Kategorie: DIE LINKE

Soll die Einheit der Linken an der Berliner Kommunalpolitik scheitern?

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04. Januar 2007

Redaktion Der Funke

Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Schon im Sommer 2005 positionierten wir uns klar: „Wir haben es bei PDS und WASG mit zwei Sozialdemokratien zu tun. (...) Entscheidend ist, dass die Linken der PDS – vor allem bei ['solid] und um den Geraer Dialog und die Kommunistische Plattform – ihr Programm breit nach außen vertreten. Anstatt sich in den Schmollwinkel zurückzuziehen, sollten die Linken die Aufbruchstimmung und die in ein Linksbündnis gesetzten Erwartungen aufgreifen und die Gelegenheit nutzen, um in einem solchen Bündnis und in der Öffentlichkeit für ihr Programm zu streiten. Die Chance, jetzt mit solchen Inhalten wahrgenommen zu werden, ist besser denn je. In einer solchen ‚Einheitsfront’ bietet sich für Marxisten auch die Gelegenheit, mit ‚Nichtsozialisten’ zusammenzuarbeiten und sie durch bessere Argumente und Perspektiven zu überzeugen.“ (Thomas Gamstätter auf www.derfunke.de)

Für manche Linke hingegen war die WASG eine „Arbeiterpartei ganz neuen Typus“, sozusagen eine Organisation, wie es sie noch nie gegeben hat und auf die deutsche Arbeiterbewegung seit 150 Jahren gewartet hat. Solche übersteigerten und unrealistischen Hoffnungen haben wir nie geteilt. Für manche, die sich in den letzten Jahren voller Ekel und Frust von der PDS abgewandt haben, erschien und erscheint die WASG als das ideale Instrument, um der PDS/Linkspartei eins auszuwischen. Die WASG war und ist eine reformistische Organisation, die als Ausdruck eines Differenzierungs- und Spaltungsprozesses in der Sozialdemokratie entstanden ist. Sie ist allerdings nicht die erste und auch nicht die letzte Abspaltung von der Sozialdemokratie.

Daher hat es uns auch nicht überrascht, dass sich die Spitzen von PDS und WASG nach der Ankündigung von Neuwahlen am 22. Mai 2005 so schnell einig wurden. Schon am 23. Mai forderten wir, dass sich beide zusammenraufen und gemeinsam kandidieren sollten. Bei aller Kritik an den reformistischen Halbheiten stellten wir heraus: eine starke Linksfraktion im Bundestag ist in der heutigen Situation ein Fortschritt und wichtiger Bezugspunkt für kritische Arbeiter und Jugendliche. Die Vorteile einer gemeinsamen Kandidatur überwiegen bei weitem die Nachteile.

Der gemeinsame Wahlantritt war denn auch mehr als die Summe seiner Bestandteile und brachte einen neuen Hoffnungsschub. Schon die Ankündigung einer gemeinsamen Kandidatur der Linken mit guten Erfolgsaussichten bewirkte Druck auf SPD und Grüne, die sich plötzlich zu ihrer „linken“ Identität bekannten und sozialere Phrasen als bisher in den Mund nehmen, auch wenn dies nur Lippenbekenntnisse waren.

Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus besteht jetzt die Möglichkeit, dass – anders als im Kooperationsabkommen vorgesehen – Linkspartei.PDS und WASG doch noch gegeneinander konkurrieren und die Linke sich somit gespalten präsentiert. In der Berliner WASG soll eine Urabstimmung der Mitglieder über die Frage einer Kandidatur gegen die Linkspartei.PDS Klarheit bringen. Ausgangspunkt ist die Kritik an der Politik der Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS.

Auch zu diesen Fragen haben wir uns immer wieder klar positioniert. Wir lehnen die Mitwirkung an Sozialabbau, Umsiedlungsaktionen infolge von Hartz-Gesetzen, Ausgabenkürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, Ausstieg aus Tarifverträgen und an Privatisierungen unter dem Druck vorgeblicher „Sachzwänge“ ab. Insofern fordern wir von den Vertretern der Linkspartei.PDS in der Berliner Landesregierung, dass sie jede Maßnahme in diese Richtung, jede Kürzung und Verschlechterung strikt blockieren. Sollte dann der SPD-Koalitionspartner weiterhin auf Sozialabbau beharren, so kann dieser Konflikt – für die Masse der Bevölkerung nachvollziehbar – auf die Spitze getrieben werden. Wenn es nicht anders geht, sollen sich die Senatoren der Linkspartei.PDS vom Regierenden Bürgermeister Wowereit aus der Regierung werfen lassen. Dies würde die Partei stärken und dem öffentlichen Widerstand gegen die Kahlschlagspolitik Auftrieb bringen und auch auf die unzufriedene SPD-Basis abfärben.

