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Dem halten die marxistischen AktivistInnen von Garrahan entgegen: Der Kampf muss ausgeweitet und mit allen Sektoren vereint werden, die in einem Arbeitskonflikt stehen.
Der Kampf der ArbeiterInnen des Garrahan Krankenhauses, wie jener von Subte (bei den U-BahnarbeiterInnen von Buenos Aires) vor einigen Monaten hat sich zu einem Brennpunkt für die gesamte argentinische Arbeiterklasse entwickelt.
Das Management des Krankenhauses und die RegierungsvertreterInnen haben alles versucht, um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen zu brechen: Beschuldigungen, Einschüchterungen, Lügen und Drohungen (wie etwa das Ultimatum von 24 Stunden, den Streik abzubrechen oder entlassen zu werden).
Die Regierung und die Medien geben vor, schockiert von den Schäden an den PatientInnen zu sein, die durch die Aktionen der ArbeiterInnen entstanden sind. Vor diesen Aktionen waren sie alles andere als besorgt über die tagtäglichen Probleme und Unzulänglichkeiten des Gesundheitswesens: Versorgungsmangel an allerlei Dingen in den Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren; dreizehn Jahre Lohneinfrierung, die die Angestellten und ArbeiterInnen erdulden mussten. All dies, weil die Regierung eher Millionen von Dollar an Kreditzinsen für die öffentliche Verschuldung ausgibt als für soziale Bedürfnisse wie Gesundheit, Erziehung und Ausbildung sowie Infrastruktur in den Arbeitervierteln.
Auf der einen Seite scheint es dem Management vernünftig, selbst Gehaltserhöhungen von bis zu 40% zu erhalten und nun 8.000 Dollar im Monat zu verdienen, auf der anderen Seite sollen die Lohnforderungen der ArbeiterInnen nach 1.800 Dollar „überzogen“ sein. Dieses Gehalt wäre gerade so hoch, um den minimalen Warenkorb einer Familie zu kaufen und sollte ohnehin das durchschnittliche Gehalt einer/eines ArbeiterIn darstellen, unabhängig von der Branche, in dem er/sie arbeitet.
Die Regierung und das Management sagen, dass politische Motive hinter dem Konflikt stehen. Das stimmt. Aber diese Motive kommen nicht von der Arbeiterseite, sondern von Regierungs- und Managementseite selbst.
Sie haben Angst, dass der Konflikt von Garrahan zu einem Testfall werden könnte, der den restlichen öffentlichen Sektor beflügeln könnte, mit der verordneten Lohnzurückhaltung zu brechen. Diese Lohnpolitik dient dem Zweck, öffentliche Ausgaben, Zinszahlungen für Staatsschulden und Subventionen an Banken und Privatfirmen, die in die Millionen Dollar gehen, unter einen Hut zu bringen.
Es ist auch im Interesse der Regierung, den Kampf zu gewinnen, um gegen die neue kämpferische Gewerkschaftsführung vorzugehen, die sich gerade bildet und in Opposition zu der gegenwärtigen, bürokratisierten Gewerkschaftsführung der CGT und CTA steht, die die Arbeiterbewegung kontrollieren.
Wenn dies nicht der Fall wäre, verstehen wir nicht, dass die ArbeiterInnen im Posadas Hotel fähig waren, ein Grundgehalt von 1.800 Dollar zu bekommen, während dieselben Forderungen im Falle der ArbeiterInnen von Garrahan abgewiesen werden.
Durch ihre Handlungen hat die Regierung Kirchner wieder einmal ihre Verbindungen zu den UnternehmerInnen und ihre Entschlossenheit, deren Interessen zu verteidigen, bewiesen. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass der Rest der bürgerlichen politischen Führern (von Lopez Murphy und Macri bis hin zu Carrio, Menem, Sobisch und Duhalde) auf der Seite der Regierung stehen, die ArbeiterInnen als „unverantwortlich“ verurteilen und ein hartes Vorgehen einfordern.
