Kategorie: Solidarität

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas!

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09. Juni 2023

Willy Hämmerle

 Im Zuge der venezolanischen Parlamentswahlen im Jahr 2020 formierte sich ein linkes Oppositionsbündnis gegen die Regierung von Präsident Maduro, die Alternative Popular Revolucionaria (APR; dt. Revolutionäre Volksalternative). Diesem Wahlantritt ging ein langer Diskussionsprozess voraus, wie dem pro-kapitalistischen Kurs der Regierung zu begegnen sei. Bis dahin ordnete sich der größte Teil der Linken bei Wahlen der Sozialistischen Partei (PSUV) von Maduro unter, die sich als Partei der venezolanischen Revolution ausgibt, in der Praxis aber die Errungenschaften jener ständig unterhöhlt. Sie tut dies, indem sie die Privatisierung der unter Chávez verstaatlichten Unternehmen vorantreibt, die Arbeiterklasse angreift (beispielsweise indem sie das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen zerstört, oder die in einigen Betrieben durchgesetzte Arbeiterkontrolle abgeschafft hat), und auf Bündnisse mit den Kapitalisten schielt.

Initiatoren dieses Bündnisses waren neben einigen anderen Organisationen die venezolanische Sektion der IMT, Lucha de Clases (dt. Klassenkampf), die schon länger für ein solches Projekt argumentiert hatte, und als größter Teil die Kommunistische Partei Venezuelas. Neben einer de facto Mediensperre im Wahlkampf intervenierte der Staatsapparat (der Verfassungsgerichtshof) auch zugunsten des rechten Flügels mehrerer dieser Organisationen, um es so von Anfang an zu schwächen (siehe Funke Nr. 187). Trotzdem gewann die APR ein Mandat für Óscar Figuera, den Generalsekretär der KP.

Seit Anfang dieses Jahres fährt die herrschende Clique schwere Geschütze gegen die KP auf. Neben einer neuerlichen Intervention des Verfassungsgerichts, die der demokratisch gewählten Führung die Kontrolle über die Wahllisten entzogen hat, feuern die Regierungsvertreter eine Salve nach der anderen. Maduro selbst warnt vor marxistisch-leninistischen „Spaltern“, hinter denen der US-Imperialismus stecke. Nach einer Parlamentsrede von Figuera, in der er das Erbe der Revolution und des Aufstands von 1992 verteidigte, der Regierung aber absprach, dieses zu vertreten, meldete sich der Parlamentspräsident zu Wort, um ihn und die APR in die Nähe von Elliott Abrams, schon seit Reagan ein Bluthund des US-Imperialismus, zu rücken.

Diese Aggressionen muss man im Kontext einer Zunahme des Klassenkampfes in Venezuela verstehen. Seit Beginn des Jahres nehmen Demonstrationen und einzelne Streikaktionen für höhere Löhne zu, insbesondere bei den Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Bereich. Die PSUV kann die Krisen in Venezuela mit ihrer pro-kapitalistischen Orientierung nicht lösen, sie richtet ihr Feuer daher auf den größten Ansatzpunkt, den eine sozialistische Perspektive derzeit hat, und daher das größte Potenzial birgt, den Unmut zu kanalisieren und das Regime in Gefahr zu bringen: eben die APR und die KP. Sie bereitet sich damit für die kommenden Angriffe auf die Arbeiterklasse vor. Wir sagen, wie schon 2020: Für die Revolution! Gegen Maduro! Hände weg von der Kommunistischen Partei!