich ganz klar gegen eine Regierungsbeteiligung ausspricht.
Johanna, herzlichen Dank!
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