Im Frühjahr 2004 starteten verschiedene linke Gruppen gemeinsam mit GEW und Polizeigewerkschaft (GdP) ein Volksbegehren für die Einleitung von Neuwahlen mit dem Ziel der Abwahl der Berliner Landesregierung. Sie nahmen dabei auch in Kauf, dass dadurch die SPD-PDS-Stadtregierung eventuell von einem CDU-geführten Senat abgelöst werden könnte. Ende 2004 gaben sie sang- und klanglos wieder auf, nachdem statt der erforderlichen 50.000 Unterschriften nach Behördenangaben nur 46.286 zusammengekommen waren.

Wir kritisierten diesen Ansatz grundsätzlich und stellten fest: “Wer eine wirklich starke Massenbewegung hinter sich hat und eine qualitativ bessere Regierung stellen kann, der kann natürlich - wie Lenin und die Bolschewiki im Oktober 1917 in Russland - zum Sturm auf das Winterpalais bzw. ‚Rote Rathaus’ blasen. Ich bezweifle aber, ob die Initiatoren die ‚Volksmassen’ hinter sich haben und ob etwa die Berliner Polizeigewerkschaft über ihre Wut gegen Kürzungen hinaus sich hier und heute einer revolutionären Massenbewegung anschließen würde. Wem soll damit gedient sein, wenn sich auch noch CDU, FDP und Grüne für eine Abwahl des Senats engagieren und dies sogar erreichen würden? (Christoph Mürdter auf www.derfunke.de) Einige der damals erfolglosen Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen heute die WASG dazu benutzen, um durch eine Konkurrenzkandidatur die Linkspartei.PDS zu schlagen. Das Scheitern des Berliner Volksbegehrens ist von seinen Urhebern, darunter auch so genannten „Trotzkisten“, bis heute nie richtig aufgearbeitet worden.

Unser Ansatz war und ist ein anderer: „Wer Köpfe absetzen will, muss ihnen die politische Basis entziehen. In Berlin würden wenige tausend Linke, kritische Jugendliche und Gewerkschafter ausreichen, um etwa in die PDS (r)einzutreten, in organisierter Form eine andere Programmatik durchzusetzen und der unsozialen Senatspolitik den Boden zu entziehen. Dies könnte dann durchaus auch auf die Basis von SPD und Gewerkschaften ausstrahlen.“ Wäre die Energie, die mehrere hundert Anhänger des Bürgerbegehrens 2004 monatelang in das Sammeln von Unterschriften gesteckt haben, darauf konzentriert worden, die politische Diskussion über konkrete Alternativen in der Berliner Linkspartei zu beeinflussen, dann wäre die Bewegung jetzt schon wesentlich weiter.

Anstatt jetzt Zeit und Energie auf eine Urabstimmung Anfang 2006 in der Berliner WASG über eine unabhängige Kandidatur zu verwenden und eine drohende „feindliche Übernahme“ durch Doppelmitgliedschaften von Mitgliedern der Linkspartei zu beklagen, sollten jetzt alle Berliner WASG-Linken, kritischen Gewerkschafter und linken Jugendlichen unverzüglich in die Linkspartei (r)eintreten (Doppelmitgliedschaft macht’s möglich!) und mit aller Kraft auf das Wahlprogramm und die Kandidatenaufstellung für die kommende Abgeordnetenhauswahl Einfluss nehmen. Selbst bei einer (bisher angedachten) Kooperation von Linkspartei.PDS und WASG zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahlen hätte die WASG-Linke die Möglichkeit, einen „Fuß in die Tür“ zu bekommen, sich um sichere Listenplätze bei der Linkspartei.PDS zu bewerben und somit Stützpunkte einzunehmen, von denen aus die dringend notwendigen politischen Diskussionen besser geführt werden können.

