Kategorie: Solidarität

Kreisrat Dennis Uzon trotz CSU und AfD Kumpanei freigesprochen

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23. April 2021

Max Brym

Dennis Uzon ist Kreisrat der „Linken“ im Landkreis Mühldorf in Südostoberbayern. Am 30. März fand gegen ihn eine Verhandlung am Amtsgericht Mühldorf statt. Das Landratsamt Mühldorf wollte ein Bußgeld in der Höhe von 75 Euro einklagen. Der leutselige Richter verwarf die Klage auf Kosten der Staatskasse.

Im vergangenen Jahr versuchte die von der AfD gesteuerte Initiative „Fridays gegen Altersarmut“ in Waldkraiburg der größten Stadt im Landkreis Mühldorf am Inn eine Kundgebung durchzuführen. Mitglieder der LINKE und des Funken nahmen auf ihre Art an der Veranstaltung teil.

Auf Plakaten wurde dokumentiert, dass die AfD alles andere im Sinn hat als etwas gegen die Altersarmut zu unternehmen. Es wurde der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen zitiert welcher vorschlug die Rentenversicherung zu privatisieren. Außerdem wurde auf das Programm der AfD Bezug genommen, in welchem eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit gefordert wird. Auf einem anderen Plakat wurde klargestellt, dass die AfD keine „Armutsfeste Mindestrente“ plant.

Die anwesenden AfD Stadträte fingen sofort an zu toben. Neben Tatjana Zapp, tat sich dabei besonders der AfD Cowboy Stadtrat Ferdinand Kliem hervor. Cowboy deshalb, weil er stets im Texas Outfit in Waldkraiburg herumläuft. Kliem steuert einen Wagen an dessen breiten Seitenflügel die Fahne der ehemaligen Konföderierte Staaten von Amerika (Sklavenhalterstaaten) aufgedruckt ist. Kliem beschimpfte die anwesenden Linken auf das gröbste. Zwischendurch kam ein Polizist vorbei und forderte Dennis Uzon auf, „doch auf Abstand zu achten“. Tatsache ist aber, dass die Provokation der AfD in die Hose ging.

Wie reagierte das Landratsamt?

Das Landratsamt Mühldorf verhängte einen Bußgeldbescheid gegen Dennis Uzon wegen angeblichen „Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“. Natürlich legte Dennis Uzon dagegen Wiederspruch ein. Das Eingeleitete Verfahren macht aber politisch einiges deutlich. Im Landratsamt Mühldorf war bis vor kurzem ausgerechnet der AfD Bezirksrat Martin Wieser in der Fachstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer und Katastrophenschutz in der Außenstelle Asyl tätig. Wieser fällt stets durch offen rassistische Parolen auf. Dies hinderte den CSU-Landrat Max Heimerl nicht dem ehemaligen Landrats Chauffeur ausgerechnet diesen Posten zu geben. Nachdem Wieser kürzlich wieder als Corona-Leugner in Erscheinung trat, wurde er in den „Bürgerservice“ des Kreises versetzt.

Der Vorgang um die Anzeige gegen Uzon zeigt, wie nah sich AfD und CSU in der bayerischen Provinz kommen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es zunehmend Tendenzen aus den Reihen der Union sich der AfD auf Landesebene anzunähern. In vielen bayerischen Kommunen wird eng zusammengearbeitet. In Waldkraiburg prosten sich in normalen Zeiten im Restaurant „Angelo“ – früher „Rübezahl“ – verschiedene „Würdenträger“ samt AfD aus dem Stadtrat nach den Sitzungen freundlich zu. Im Stadtrat werden gemeinsame Beschlüsse gegen die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern gefasst.

Im letzten Jahr feierten im ländlichen Anwesen von Martin Wieser in Unterneukirchen, der Mühldorfer AfD-Kreisvorsitzende Oliver Multusch, bierselig mit dem Mühldorfer Bürgermeister Michael Hetzl (Freie Wähler), ohne Abstände einzuhalten, im Bayern-Fan-Dress, den Sieg des FC Bayern gegen PSG Paris.

Fazit

Die Anzeige gegen Uzon drückt diese Annäherung von CSU und AfD auf kommunaler Ebene aus. Der Einschüchterungsversuch gegen Dennis Uzon ist bei Gericht gescheitert. Die junge Vertreterin des Landratsamtes sagte während der gesamten Verhandlung kein Wort. Vor Prozessbeginn fand eine Solidaritätskundgebung mit Dennis Uzon statt. Revolutionäre Linke protestierten gegen die Prozess Farce. Getragen wurde die Kundgebung vom Funken, von der Linksjugend und dem Antifa- Stammtisch München. Das bürgerliche Spektrum hielt sich zurück.