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Die Blockade wurde mit Unterstützung der lokalen Bevölkerung organisiert, um die Bundespolizei daran zu hindern, die lokale Hauptstadt Oaxaca, wo streikende ArbeiterInnen ein Camp errichtet hatten, zu erreichen. Die Ereignisse vom 19. Juni sind der jüngste Akt brutaler Repression der Regierung Peña Nieto. Am 17. Juni haben tausende PolizistInnen eine menschliche Mauer gebildet um eine LehrerInnen-Demonstration daran zu hindern, das Zentrum von Mexiko-Stadt zu erreichen, wo ein Camp gewaltsam aufgelöst wurde. Tausende LehrerInnen wurden entlassen und GewerkschafterInnen sind in Hochsicherheitsgefängnissen in Haft.
Die LehrerInnen wehren sich gegen eine „Bildungsreform“, die Privatisierungen beschleunigen soll, zu Schulschließungen führt und stärkere Kontrollen der LehrerInnen mit sich bringt. Empfohlen und vorangetrieben wurde diese Bildungsreform führend von Unternehmensverbänden und der OECD. Die Bildungsreform ist ein zentraler Bestandteil der Strategie von Peña Nieto: Es geht nicht nur um die Öffnung für Privatisierungen, sondern sie soll auch die Macht der kämpferischen CNTE-Gewerkschaft (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) zerstören.
Warum schlug nun die Repression gerade in Oaxaca und gegen die lokale CNTE-Sektion so hart zu? Dies liegt an der Rolle, die diese 2006 im Aufstand von Oaxaca gespielt hat, was zu einer engen Bindung zu den indigenen Gruppen geführt hat. Die Erinnerung an die zehn Monate andauernde Oaxaca-Kommune ist nicht in Vergessenheit geraten.
Was man am 19. Juni in Nochixtlan sehen konnte, waren bürgerkriegsähnliche Szenen. Auf der einen Seite die lokale Bevölkerung mit Stöcken und Steinen, die Barrikaden gebaut hatten, um die Repressionskräfte daran zu hindern, die lokale Hauptstadt zu erreichen und dies bereits eine Woche lang schafften. Auf der anderen Seite die Bundespolizei, die laut Zeugenberichten auch vor dem Einsatz scharfer Munition nicht zurückschreckte und die Blockade erst nach 7 Stunden vollständig auflösen konnte.
Die Bewegung der LehrerInnen hat breite Unterstützung in der Bevölkerung und das nicht nur in lokalen Hochburgen sondern im gesamten Land. Auch LandarbeiterInnen haben sich mit dieser Bewegung solidarisiert. Ein nationaler Marsch in Solidarität mit den LehrerInnen ist geplant.
Was wir in Mexiko sehen, ist eine Regierung, die entschlossen ist, ein Programm der Kürzungen und Konterreformen mit jeglicher notwendiger Gewalt durchzusetzen. Die Regierung ist jedoch völlig diskreditiert und sieht sich einer Serie von Massenerhebungen gegenüber. Doch diese Proteste sind zersplittert. Es ist notwendig diese Bewegungen zu einer gemeinsamen und großen Bewegung zu vereinigen, um die Angriffe auf den Lebensstandard rückgängig zu machen und die Regierung zu stürzen.
Für uns gilt es, internationale Solidarität zu zeigen und den Kampf der LehrerInnen in Mexiko zu unterstützen. Nicht nur unsere mexikanische Schwesterorganisation unterstützt diesen Kampf, auch international wollen wir auf die Missstände in Mexiko aufmerksam machen. In einem Schreiben an Präsidenten Peña Nieto, die mexikanische Regierung, das Innen- sowie Bildungsministerium fordern wir die Freilassung der Gefangenen sowie eine Rücknahme der sogenannten Bildungsreform. Wenn auch Du diese Forderungen sichtbar unterstürzen willst, schreibe eine Mail an Präsident Peña Nieto (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) und die mexikanische Botschaft (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mit einer Kopie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
- Nieder mit der Repression!
- Für die Freilassung aller verhafteten GewerkschafterInnen!
- Einheit im Kampf!
- Nieder mit dem mörderischen Peña Nieto Regime!
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