Dass es auch an der Basis der Berliner Linkspartei.PDS viel Kritik und Unzufriedenheit mit der eigenen Führung gibt, zeigte der PDS-Landesparteitag im April 2005, bei dem die Haltung der Landesregierung zur Europäischen Verfassung höchst umstritten war. Ein Antrag, der ein klares Nein der PDS-Senatoren forderte (was eine Enthaltung Berlins im Bundesrat erzwungen hätte), wurde von der Parteitagsregie so lange zur Abstimmung gestellt, bis das Ergebnis „passte“, d.h. die Auszählung eine knappe Mehrheit für Ablehnung des Antrags ergab. Wären alle, die sich einzeln und nacheinander in den letzten Jahren angewidert von der PDS verabschiedet haben, noch an Bord, so könnten die Verhältnisse heute schon ganz andere sein

Ein Votum der Berliner WASG für eine eigenständige Kandidatur käme einer Spaltung gleich und würde so auch bundesweit aufgefasst werden. Es wäre auch Wasser auf die Mühlen der SPD-Führung, die ihre verunsicherte Basis mit der Warnung bei der Stange zu halten versucht: Spaltung hat der Arbeiterbewegung immer geschadet. Es wäre ein gefundenes Fressen für die Bürgerlichen und die Medien und würde die Linke als ewigen „Spaltpilz“ erscheinen lassen. Es wäre auch eine kalte Dusche für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo am 27. März 2006 Wahlen stattfinden und natürlich alle Welt auch darauf schauen wird, ob der Wahlerfolg vom 18. September für die Linke nur ein Ausrutscher war und einen dauerhaften Trend ausdrückt.

Die allermeisten Menschen denken, dass es eine einheitliche Linkspartei schon längst gibt. Oskar Lafontaine rief in den Kundgebungen vor der Bundestagswahl die 200.000 aus der SPD ausgetretenen Menschen dazu auf: „Kommen Sie zu uns und stärken Sie die neue Linkspartei!“. Dabei war Lafontaine zum damaligen Zeitpunkt formal noch nicht einmal Mitglied der Linkspartei.PDS, sondern nur einfaches WASG-Mitglied ohne Funktion. Mit einer Spaltung tat sich die deutsche Arbeiterbewegung immer schwer. Aus der (nachvollziehbaren) Wut auf die Berliner Senatspolitik eine Konkurrenzkandidatur und damit eine neue Spaltung zu konstruieren, wäre in der Fläche und vor allem im Westen für die große Mehrheit der Arbeiterklasse nicht nachvollziehbar. Viele, die sich am 18. September dazu durchgerungen haben, die Linke zu wählen, würden sich überlegen, ob sie dies wieder tun oder nicht gleich wieder SPD wählen können.

Die WASG-Linke sieht in einer eigenen Kandidatur in Berlin den entscheidenden Hebel im Kampf gegen die kritisierte Politik des Berliner Senats. Hauptfehler bei diesem Ansatz ist der Versuch, den inhaltlichen Streit durch eine Spaltung lösen zu wollen, also ein politisches Problem durch eine organisatorische Maßnahme aus der Welt schaffen zu wollen. Mit moralischen Appellen und einem bürokratischen Ultimatum („Wenn Ihr nicht sofort auf unsere Forderungen eingeht, kandidieren wir gegen Euch“), wie er in einem neuen „Berliner Appell“ („Für den Aufbau einer neuen politischen Kraft gegen neoliberale Politik“) zum Ausdruck kommt, ist das Problem nicht zu lösen.

Dabei entspricht die Klischeevorstellung von der „linken“ und „reinen“ WASG einerseits und der „rechten“ und „verräterischen“ Linkspartei.PDS andererseits nicht der Wirklichkeit. In beiden Parteien gibt es „Linke“ und „Rechte“, gibt es Kritiker und Verteidiger des Kurses der Linkspartei im Berliner Senat. Auch in der WASG engagieren sich viele linke Sozialdemokraten und Menschen ohne politische Vergangenheit oder Tradition, die – wenn sich die Gelegenheit ergäbe – auch gerne Regierungspositionen auf allen Ebenen übernehmen würden.

Vielleicht hoffen einige „Trotzkisten“, die zielstrebig auf eine separate Kandidatur der Berliner WASG hinarbeiten, bei einer Spaltung der WASG für ihre Gruppe Zugewinne aus der „Konkursmasse“, sobald das ganze Ding an die Wand gefahren ist und sie sich aller Welt als Märtyrer und Opfer präsentieren können. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass eine solchermaßen provozierte Spaltung die linke Bewegung insgesamt schwächt und den bürgerlichen Kräften und rechten Sozialdemokraten Munition liefert. Denn bei einem solchen Szenario blieben viele WASG-Mitglieder enttäuscht auf der Strecke, die es sich mit dem Austritt aus der SPD nicht leicht gemacht haben oder die zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt in eine politische Organisation eingetreten sind. Dies wird auch dem Lebenswerk von Leo Trotzki nicht gerecht, der kein „Sektierer“ und „Spaltungsfanatiker“ war, sondern sich immer für eine Einheitsfront in der Arbeiterbewegung eingesetzt hat, um die Basis reformistischer Parteien und Gewerkschaften für revolutionäre Ideen zu gewinnen. Eine Politik bürokratischer Ultimaten und fanatischer organisatorischer Trennung und Abgrenzung baut nur neue Hindernisse auf. Trotzki war weitaus besser als das, was manche heute aus seinem Namen machen. Die Methode von Lenin und Trotzki war stets geduldige Überzeugungsarbeit statt platter Denunziation reformistischer Führer.

