Kategorie: DIE LINKE |
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Oskar Lafontaine bricht ein Tabu: Enteignung großer Vermögen! |
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 Endlich! Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, lässt die Bürgerlichen aufhorchen und spricht ein Tabu an, vor dem noch viele in der Partei DIE LINKE zurückschrecken. Bei einer Diskussion auf dem „Capital-Autogipfel“ Mitte September in Berlin stellte er die „Verteilungsfrage“ und bekannte sich dazu, die Wirtschaftsordnung zu „hinterfragen“.
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Im Zusammenhang mit der jüngsten milliardenschweren Übernahme des Continental-Konzerns durch die fränkische Schaeffler-Unternehmensgruppe erklärte Lafontaine, dass die beiden Alleingesellschafter Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg F. W. Schaeffler ihre Milliarden und damit auch den Kaufpreis für die Übernahme der Continental-Aktien „unmöglich“ selbst erarbeitet hätten: „Das Vermögen haben zigtausend Arbeitnehmer mit geschaffen und aufgebaut. Es kam der Familie Schaeffler allein zugute.“ Schaeffler enteignen Schließlich hätten „viele Talente in der Arbeitnehmerschaft“ wesentlich zur Anhäufung des Vermögens beigetragen. Der Reichtum der Familie Schaeffler sei Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und Ergebnis ihres „großen Beitrags zur Produktivität und Wertschöpfung“. Diese „Enteignung“ der rechtmäßigen Eigentümer, nämlich der Belegschaft, müsse rückgängig gemacht werden. Es müsse die Frage gestellt werden: Wem gehört welches Vermögen aus welchen Gründen? Die „unlogische Verteilung“ des Vermögens sei „grundgesetzwidrig“, so Lafontaine. Der Parteivorsitzende warnte auch vor den Folgen der internationalen Finanzkrise, die auch Deutschland gefährlich werden könne. Die ökonomischen Folgen dieser Krise seien „für niemanden abschätzbar“. Laut Manager-Magazin rangiert Maria-Elisabeth Schaeffler auf Platz sieben der Liste der reichsten Deutschen. Sie ist der lebendige Beweis dafür, wie man es hierzulange auch nach zweimaligem abgebrochenen Studium noch zu etwas bringen kann – wenn man den „richtigen“ Industriellen heiratet, zigtausende Menschen für sich arbeiten lässt und durch feindliche Übernahmen eine Unternehmensgruppe nach der anderen aufkauft – in diesem Fall FAG Kugelfischer und Continental. Es ist an der Zeit, dass jetzt nicht nur Oskar Lafontaine, sondern die ganze Partei die Eigentumsfrage aufwirft und klare Alternativen aufzeigt. Denn eine konsequente Reformpolitik und ein Leben ohne Zukunftsängste sind unmöglich, solange die großen Vermögen der Superreichen, der Großkonzerne, Banken und Versicherungen unangetastet in Privathänden bleiben und diese nach Belieben schalten und walten können. Die aktuelle Finanzkrise unterstreicht dies und zeigt, wie gierige Kapitalbesitzer alle Hemmungen fallen lassen und Warnungen in den Wind schlagen, wenn sie irgendwo Superprofite riechen. Das kapitalistische System ist nicht planbar und produziert immer wieder solche Krisen. Es geht nicht um die Enteignung x-beliebiger Familienbetriebe und es geht nicht um die Verstaatlichung kleiner Handwerksbetriebe oder Läden. Sondern darum, den von den arbeitenden Menschen produzierten Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt einzusetzen. Solange wenige hundert Großkonzerne und Superreiche das Sagen haben, werden sie ihrem Profitstreben alles unterordnen. Solange kann auch von Demokratie keine Rede sein. Nicht so schüchtern! Darum: Nicht so zaghaft, Genossinnen und Genossen! Greifen wir die Anregungen von Oskar Lafontaine auf und setzen die Sozialismus-Debatte wieder auf die Tagesordnung! Lassen wir uns dabei vom Kriegsgeheul der Springerpresse und der Roland Kochs nicht verunsichern.„Die Kommunisten lassen jede Maske fallen, nehmen ganz offen und unverfroren Kurs in Richtung DDR: Heute sollen Großunternehmen wie BMW verstaatlicht und Personen wie Frau Schaeffler enteignet werden“, schäumt der geschäftsführend amtierende hessische Ministerpräsident in BILD. Was Koch nicht passt: Selbst die hessische Landesverfassung sieht eindeutig die Möglichkeit der Enteignung großer Vermögen vor. So verbietet Artikel 39 jeden Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht und legt fest: „Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen.“ Außerdem sei „bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (..) in der Regel die Entschädigung zu versagen“, so Absatz 4. Der Hinweis Kochs auf die DDR ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver und eine Rauchgranate. Niemand möchte eine bürokratische Herrschaft wie in der ehemaligen DDR wieder errichten. Es ist durch nichts erwiesen, dass Staatseigentum an Produktionsmitteln zwangsläufig zu einer bürokratischen Diktatur führen muss. Es ist aber erwiesen, dass jede Privatisierung öffentlichen Eigentums zu einer riesigen Verschwendung und Ineefizienz führt und der Allgemeinheit schadet. Daher heißt es auch im Landtagswahlprogramm der hessischen LINKEN zur Deutschen Telekom: „Die Privatisierung war ein Irrweg. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bund darf keine weitere T-Aktie mehr verkaufen und muss mit seiner Sperrminorität und seinen Vertretern im Aufsichtsrat die unsoziale Politik des Managements stoppen. Die in Privatbesitz befindlichen Aktien müssen wieder in Bundesbesitz überführt werden. Volle Entschädigung sollte es grundsätzlich nur für Kleinaktionäre geben.“ Daher: Wir dürfen Oskar Lafontaine jetzt nicht alleine stehen lassen und müssen die Eigentumsfrage offensiv ansprechen.
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