Kategorie: DIE LINKE

Sozialismus: konkrete Perspektive oder ferne Utopie? An die so genannten „Realisten“ in der Linkspartei

Details

19. März 2018

Franz Moritz Rieger

Im zehnten Jahr der kapitalistischen Krise finden wir uns immer wieder in Diskussionen mit so genannten „Realisten“ wieder. Wenn wir auf Parteitagen der LINKEN oder in den Gewerkschaften von Sozialismus oder Revolution reden, bekommen wir immer wieder zu hören, wir sollten „realistisch bleiben“ und lieber versuchen „die Dinge im Hier und Jetzt zu ändern“, anstatt „von der Revolution zu fantasieren“.

Sicher bräuchte man „eine Fantasie von einer besseren Gesellschaft“, aber man müsse sich doch eingestehen, dass das Gerede von Sozialismus einfach „unrealistisch“ sei. In beiden Parteien der Arbeiterklasse, in der LINKEN und natürlich der SPD, genau so wie im DGB, ist das die herrschende Auffassung. Aber wie „unrealistisch“ ist unser Ziel der sozialistischen Revolution wirklich? Wer ist hier Realist und wer Anhänger einer unrealistischen Utopie?

Als 2008 die Kreditblase platzte, platzte mit ihr der bürgerliche Traum des „ewigen Wachstums“ und des „sich selbst regulierenden Marktes“. Jahrzehnte relativer wirtschaftlicher Stabilität fanden ein abruptes Ende. Die Bürgerlichen versuchten dieser Krise mit brutaler Sparpolitik und sogenannten „Strukturreformen“ Herr zu werden. Am heftigsten haben wir die Auswirkungen dieser Politik in Südeuropa, in Griechenland, Italien und Spanien gesehen: Es gab massenhafte Entlassungen, massive Kürzungen staatlicher Sozialleistungen und eine immense Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Armut stieg, die Unzufriedenheit der Massen wuchs. Aber auch in Ländern wie Deutschland und Frankreich bekam die Bevölkerung die Auswirkungen der Krise zu spüren: Prekäre Beschäftigungsbedingungen nahmen zu, Staatsausgaben in Bereichen wie Gesundheit und Bildung wurden gekürzt, die Löhne stagnieren. Diese Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung ist nicht allein der Boshaft gieriger Manager geschuldet, sondern der einzige Weg mit dem die Kapitalisten die Krise einigermaßen überstehen konnten. Und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Zwar erleben wir im Moment einen gewissen Aufschwung, dieser ist jedoch, wie der IWF feststellt blutarm und in vielerlei Hinsicht unvollständig. Der IWF und der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung („Wirtschaftsweise“) empfehlen daher den Politikern den jetzigen Aufschwung für „unpopuläre Strukturreformen“ zu nutzen, um sich auf den nächsten Absturz vorzubereiten.  Auf der Agenda der herrschenden Klasse stehen also auch in Zeiten des gegenwärtigen Aufschwungs, Kürzungen im Sozialbereich und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Also das genaue Gegenteil sozialer Reformen!

In einer solchen Situation zu hoffen durch „soziale Reformen“ und „kleine Veränderungen im Hier und Jetzt“ die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung zu verbessern, ist schlicht absurd und alles andere als realistisch. Und trotzdem setzen die Führung von SPD, DGB und LINKE ihre Hoffnungen auf eine solche Politik. Natürlich können weder SPD noch die LINKE (selbst in Bundesländern in denen sie regiert oder sogar die Mehrheit der Regierung stellt) nennenswerte soziale Reformen im Interesse der Arbeiterklasse durchsetzen. In der Folge verlieren sie an Unterstützung. Die SPD hat das mit ihrer historischen Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl zu spüren bekommen. Dass die LINKE enttäuschte SPD Wähler nicht für sich gewinnen konnte, liegt daran, dass sie sich eben nicht grundlegend von der SPD unterscheidet, denn auch sie setzt ihre Hoffnungen auf soziale Reformen innerhalb des Kapitalismus. Besonders in Bundesländern wo die LINKE an der Regierung beteiligt ist und trotzdem keine bedeutenden Reformen durchsetzen konnte, hat sie an Stimmen verloren. Ein Teil dieser unzufriedenen Wählerschaft geht den pseudo-radikalen Phrasen der AfD in die Falle, die meisten aber sehen keine Partei oder Organisation, die ihre Interessen vertreten würde.

