Kategorie: Solidarität

Solidarität mit den Massenprotesten in Bosnien

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17. Februar 2014

Hans-Gerd Öfinger

Nicht gehaltener Redebeitrag in der Generaldebatte beim Europaparteitag der LINKEN am 15. Februar 2014 in Hamburg. Der Bericht vom Parteitag folgt.

"Habe mich heute in der Generaldebatte zu Wort gemeldet und bin bei der „Auslosung“ der Reihenfolge auf dem aussichtslosen Rang 43 gelandet. Hier Notizen zum Redebeitrag."

Es wundert mich, dass die jüngsten Ereignisse in Bosnien bei diesem Parteitag keine Rolle spielen. Dabei haben sie viel mit unserem heutigen Thema zu tun. Europa ist mehr als die EU. Und wir wollen doch immer über die konkreten Probleme der Menschen reden. Eben hat jemand unter Applaus gesagt: Widerstand gegen die neoliberale EU ist möglich. Besonders stark ausgeprägt ist dieser Widerstand derzeit in Bosnien, wo seit wenigen Tagen Massenproteste angelaufen sind. Ich habe gestern einen Genossen aus Belgrad, der viel näher dran ist als wir alle, darum gebeten, mal kurz diese Bewegung zu beschreiben.

Es hat es in drei Punkten zusammengefasst:

• Die Proteste sind gegen die Privatisierungen und nationalistischen Spaltungen gerichtet;
• die EU spielt eine reaktionäre Rolle und verhält sich wie Österreich-Ungarn vor 100 Jahren;
• die lokalen Räte in Tuzla, Sarajevo und Mostar als alternative Organe einer neuen Demokratie von unten. Die Menschen bilden ein „Plenum“ und versuchen, ihre Belange in die eigene Hand zu nehmen und sich auf die eigene Kraft zu verlassen.

Mit der reaktionären Rolle der EU ist offensichtlich der „Hohe Repräsentant“ der EU in Bosnien gemeint, ein konservativer österreichischer Diplomat namens Vladimir Inzko, der quasi diktatorische Vollmachten ausübt und damit gedroht hat, EU-Truppen zur Aufstandsbekämpfung nach Bosnien zu entsenden. Bosnien ist de facto eine Kolonie der EU und 85 Prozent des Finanzsektors werden von österreichischen Banken kontrolliert. Die EU macht kräftig Druck zur Privatisierung aller verbliebenen und noch nicht zerstörten Betriebe in Bosnien. Die Arbeitslosigkeit ist auf schockierende 44 Prozent angewachsen. Die kriminelle Politik der Aufspaltung Jugoslawiens in den 1990er Jahren war ein schlimmer Rückschlag. Vergessen wir dabei nicht die Rolle Deutschlands und der EU.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Menschen massenhaft wehren. Diese Bewegung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist ein wichtiger Beitrag, um als Alternative zum Europa der Banken und Konzerne von unten ein sozialistisches Europa der arbeitenden Menschen aufzubauen.