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Die Grünen und Umweltministerin Schulze (SPD) schlagen zu Anfang eine Besteuerung von 40€ bzw. 35€ pro Tonne vor. Beide betonen außerdem die Steuer solle „sozial verträglich“ sein und niedrige und mittlere Einkommen nicht belasten. Deshalb sollten entweder alle Einnahmen in Form eines „Klimageldes“ von ca. 100€ pro Monat wieder an die Bürger ausgeschüttet oder die Stromsteuer auf 0 gesenkt werden.
Rechnet man nach, so stellt man fest, dass eine Person die 1.000€ netto verdient und mit dem Auto pendeln muss spätestens ab dem Jahr 2030 mehr als 1 Prozent (120€ im Jahr) ihres Einkommens verliert, trotz 333€ Klimaprämie, wie das Manager Magazin berichtet. Zum Vergleich: 50 Prozent der Deutschen verdienen netto weniger als 1.666€. Und was die Senkung der Stromsteuer angeht, so ist diese gar nicht hoch genug, um die CO2-Steuer auszugleichen.
Einige Unternehmensverbände fordern sogar die Einnahmen aus der CO2-Steuer den Bürgern nicht zurückzugeben, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Was sich zunächst richtig anhört ist aber im Prinzip unsozial: Wir, die niedrigen und mittleren Einkommen, sollen mit unseren Steuern für das Zahlen, wofür die Herren Kapitalisten ihre riesigen Profite nicht ausgeben wollen: den klimaneutralen Umbau ihrer Fabriken. Nach dem wir dafür bezahlt haben gehören sie aber keineswegs uns, sondern immer noch den Kapitalisten die fröhlich weiter ihre Profite einstreichen.
Das ganze muss außerdem im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation betrachtet werden: Die Phase der wirtschaftlichen Erholung seit 2009 ist vorbei, wir befinden uns grade am Anfang einer neuen Rezession in den Ausmaßen von 2008 (siehe S.3). Die Kapitalisten wollen dieser Krise wieder durch Sparmaßnahmen und Kürzungspolitik auf Kosten der Arbeiterklasse entgegentreten. Es wäre nicht das erste Mal, dass neoliberale Kürzungen unter dem scheinheiligen Vorwand des Umweltschutzes durchgesetzt werden.
Die Klimabewegung darf den Wirtschaftsbossen und deren politischen Vertretern in CDU, SPD und Grünen nicht auf den Leim gehen! Wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter und Angestellten, für uns gewinnen - nur so können wir den Klimawandel stoppen! Das wird aber nicht geschehen, wenn wir Forderungen unterstützen, die für die meisten einen Angriff auf den eigenen Lebensstandard bedeuten und nur den Kapitalisten nützen. Denn es sind die Kapitalisten, die in erster Linie für die Klimakrise verantwortlich sind, das gilt es zu bekämpfen!
Das Konzept der CO2 Steuer beruht auf der Idee, dass wir alle - Konsumenten, Arbeiter, Angestellte und Kapitalisten - gemeinsam an der Klimakrise schuld seien und jeder individuell verantwortlich ist. In Wahrheit können die meisten Menschen aber gar nicht frei entscheiden: Dank des kaputt gesparten ÖPNV sind viele auf ihr Auto angewiesen. Ob der Vermieter die Wohnung anständig saniert und eine energiesparende Heizung einbaut, können die Mieter nicht entscheiden, dennoch werden sie die Kosten tragen.
Die Verantwortung für den Ausstoß von CO2 liegt dort, wo tatsächlich auch der absolute Großteil des CO2 verbraucht wird; bei den Großkonzernen. Für die zählt aber nur der Profit. Deswegen müssen wir sie enteignen und demokratisch durch die Arbeiter und Angestellten verwalten anstatt den Arbeitern und Angestellten durch die CO2 Steuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, während Großaktionäre weiter riesige Gewinne einfahren.
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