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Mit marktwirtschaftlichen Methoden ist der Planet nicht zu retten
Daher können wir auch nicht auf kapitalistische, marktwirtschaftliche Methoden bei der Lösung des Klimawandels setzen. Nehmen wir zum Beispiel den Treibhausgasausstoß. Die Antwort bürgerlicher Politiker auf den hohen Ausstoß von Treibhausgasen ist der Emissionshandel. Dadurch werden CO2-Emissionen zur Ware und den gleichen Widersprüchen des Kapitalismus ausgesetzt wie alle anderen Waren. Spekulanten und Betrüger sind auf den Zug aufgesprungen, um mit dem CO2-Handel Gewinne zu erzielen.
Eine Steuer auf den Energieverbrauch oder Emissionen trifft die Ärmsten am stärksten. Wir sind für eine progressive Besteuerung von Großunternehmen und gewinnorientierten Zwischenhändlern, denn sie sind mit Abstand die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen.
Kein Vertrauen in kapitalistische Verträge
Wir kritisieren scharf die imperialistischen Länder, die sich weigern, ihre Emissionen zu reduzieren. Trotzdem müssen wir erkennen, dass Klimaschutzabkommen wie Kyoto, Kopenhagen oder Paris zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems verharren. Kapitalistische Länder werden sich nicht für etwas stark machen, das den Gewinnen von Unternehmen in ihrem Land schadet. Diese Widersprüche des Nationalstaates haben im Laufe der Jahre zum Scheitern internationaler Verträge in allen möglichen Bereichen geführt, vom Welthandel bis zur Entwicklungshilfe.
Internationale Zusammenarbeit ist dringend notwendig, um ein offensichtlich internationales Problem zu lösen. Dazu brauchen wir Verträge, die von demokratisch kontrollierten und rechenschaftspflichtigen Delegierten vereinbart werden, die die Interessen der Menschen und des Planeten vertreten, nicht die Interessen des Großkapitals.
Verstaatlichung und demokratische Kontrolle von Industrie, Verkehrs- und Wohnungswesen
Weltweit sind Stromerzeugung, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft die Hauptenergieverbraucher und Verursacher von CO2-Emissionen. Unter privater Kontrolle arbeiten diese Sektoren gewinnorientiert und tätigen viel zu wenig Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft. Als Einzelpersonen verfügen wir weder über das Geld noch über die notwendige Kontrolle, um die Verschwendung und Ineffizienz dieser Verursacher wirksam zu reduzieren. Was wir also brauchen, ist die Verstaatlichung dieser großen Energieverbraucher unter der demokratischen Kontrolle der Arbeitenden, Gewerkschaften und gewählten Vertreter.
Die Industrie und Produktion von Waren sind ineffizient. Rohstoffe und Ressourcen werden ohne Rücksicht auf die Umwelt gewonnen. Die Produktion ist gesamtgesellschaftlich planlos. Konsumgüter haben eine kurze Lebensdauer. Abfälle werden von der Industrie selten recycelt. In jedem Fall ist dies auf die unersättliche Profitgier der Kapitalisten zurückzuführen. Was wir brauchen, ist eine demokratisch geplante Wirtschaft, die Umweltschäden beseitigt und von vornherein vermeidet.
Nach wie vor steigen die Fahrpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wir fordern ein öffentliches, voll integriertes Verkehrssystem. Eisenbahnen, Bus- und Straßenbahnbetreiber gehören in staatliche Hände und unter die Kontrolle der Arbeitenden. Das öffentliche Verkehrsnetz muss deutlich ausgebaut werden. Die Fahrpreise müssen stark gesenkt und für alle Menschen erschwinglich werden. Ein finanziell attraktives und effizientes öffentliches Verkehrssystem könnte Hunderttausende von Autos von der Straße bringen und damit Umweltverschmutzung, Atemwegserkrankungen und Verkehrsunfälle deutlich reduzieren. Ebenso muss der Schienengüterverkehr wieder massiv ausgebaut werden.
Wir brauchen ein ehrgeiziges staatliches Programm zur Verbesserung der Wärmeisolierung und Heizung aller Gebäude. Gleichzeitig müssen neue, erschwingliche und energieeffiziente Häuser gebaut werden. Ein solcher Plan würde den Energiebedarf senken und Tausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen. Die Bauwirtschaft muss verstaatlicht und zur Einhaltung strengerer Bau- und Wärmeisolationsvorschriften gezwungen werden. Gleichzeitig muss das Wohnungswesen über den Eigenbedarf hinaus in den öffentlichen Besitz überführt und demokratisch kontrolliert werden.