Wenn diese Spaltung (also eine WASG-Konkurrenzkandidatur gegen die Linkspartei.PDS) in Berlin durchkommt, dann wird unweigerlich auch eine zweite, dritte und vierte Spaltung folgen. Eine „unheilige Allianz“ von Linksradikalen und Antikommunisten würde diesen Trend verstärken. Neben ungeduldigen Linksradikalen gibt es in der WASG auch noch ausgesprochene Antikommunisten, die aus ganz anderen Gründen ein Zusammengehen mit der Linkspartei.PDS ablehnen. Eine erste kleinere Abspaltung hatte die WASG schon im Sommer 2005; Mitglieder, die die gemeinsame Kandidatur unter dem Dach der Linkspartei ablehnten, wollen sich Anfang 2006 als neue politische Partei FSG (www.fsg-web.de) konstituieren. Anstatt neue Spaltungen ins Auge zu fassen, gilt es diejenigen Kräfte zu stärken, die in der Linkspartei auf einen grundlegenden sozialistischen Kurswechsel hin orientieren. Eine getrennte Kandidatur baut nur neue Barrieren auf. Und sie ist bei weiten nicht die einzige und auch nicht die effektivste Möglichkeit, um für Alternativen zur kritisierten Berliner Senatspolitik zu mobilisieren. Um gegen Neoliberalismus und für ein sozialistisches Programm eintreten zu können, gibt es bessere Mittel. Im Gegenteil: eine starke linke und sozialistische Opposition in einer Berliner Regierungspartei würde sogar von den Medien viel eher wahrgenommen und ernst genommen werden. Offensichtlich trauen sich aber die Berliner WASG-Linken eine geduldige Überzeugungsarbeit an der Basis der Linkspartei.PDS nicht zu.

Selbst wenn eine solche Liste ein paar Prozente gewänne, wäre noch wenig gewonnen. Ob sie allerdings wirklich „der Renner“ wäre, ist fraglich. Nicht immer wählen die Massen so wie es eigentlich ihren objektiven Interessen entspricht. Bei der Bundestagswahl im September 2005 war die SPD bis auf Sachsen in allen Ost-Ländern die stärkste Partei und hat deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Linke. Bundesweit gewann die Linke vier Millionen und die SPD 16 Millionen Stimmen. Ob die Linke bei den anstehenden Wahlen 2006 die Ergebnisse von der Bundestagswahl wieder erreichen kann, ist überhaupt noch nicht klar oder selbstverständlich. Die sozialen Reserven von SPD und Linkspartei sind noch längst nicht erschöpft. So waren in den letzten Tagen viele Telekom-Beschäftigte davon beeindruckt, dass sich Politiker wie Wowereit, Lafontaine und Wieczorek-Zeul mit ihnen solidarisiert haben.

Um die politischen Differenzen zur aktuellen Berliner Regierungspolitik herauszustellen und die Kluft zwischen den SPD- und PDS-Senatoren zu vertiefen, bieten sich u.a. konkrete Kampagnen und Schwerpunkte an, die auch im 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion „Die Linke“ enthalten sind: Die Forderung nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1400 Euro brutto für ein Vollzeitarbeitsverhältnis und der Kampf gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Mit der Diskussion über Mindestlohn und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm können wir Alternativen zu den (auch in Berlin sehr zahlreichen) „1-Euro-Jobs“ aufzeigen. Mit der offensiven Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie können wir in den Gewerkschaften ein starkes Echo finden und die SPD im Senat wie auch als Juniorpartner in der Bundesregierung unter Druck setzen und in ernsthafte Bedrängnis bringen. Denn dass Merkel sich im Europäischen Rat gegen das Herkunftslandprinzip und die Richtlinie insgesamt ausspricht, ist unwahrscheinlich.