Kategorie: Solidarität

Mexiko: Marxistische Strömung "Militante" im Fadenkreuz - Dringender Solidaritätsaufruf!

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14. Oktober 2006

Redaktion Der Funke

Der Kampf in Mexiko gegen den Wahlbetrug entwickelt sich zu einer revolutionären Situation. Die Bewegung ist am weitesten fortgeschritten im Bundesstaat Oaxaca, wo große Teile der Bevölkerung konkrete Schritte zur Errichtung einer räteartigen Organisation getan haben - der "Versammlung des Volks von Oaxaca" (APPO), die offen die Machtfrage stellt. Die marxistische Strömung "Militante", die Teil der Internationalen Marxistischen Strömung ist, war von Anfang an, an diesen Kämpfen beteiligt. Deshalb wird sie nun von den Bürgerlichen ins Visier genommen.

Die reaktionären Kräfte versuchen jede Opposition seitens der ArbeiterInnen- und Bauernorganisationen als "kriminell" zu bezeichnen und sie in Verbindung mit Guerilla- und Terrororganisationen zu bringen. Dazu schrieb schon Trotzki in seinem Artikel "Über den Terror":

"Klassenfeinde pflegen sich über unseren Terrorismus zu beklagen. Was sie damit meinen, ist ziemlich unklar. Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln. In ihren Augen ist der Streik das Hauptmittel des Terrorismus. Die Drohung mit Streik, die Organisation von Streikposten, der ökonomische Boykott eines Sklaventreibers, der moralische Boykott eines Verräters aus unseren eigenen Reihen - dies alles und noch viel mehr nennen sie Terrorismus. Wenn Terrorismus verstanden wird als jede Aktion, die den Feind mit Schrecken erfüllt und ihm schadet, dann ist der gesamte Klassenkampf natürlich nichts anderes als Terrorismus."

Die Gründe für die Anschuldigungen gegen "Militante" sind nur allzu klar: Man möchte die öffentliche Meinung auf eine staatliche oder paramilitärische Repressionswelle gegen die öffentlichen Figuren dieser Organisationen vorbereiten - eine Vorgehensweise mit einer langen Tradition in Mexiko. Am 22. August beschrieb die Generalstaatsanwältin für Oaxaca, Lizbeth Caña, die APPO als "eher eine Stadtguerilla als eine soziale Organisation". Das war ein klares Anzeichen dafür, dass sich der Staatsapparat dafür entschieden hat, die APPO mit allen Mitteln einer Anti-Aufstands-Operation niederzuwerfen.

Im Zuge des Kampfes der LehrerInnen und ArbeiterInnen von Oaxaca sind bereits eine Reihe von führenden AktivistInnen ermordet worden, und Gruppen von maskierten, gut bewaffneten Männern sind gegen die Bewegung eingesetzt worden (in manchen Fällen stellte es sich später heraus, dass es sich um Polizisten handelte). Es handelt sich daher nicht um leere Drohungen.

Am 25. August bekräftigte der Journalist Raymundo Riva in seiner regelmäßigen Kolumne in der bürgerlichen Zeitung "El Universal" die Guerilla-Vorwürfe gegen die APPO. Er behauptete sie sei von der Revolutionären Volksarmee (EPR) unterwandert. Dann warf er noch die Militante-Strömung in den selben Topf:

"Die Tatsachen bestätigen die Vorwürfe der Regierung von Oaxaca, dass das akute Problem die Stadtguerilla sei. Die EPR wird von einer Reihe von taktischen Verbündeten unterstützt, wie etwa eine trotzkistische Strömung, die durch ihr Organ ‚El Militante' am 17. August einen Text über den ‚Kampf gegen den Wahlbetrug und der Weg Oaxacas' veröffentlichte. Darin richten sie sich gegen den "Wahlbetrug", der angeblich von Präsident Vicente Fox begangen worden sein soll, unterstützen die Widerstandsbewegung, die von Andres Manuel Lopez Obrador lanciert wurde, fordern die Zuspitzung der Widersprüche und verlangen ‚ein, zwei, drei Oaxacas'. Diese Unterstützung für Lopez Obrador bedeutet nicht, dass sie im selben Boot mit ihm sitzen, vielmehr handelt es sich um einen taktischen Schachzug der Guerillas, indem man die politische Situation benutzen will, die die Kandidatur der Koalition ‚Für den Wohlstand aller' [Lopez Obrador] hervorgerufen hat. (http://www.eluniversal.com.mx/columnas/60018.html)

Der Artikel beschreibt desweiteren die angeblichen Aktivitäten der EPR in Mexiko City. Riva Palacia behauptet, dass sie das riesige Zeltlager, das im Zuge des Kampfs gegen den Wahlbetrug errichtet wurde, infiltriert hat. Er macht die an den Haaren herbeigezogene Behauptung, dass die EPR hinter den "gescheiterten Straßenblockaden rund um die Universitätsstadt" stecke. Das alles ist eine kühl berechnete Attacke, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Nur zwei Organisationen werden in diesem Artikel genannt, die von EPR und der Stadtguerilla infiltriert sein sollen bzw. die Verbindungen zu diesen Gruppen aufweisen: Die Lehrergewerkschaft von Oaxaca und die marxistische Strömung "Militante".

