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Wie erst am Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V. am 04. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese Entscheidung gefährdet die Existenz der Organisation, die nun bis zum Ende des Jahres Steuern in fünfstelliger Höhe zurückzahlen muss. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit mit der Beobachtung der VVN durch den bayerischen Verfassungsschutz (!!!), der die Organisation als „linksextrem“ einstuft.
Die VVN-BdA hat sich seit ihrer Gründung mit der Aufarbeitung des Faschismus sowie für die Schaffung und den Erhalt von Gedenkstätten und Erinnerungsorten eingesetzt und engagiert sich in Bündnissen gegen Faschismus, Rassismus und Krieg.
Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat, die Bundesregierung, den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass jetzt durch die Finanzbürokratie eine antifaschistische Organisation, in der auch viele Sozialdemokraten Mitglied sind, finanziell ausgeblutet und in ihrer Existenz gefährdet werden soll.
Wir leben in Zeiten, in denen rechtsnationale und neofaschistische Kräfte Hass gegen Andersdenkende predigen und versuchen, die faschistische Hitlerdiktatur von 1933 bis 1945 zu verharmlosen („Vogelschiss in der Geschichte“). Sie können ihre antidemokratische und menschenverachtende Gesinnung offen in den Mainstreammedien verbreiten. Gerade auch aus diesem Grund brauchen wir auch antifaschistische Organisationen, die die Erinnerung an die Barbarei des Hitlerfaschismus wachhalten und sich diesen Kräften entgegenstellen.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein Versuch, die VVN-BdA mit Hilfe des Steuerrechts zum Schweigen zu bringen. Diese Maßnahmen verurteilen wir als Internationale Marxistische Tendenz (IMT) in der BRD aufs Schärfste. Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz, Finanzsenator Kollatz, die SPD und den rot-rot-grünen Senat auf, diesen Angriff des Berliner Finanzamtes zu stoppen und sich unverzüglich für die Aufhebung der Entscheidung gegen die VVN einzusetzen.
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