|
Die schweren Überflutungen am 14. und 17. Juli in mehreren Regionen Mitteleuropas machen den Klimawandel greifbar. Über 160 Menschen sind gestorben, hunderte wurden verletzt, viele werden noch vermisst. Der Klimawandel drängt zum Handeln: wir müssen ihn eindämmen und uns an seine Folgen anpassen.
|
|
Wo die Wassermassen sich einen Weg bahnten, hinterließen sie Schlamm, entwurzelte Bäume, überschlagene Autos, eingestürzte Häuser, fortgerissene Brücken und sogar abgetragene Straßen. Noch ist unklar, wie groß die Schäden sind und mit welchen Kosten und Mühen der Wiederaufbau verbunden sein wird.
Das europäische Hochwasser-Warnsystems (EFAS), warnte die deutschen Behörden am 10. Juli vor dem verheerenden Unwetter. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte nach eigenen Angaben die Gemeinden rechtzeitig vor Regenmengen von bis zu 200 Litern pro Quadratmeter. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen. Offenbar wurde in vielen Fällen zu wenig und zu schwach vor dem Extremwetter gewarnt und sogar zu spät evakuiert.
Politiker von CDU/CSU, SPD, Grüne und anderer bürgerlicher Parteien nutzen die Katastrophe für den Bundestagswahlkampf. Die beiden Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) produzieren sich als Krisenmanager und machen Hilfsversprechen. Ob, wie schnell und in welchem Umfang diese Hilfen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen werden, bleibt – nach den Erfahrungen mit versprochenen Corona-Hilfen – abzuwarten. Annalena Baerbock wird daraufsetzen, dass die Unwetterkatastrophe den Grünen wie bereits die Bewegung Fridays for Future einen Aufschwung beschert.
Die ohnehin stark schwankenden Meinungsumfragen zur Bundestagswahl und den wahlentscheidenden Themen werden von der Katastrophe nicht unberührt bleiben. Die Bürger werden die Handlungen und Aussagen der Parteien und ihrer Kandidaten umso genauer verfolgen und bewerten. Die Unbeständigkeit der öffentlichen Meinung ist ein neues Element in der deutschen Politik. Sie zeigt eine zunehmende Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft an.
Klimawandel & Kapitalismus
Diese Flutkatastrophe ist eine Folge des Klimawandels. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne rufen nach schnellem und umfangreichem Klimaschutz. Trotz der jahrzehntelangen Warnungen von Klimaforschern und Meteorologen vor dem Klimawandel und Wetterextremen, machen Bundes- und Landesregierungen entgegengesetzte Politik. Konzerne erhalten in Deutschland direkt oder indirekt über 16 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für die Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Hitzewellen und Starkregen häufen und verdichten sich.
Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen und die Zunahme von Wetterextremen verhindern wollen, dann muss schnell Schluss sein mit fossilen Brennstoffen in der industriellen Produktion. Bis dahin müssen wir unsere Städte an diese Extreme anpassen. Dafür müssen wir der Sparpolitik der Regierungen ein Ende setzten und das nötige Geld bei den großen Konzernen abschöpfen. Sie sind für den Klimawandel hauptverantwortlich.
Wir dürfen es nicht der Initiative und dem Profitstreben privater Konzerne und den mit ihnen verbündeten bürgerlichen Parteien überlassen, die nötigen Maßnahmen im Katastrophenschutz und Klimaschutz, umzusetzen. Wir brauchen eine möglichst breite öffentliche Debatte über die wissenschaftlichen Ergebnisse der Klimaforschung, in den Betrieben, in Stadtteilen, in den Universitäten und Schulen. Alle Beschäftigten müssen in die Planung und Umsetzung einbezogen sein und demokratisch entscheiden können, welche Maßnahmen notwendig sind und wie sie umgesetzt werden. Dann wird der Rückhalt für diese Maßnahmen groß und im Interesse der Beschäftigten sein.
Damit der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Kosten der Arbeiterklasse geht, braucht es eine Planwirtschaft. Wissenschaftliche Forschung und technisches Wissen sollten nicht für den Profit privater Konzerne zugutekommen, sondern der Allgemeinheit. Wir sollten über Investitionen und Bauprojekte demokratisch entscheiden. Dafür müssen die Banken, Schlüsselindustrien und Forschungseinrichtungen verstaatlicht und von den Beschäftigten im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Plans geführt werden.
Wir müssen den Kapitalismus überwinden und eine Gesellschaft schaffen, in der die Existenzgrundlage der Menschheit geschützt und für die Bedürfnisse der lebenden und zukünftiger Generationen gearbeitet wird. Wir brauchen eine sozialistische Revolution.
Aktuelle Ausgabe Nr. 128 bestellen.
|
