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Insbesondere die Ablehnung der Sparpakete, die Griechenland zurück in die Barbarei werfen, die Aufkündigung der dementsprechenden multilateralen Verträge und die Ankündigung, keine Schulden mehr zu bedienen, verdient die volle politische Unterstützung aller Aktivisten und Aktivistinnen der europäischen Arbeiter- und Jugendbewegung.
Griechenland ist dabei nur die Spitze des Eisbergs einer gesamteuropäischen Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Kosten und somit die Lasten der Krise vollständig auf die Lohnabhängigen abgeschoben werden. Finanzderivate, Immobilienspekulation und die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse waren im vergangen Boom die wichtigsten Profitquellen eines Bürgertums, das keine historisch fortschrittliche Rolle – im Sinne der Ausweitung und Modernisierung der Produktion und der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft – mehr zu spielen vermag.
Was wir seit 2007 sehen, ist ein Versuch, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen aufzubürden, der darin besteht durch die Krise wertlos gewordene Vermögenstitel durch Steuergelder in tatsächliche Werte zu verwandeln und eine Explosion der öffentlichen Verschuldung durch das Geld der europäischen SteuerzahlerInnen und durch Lohnkürzungen, Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen, Privatisierungen und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte einzudämmen. Dieser Prozess wird euphemistisch als „Rettungspaket“ bezeichnet. Wir halten fest: Das einzige, was hier gerettet wird, ist das Eigentum und die Rendite von Kapitalbesitzern. Geopfert werden dafür die Lebensgrundlagen der arbeitenden Menschen und der Jugend in Europa. Das ist eine Kriegserklärung gegen die Arbeiterklasse.
Die griechische Bourgeoisie spielte sowohl während des Booms wie auch seit Beginn der Krise eine besonders parasitäre Rolle. Es ist die Aufgabe der griechischen Arbeiterbewegung eine politische Antwort darauf zu entwickeln.
Wir, als Teil der Arbeiterbewegung in den Kernländern der Euro-Zone, stellen fest:
- dass wir gegen die „Rettungsmaßnahmen“ der Troika eintreten und die Zustimmung zu den „Hilfspaketen“ verweigern;
- dass wir die dafür geschaffenen völkerrechtlichen Mechanismen (ESM, ESFM, Fiskalpakt) entschieden ablehnen;
- dass wir es ausdrücklich gutheißen, wenn die von der griechischen Regierung mit der Troika abgeschlossenen Zahlungsvereinbarungen („Memorandum“) aufgekündigt werden;
- dass wir uns einen Wahlsieg der SYRIZA und die Bildung einer Regierung der Linken in Athen, die sich auf eine mobilisierte Arbeiterbewegung und Volksversammlungen in Betrieben, Stadtteilen und Universitäten stützt, erwünschen;
- dass wir es für legitim erachten, wenn eine Regierung der Linken sich weigert die Staatsschulden nicht mehr zu zahlen (nur kleine Sparer sollen bei erwiesener Bedürftigkeit entschädigt werden).
Eine Regierung der Linken, die ein solches Programm umsetzt, muss mit der Vertreibung Griechenlands aus dem Euro und anderen imperialistischen Sabotageakten rechnen. Doch das bedeutet nicht das Ende der Welt. Eine Regierung der Linken kann die Schulden privatisieren, die Banken und alle zentralen Schalthebel der Ökonomie unter der Kontrolle der Beschäftigten verstaatlichen und Kapitalflucht stoppen. Sie kann die Wirtschaft entsprechend den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten und der Konsumenten neu und demokratisch organisieren. Sie kann die vergesellschafteten Banken zu einer Zentralbank zusammenschließen, welche Kredite für Unternehmen und Infrastrukturbetriebe, die nicht mehr für Profite sondern im Interesse der Bevölkerung wirtschaften, vergibt und so den Grundstein für eine demokratische Planwirtschaft legen.
Eine Regierung der Linken ist gleichzeitig das beste Mittel, um die Isolation Griechenlands zu durchbrechen. Wie du gesagt hast: „Der Krieg, den wir in Europa führen, ist nicht ein Krieg zwischen Völkern und Nationen, sondern ein Krieg zwischen Arbeit und Kapital.“ Appelliert an die europäischen ArbeiterInnen, Angestellten und an die Jugend, gegen die fortgesetzte ökonomische Sabotage Griechenlands durch „unsere“ Banken und Regierungen zu kämpfen. Geht einen Schritt voran, wir werden euch folgen.
- SYRIZA an die Macht, für eine Regierung der Linken mit einem sozialistischen Programm!
- Für die vereinigten sozialistischen Staaten Europas!
- Hoch die internationale Solidarität
ErstunterzeichnerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Brunner Benedikt (Landesvorsitzender der SJ Vorarlberg)
Gutlederer Martin (Vorsitzender SJ Krummnußbaum/NÖ und Geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ in Krummnußbaum)
Keller Florian (Mitglied des Bundesvorstandes GPA-djp Studierende)
Hahn Achim (Mitglied des Vorstandes der Arbeiterunion Winterthur / Schweiz)
Mischitz Verena (Landesvorsitzende der GPA-djp-Jugend Kärnten)
Öfinger Hans-Gerd (DIE LINKE Wiesbaden)
Peiner Michael (ehemaliger Bezirksvorsitzende der SJ Bruck an der Mur/Steiermark)
Proksch Stefan (designierter Vorsitzender der SJ Römerberg/Linz und Mitglied des Landesvorstandes der SJ Oberösterreich)
Reichetseder Manuel (Stv. Vorsitzender der SJ Alsergrund/Wien)
Steiner Helene (Vorsitzende der SJ Alsergrund/Wien)
Tomaselli Emanuel (Funke-Redakteur)
Trausmuth Gernot (Bildungsfunktionär der Sektion 3 der SPÖ Landstraße/Wien, Funke-Redakteur)
Weber Gawan (Stv. Vorsitzender der SJ Donaustadt/Wien, marxist*in)
Weitere UnterstützerInnen:
Bastian Cizek (Vorsitzender der SPÖ Feldkirch)
Tony Kofoet (Weener - Linkes Forum Ostfriesland)
Christoph Mürdter (DIE LINKE Wiesbaden)
Wenn du diesen Brief unterzeichnen möchtest, schicke eine e-mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Folgender Brief an die griechische Linkspartei SYRIZA und deren Vorsitzenden Alexis Tsipras wurde von den TeilnehmerInnen am Internationalen Pfingstseminar der Funke-Strömung verabschiedet.