Der Verweis auf die Straßenblockaden, die von der Studentenbewegung organisiert worden ist, erinnert an einen weiteren journalistischen Angriff von "El Universal" gegen einen der führenden studentischen Aktivisten von "Militante". Am 11. August war in einem, von den "JournalistInnen von El Universal" gezeichneten Artikel Folgendes zu lesen: "Es ist erschreckend, dass der Führer dieser Gruppe von Jugendlichen, die einen Studienplatz auf der UNAM fordern, ungestraft damit davon kommt. Sein Name ist Nahum Perez Monroy. Er soll zu einer Strömung innerhalb der PRD gehören. Er gibt damit an, großen politischen Einfluss zu genießen und gibt nur allzu gern sein Geld aus. Trotz seines berüchtigten Rufs sind sich die Geheimdienste der Regierung im Unklaren, in wessen Auftrag er handelt." (http://www.eluniversal.com.mx/columnas/59687.html)

Nahum Perez ist ein führender Genosse der marxistischen Strömung Militante, ein gewählter Führer der Bewegung, der sich dafür eingesetzt hat, dass mehr MittelschulabsolventInnen an der UNAM-Universität studieren können. Er ist auch ein Mitglied des Koordinationskomitees für den Kampf und den Informationsaustausch gegen den Wahlbetrug (CLICFE), das in Mexiko City und in anderen Bundesstaaten gegründet worden ist.

Die GenossInnen von Militante haben auf diese Attacken damit geantwortet, indem sie sich von den Methoden des Individualterrorismus distanziert haben und darauf verwiesen, dass sie immer die Kampfmethoden der Arbeiterklasse verteidigt haben: Die Massenmobilisierung, den Generalstreik und die Organisierung der Klasse in Kampfkomitees, Streikposten usw. Das sind genau die Methoden, die in Oaxaca verwendet werden und wegen denen die APPA als "Stadtguerilla" bezeichnet wird.

Die GenossInnen argumentierten innerhalb der Bewegung gegen den Wahlbetrug, dass ein 24-stündiger Generalstreik nötig sei, dass man die Nationale Demokratische Versammlung, die für den 16. September angesetzt worden ist, in ein echtes Organ der Arbeitermacht verwandeln soll und dass man den Aufstand von Oaxaca auf die nationale Ebene ausweiten soll. All diese politische Arbeit wurde offen betrieben, auf Massenversammlungen, im Zeltlager, auf dem Zocalo-Platz, in den Stadtvierteln, in den Schulen und Universitäten, in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen. Diese Slogans haben ein großartiges Echo bei Hunderttausenden und Millionen von Menschen bekommen, die sich an den Massenmobilisierungen der letzten beiden Monaten beteiligten. Dieser gesteigerte Einfluss zeigt sich u.a. auch an der gesteigerten Auflage und dem häufigeren Erscheinen der Zeitung "Militante", von der sie Zehntausende verkauft haben.

Das ist der wahre Grund, weswegen die "Militante"-Strömung von Bürgerlichen ins Visier genommen wird. Und diese Angriffe kommen nicht nur von ein oder zwei reaktionären Journalisten. "El Universal" ist ein ernsthaftes Organ der herrschenden Klasse, die zurzeit sehr wegen der explosiven revolutionären Situation besorgt ist. Wenn sie "Militante" angreifen, dann machen sie dies entweder auf Druck des Staatsapparats hin oder aber wollen den Staat auf ein mögliches Ziel hinweisen.

Wie auch immer: Die GenossInnen haben damit reagiert, dass sie ihre Kraftanstrengungen verdoppelt haben, um die revolutionäre marxistische Strömung in Mexiko aufzubauen, welche diese mächtige Bewegung zum Sieg führen kann.

• die Lage in Mexiko in ihren Organisationen und in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung diskutieren
• Resolutionen in Solidarität mit dem Volk von Oaxaca und den GenossInnen von "Militante" zu verabschieden
• Vor den mexikanischen Botschaften weltweit zu protestieren; die mexikanische Regierung muss für das Wohlbefinden der AktivistInnen der APPO und von "Militante" verantwortlich gemacht werden
• Auf den 15. und 16. September wurde eine Massenmobilisierung in Mexiko angesetzt, um in einer "Nationalen Demokratischen Versammlung" über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden. Um diese Bewegung zu unterstützen rufen wir dazu auf, Kundgebungen vor den mexikanischen Botschaften an diesen beiden Tagen zu organisieren.