Übergang von fossilen Brennstoffen zu grünen Industrien
Energieversorgungsunternehmen erzielen derzeit riesige Gewinne, weil sie den Verbrauchern unverschämt hohe Preise für Strom und Gas berechnen und gleichzeitig nur minimale Investitionen in erneuerbare Technologien tätigen. Diese Versorgungsunternehmen müssen unter demokratischer Arbeiterkontrolle in öffentliches Eigentum überführt werden. So wird ein groß angelegter Übergang von fossilen Brennstoffen zu alternativen Energiequellen möglich. Wenn alte Kraftwerke modernisiert oder stillgelegt werden, muss allen dort Arbeitenden eine berufliche Weiterbildung und ein gleichwertiger Ersatzarbeitsplatz ohne Lohnverlust angeboten werden.
Verstaatlichung und demokratische Kontrolle von Banken und Investitionen
Großbanken haben die tatsächliche Kontrolle über die Wirtschaft. Neben den Konzernen und Kartellen, und oft über ihnen, konzentrieren die Banken in ihren Händen die wirkliche Befehlsgewalt über die Wirtschaft. Trotz vieler Diskussionen über Investitionen in erneuerbare Energien und die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze haben Regierungen und Unternehmen bisher sehr wenig ausgegeben. Die Banken müssen verstaatlicht werden und die Kontrolle über die Banken muss in den Händen der Arbeitenden und Gewerkschaften liegen, damit öffentliche Gelder in grüne Industrien investiert werden können.
Demokratische Kontrolle über Medien, Bildung und Forschung
Wer sich heutzutage über Fernsehen, Zeitung oder Internet informieren will, wird von Artikeln und Sendungen überflutet, die versuchen, die Schuld für die ökologische Katastrophe auf die Durchschnittsbürger abzuwälzen. In einigen Fällen versuchen die Medien, den Klimawandel zu leugnen oder zu verharmlosen. Diese Propaganda wird normalerweise von großen, reichen und mächtigen Lobbygruppen wie der Öl- und Kohleindustrie finanziert und steht im völligen Widerspruch zur großen Mehrheit der wissenschaftlichen Studien. Der Kampf gegen eine solche Propaganda muss mit dem Kampf für demokratisch kontrollierte Massenmedien in gesellschaftlichem Besitz beginnen. Nein zu Medien in den Händen der Medienmogule!
Studierende und ArbeitnehmerInnen sollten entscheiden, was an Universitäten gelehrt und geforscht wird – nicht die privaten Unternehmen. In diesem Jahr erhält das Bundesministerium der Verteidigung aus dem Bundeshaushalt über 43 Milliarden Euro. Es ist das Ressort mit den zweithöchsten Ausgaben. Und in den kommenden Jahren soll der Militäretat deutlich steigen! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung landet hingegen mit etwa 18 Milliarden Euro weit abgeschlagen. Öffentliche Gelder sollten nicht für barbarische und umweltzerstörende Kriege verschwendet, sondern in die Erforschung grüner Technologien investiert werden. Große Rüstungsunternehmen sollten verstaatlicht werden, und ihre produktiven und wissenschaftlichen Kapazitäten sollten für die Entwicklung von nachhaltiger Energiegewinnung genutzt werden.
Nahrung nicht als Treibstoff nutzen!
Der Anbau von Biotreibstoffen wird von vielen Regierungen als nachhaltige Treibstoffquelle gefördert. Dabei wurden die Nachteile von Biotreibstoffen jedoch allzu oft übersehen. Durch die Umstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Biotreibstoffe steigen die Lebensmittelpreise, was die Armen am härtesten trifft. Ein sozialistisches Programm lehnt die derzeitige Verwendung von Biotreibstoffen ab und fordert wirklich nachhaltige Energiequellen.
Wir brauchen die Verstaatlichung der größten Agrarunternehmen und eine angemessene Untersuchung der Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen durch unabhängige Wissenschaftler. Eine Planwirtschaft könnte Lebensmittel viel rationeller verteilen, anstatt sich auf die Kräfte des Markts zu verlassen, die verhindern, dass Millionen von Menschen genug zu essen haben.
Saubere Umwelt braucht sozialistische Demokratie!
Dies sind einige zentrale Programmpunkte gegen die drohende Klimakatastrophe. Aber selbst wenn alle oben genannten Maßnahmen umgesetzt würden, wäre die Sicherheit des Planeten nicht automatisch gewährleistet. Ein größeres Bewusstsein für Umweltfragen ist dringend geboten und die Beseitigung der Umweltschäden ist aufwendig. Individuelle Verhaltensänderungen sind ohne kollektive Systemveränderung allerdings wirkungslos. Die größte Barriere für den Umweltschutz ist und bleibt die Profitgier der Kapitalisten. Der Kampf für unsere Umwelt kann und muss daher mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Demokratie einhergehen!
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