Kategorie: DIE LINKE |
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Telekomstreik: SPD muss Farbe bekennen! |
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 Im aktuellen Telekom-Streik möchte Konzernchef René Obermann 50.000 Beschäftigte in neue Einheiten ausgliedern und ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern. Er droht den Betroffenen mit Kündigung und mit einer weiteren Zerschlagung des Konzerns. Gleichzeitig wurden kürzlich über 3 Mrd. Euro Rekorddividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Telekom ist derzeit der Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn hier der Damm bricht, dann folgen ähnliche Angriffe in vielen anderen Bereichen. Daher verdient der aktuelle Streik unsere volle Solidarität. Unterstützt die Unterschriftenkampagne und verteilt das aktuelle Flugblatt!
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Obermann und der Telekom-Vorstand genießen weiterhin die Rückendeckung durch die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück. Denn nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Telekom-Einzelaktionär. Die Bundesregierung und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) halten noch über 31 Prozent der T-Aktien. Im Oktober 2006 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, das Telekom-Management gewarnt: „Der Bund hält zwar nur 30 Prozent der Aktien, aber wir werden Einfluss auf die Gestaltung dieses Unternehmens ausüben. Ich glaube nicht, dass die Telekom gut beraten ist, den Personalabbau weiter voranzutreiben“, so der Fraktionschef. Im Telekom-Aufsichtsrat nimmt die Arbeitnehmerseite 10 von 20 Sitzen ein. Sie wurde mehrfach bei kontroversen Abstimmungen von den zehn Vertretern der Anteilseigner überstimmt, weil bei Stimmengleichheit der Vorsitzende, in diesem Fall Post-Chef Klaus Zumwinkel, sein doppeltes Stimmrecht ausüben kann. Auf der Seite der Anteilseigner im Telekom-Aufsichtsrat sitzen neben Vertretern von Großkonzernen und Banken auch zwei Vertreter des Bundes und SPD-Mitglieder: der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, sowie Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin des Vorstands der KfW-Bankengruppe. Nähmen sie Peter Strucks Drohungen ernst, dann könnten sei gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat eine Mehrheit bilden, Konzernchef René Obermann in die Schranken weisen und seine Pläne stoppen. Als sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am 16. Mai in Wiesbaden mit streikenden Telekom-Arbeitern solidarisierte und sich über die Hintergründe informierte, sagte sie zu, sie wolle als Mitglied des SPD-Parteivorstandes dieses Thema „in Berlin platzieren“. Bei der Sitzung des SPD-Parteivorstands am 21. Mai hat der Telekom-Konflikt dann allerdings keine Rolle gespielt. Nun ist das SPD-Präsidium am Zug, das am 4. Juni wieder tagt. Es muss Farbe bekennen, das Verhalten des Bundesfinanzministeriums missbilligen und einen Kurswechsel erzwingen. Wir fragen: Wie steht die SPD zu der Drohung von Obermann, die Telekom zu zerschlagen, falls ver.di und die Streikenden nicht klein beigeben? Was ist aus dem Versprechen von Andrea Ypsilanti vom 16. Mai in Wiesbaden geworden? Wir fordern: Die SPD muss Farbe bekennen. Finanzminister Peer Steinbrück muss die Sperrminorität des Bundes nutzen und Obermann in die Schranken weisen.
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