Aus diesen Gründen ist es notwendig, Solidarität mit den KollegInnen in Garrahan zu üben. In jeder Phase des Kampfes wird es immer notwendiger, den Konflikt auf andere Bereichen des Gesundheitsbereichs und des öffentlichen Sektors auszuweiten, die sich in Konflikt mit der Regierung befinden, um eine Isolierung zu verhindern. Es gilt, Wege zu finden, Streiks und Demonstrationen am gleichen Tag abzuhalten, zur gleichen Zeit, gemeinsame Demos – um den Konflikt im Krankenhaus, hinaus auf die Straße zu bringen.
Jene, die dies in der Hauptstadt und national organisieren sollten, sind die FührerInnen der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ATE, aber diese sind leider mehr an gewerkschaftlichen Konsenspolitik mit dem öffentlichen Sektor interessiert, als sich voll hinter die ArbeiterInnen zu stellen.
Aus diesem Grund wird das Interne Komitee von ATE in Garrahan weiterhin versuchen, alle Sektoren im Kampf zu vereinen – bei einem gemeinsamen Kampf wird die Regierung nachgeben müssen.
Nach der Erklärung des Gesundheitsministers, Gines Gonzalez Garcia, wonach die Krankenhausbediensteten „VerbrecherInnen des öffentlichen Gesundheitssystems, die sich des Terrorismus schuldig machen“ seien, haben eine Reihe von gesellschaftlichen und politischen Organisationen eine Kampagne zur Unterstützung der ArbeiterInnen begonnen.
Dies ist ein Solidaritätsappell: Wir bitten unsere LeserInnen, dem Aufruf zu folgen und folgenden Brief per E-mail an die Verantwortlichen mit einer Kopie an die ArbeiterInnen zu senden.
Internationaler Aufruf
Wir, die unten genannten Organisationen und Einzelpersonen, möchten unsere Unterstützung für die ArbeiterInnen des Garrahan Krankehauses, die für gerechte Löhne kämpfen, hiermit zum Ausdruck bringen.
Die ArbeiterInnen stehen im Schussfeld der nationalen Regierung – im Speziellen vertreten durch den Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia - der sie als „TerroristInnen“ und „VerbrecherInnen des öffentlichen Gesundheitssystems“ bezeichnet hat. Das ist völlig inakzeptabel. Wir leben in einer Zeit, in der regelmäßig die Vorgehensweise gegen Terrorismus verschärft wird, in der jede Person als TerroristIn bezeichnet und getötet werden kann, wie es im Falle eines jungen Brasilianers in London passiert ist, der von der Polizei erschossen wurde.
Präsident Kirchner hat die Anti-Terror-Gesetze unter Anweisung von George W. Bush beschlossen, der im November Argentinien besuchen wird. Kirchner investiert Millionen in Sicherheitsmaßnahmen für den Bush-Besuch, gleichzeitig will er die Löhne der Bediensteten im Bereich Gesundheit und Bildung nicht erhöhen.
Argentinien hat eine lange und traurige Geschichte von 30.000 „verschwundnen“ Personen, die während der 1970er ungerechtfertigt als Terroristen gebrandmarkt, gekidnappt, gefoltert und in geheimen Lagern durch den Staatsterrorismus getötet wurden. Deshalb können wir weder der Regierung noch den Medien erlauben, bei ArbeiterInnen, die für gerechte Löhne und bessere Lebensbedingungen eintreten, von „TerroristInnen“, „VerbrecherInnen“ und „irrationalen Menschen“ zu sprechen.
Wir verlangen die Rücknahme der Beschuldigungen, die der Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia aufgestellt hat, und eine Entschuldigung.
Unterzeichnet von:
Dieses Text bitte als E-Mail an folgende Adressen senden:
Präsident Kirchner
Das Management des Garrahan Spitals
Eine Kopie bitte an das „Interne Komitee von Garrahan“ (Komitee der ArbeiterInnen):
Internationaler Solidaritätsaufruf zur Unterstützung der ArbeiterInnen des Garrahan Krankenhauses in Buenos Aires, Argentinien.
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