|
Das Positive vorweg: dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, scheint nun fast jeder der Delegierten von 196 teilnehmenden Staaten an der Pariser Weltklimakonferenz COP21 verstanden zu haben, die Mitte Dezember nach fast zwei Wochen zäher Verhandlungen unter tosendem Beifall endete.
|
|
Aber was ist davon zu halten? Dem Klimaschutzgipfel COP21 waren mehr als zwei Jahrzehnte der Passivität vorangegangen. Immer wieder beteuerten die kapitalistischen Industrienationen die Absicht, die Emissionen zu senken, um den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen einzudämmen und damit der seit der Industrialisierung von Menschenhand verantworteten Erderwärmung und zunehmenden Klimakatastrophe entgegenzutreten.
Auch wenn sich sogar die Hauptemissionsstaaten, namentlich die USA, China und Indien an einem erstmals schriftlich festgehaltenen Dokument beteiligten: Juristisch verbindlich ist das Papier nicht! Das rund 60-Seiten starke Paris Agreement besteht zu zwei Dritteln aus einer unverbindlichen Präambel. In dieser ist ein anvisierter maximaler Temperaturanstieg von 1,5° Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter festgehalten.
Der Vertragstext wiederum beinhaltet die Absenkung der globalen Emissionswerte auf Null innerhalb der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Und selbst dieses Ziel kann in den ab 2018 in Abstand von fünf Jahren stattfindenden Konsultationsprozessen angepasst werden, in beide Richtungen wohlgemerkt! Obwohl völkerrechtlich bindend drohen den Staaten keine Strafen bei Missachtung der festgelegten Ziele.
Der US-Kongress hat bereits im Vorfeld angekündigt, das Abkommen zu ignorieren, um der heimischen Wirtschaft keine finanziellen Einbußen zumuten zu müssen. In Deutschland wiederum wird die Wirtschaft unter Druck gesetzt, die Kohleabkehr voranzutreiben. Hierzulande wird Kanzlerin Merkel ganze Arbeit leisten müssen um den Energiekonzernen den Kohleausstieg nahezulegen, EU-weit hat sie auf Nachbesserung der Klimaziele hinzuweisen. Der Versicherungskonzern Allianz kündigte an, zukünftig verstärkt in erneuerbare Energiegewinnung zu investieren, was den Energieriesen schon jetzt nicht allzu schmecken dürfte.
Ein weiterer bitterer Beigeschmack zeigte sich außerhalb der Verhandlungen: Im Zuge der Vorbereitungen zum Klimagipfel nutzte die französische Regierung den im Gefolge der Attentate in Paris verhängten Ausnahmezustand, um mehrere Hausdurchsuchungen bei Umweltschützern vorzunehmen. Nicht wenige von Ihnen wurden mit einem Hausarrest belegt, der erst zeitgleich mit den Klimaschutzverhandlungen sein Ende fand. Auch die unzähligen Demonstrationen und Konzerte von Umweltschützern wurden wegen „Bedenken der öffentlichen Sicherheit“ von der französischen Regierung untersagt, darunter der Global Climate March, zu dem 200.000 Teilnehmer erwartet wurden.
Als MarxistInnen vermissen wir bei COP21 die grundlegende Erkenntnis, dass weder die vorherrschende, auf privaten Profit basierende Produktionsweise noch die diplomatischen und ökonomischen Funktionäre in der Lage sind, ihre Aufgaben sozial- und umweltverträglich zu erfüllen.
Noch weniger sind sie in der Lage, den Belangen unserer Umwelt und damit der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen gerecht zu werden. Denn der einzige erfolgversprechende Weg, um die Gesundheit unseres Planeten zu sichern und wieder herzustellen, liegt darin, das parasitäre Krebsgeschwür des Kapitalismus loszuwerden. Ein starkes Argument für eine weltweite sozialistisch-demokratische Wirtschaftsordnung, die sich nicht am privaten Profit, sondern an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientiert.
|