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von 2008 ist kein Ende der kapitalistischen Krise in Sicht. Der jetzige blutleere Aufschwung ist nur das Vorspiel zu einer weiteren, noch schwereren Rezession. Wenn die Niedrigzins-Blase platzt und die weltweite Nachfrage in Folge der Überproduktion rapide sinkt, wird auch Deutschland die Krise hart zu spüren bekommen. Gerade als Exportnation (55% der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie hängen vom Export ab) wird Deutschland von einer weltweiten Rezession hart getroffen werden. Die einzige Antwort, die die Bürgerlichen auf eine solche Krise haben werden sind noch mehr Kürzungen im Sozialbereich und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Kurz: Die drängendsten Forderungen der arbeitenden Bevölkerung können immer weniger im Kapitalismus erfüllt werden.

Dabei wäre genug für alle da: Während rund zwei Drittel der Einkommen in den Industrienationen in den letzten 10 Jahren gleich blieben oder weniger wurden, stieg das Einkommen des reichen 1% der Bevölkerung massiv an. Während immer weniger Menschen immer mehr besitzen, ist die Vermögensungleichheit in Deutschland so hoch wie seit 1913 nicht mehr. Während uns gesagt wird, dass für Bildung, Gesundheit und Pflege kein Geld da sei, liegen Milliarden von Euro, Dollar, Pfund und Franken in Steueroasen auf Panama, in Luxemburg oder in der Schweiz. Während wir zweieinhalb mal so viel Lebensmittel herstellen, wie die Menschheit bräuchte, verhungern Hunderttausende.

Unsere Wirtschaft hat ein enormes Potential. Doch solange die Produktion von wenigen Privatinvestoren kontrolliert wird, werden die Früchte unserer Arbeit weiter hauptsächlich in die Taschen einiger Großaktionäre und Superreicher fließen. Um das enorme Potential unserer Wirtschaft zum Wohle aller zu nutzen, müssen wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie demokratisch planen! Aber man kann nur kontrollieren, was einem gehört.  Der Sozialismus ist für uns keine „Utopie“, keine „Idealvorstellung“ oder „Fantasie einer idealen Gesellschaft“. Sozialismus, das bedeutet die Verstaatlichung der Banken, der Infrastruktur und der Großkonzerne unter basisdemokratischer Kontrolle durch die Arbeitnehmer und eine demokratisch geplante Wirtschaft zum Wohle aller. Mit Diktatur oder Bevormundung hat das nichts zu tun, der Sozialismus ist viel mehr die Einführung der Demokratie in die Wirtschaft.

In der Vergangenheit haben wir aber auch jedes einzelne Mal gesehen, dass die privilegierten Eliten ihre Privilegien niemals ohne Kampf aufgeben. Jedes mal mussten die Unterdrückten kämpfen, um sich von ihren Ausbeutern zu befreien. Mit welchen Waffen dieser Kampf geführt wird, bestimmt dabei nicht die Revolution, sondern ihre Gegner.

Wir, die Internationale Marxistische Tendenz, wollen diesen Kampf auf der ganzen Welt kämpfen. Der Kapitalismus funktioniert global, er kann nur global überwunden werden. Deswegen bauen wir weltweit eine starke marxistische Strömung auf, in Deutschland um die Zeitschrift Der Funke. Dafür brauchen wir jede und jeden, der dieses Ziel mit uns teilt und unseren Kampf mitkämpfen möchte.

Mit Idealismus und Utopie hat das nichts zu tun, sondern mit einer rationalen Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung des Kapitalismus. Utopisch und realitätsfern ist es hingegen, wer in Zeiten der kapitalistischen Krise auf soziale Reformen und die Großzügigkeit der Kapitalisten hofft. Die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung können im Kapitalismus nicht gesichert, geschweige denn verbessert, werden. Nur wenn wir die Produktionsmittel den Superreichen entreißen und in unsere eigenen Hände nehmen, können wir allen Menschen ein Leben ohne Mangel, Armut und Ausbeutung sichern. Die LINKE muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht!