Kategorie: Solidarität

Bericht aus Marburg: Unterdrückung von Palästina-Solidarität entlarvt bürgerliche Heuchelei - Wir werden uns dem Druck nicht beugen!

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03. Dezember 2023

Der Funke Marburg

Nicht erst seitdem wieder Bomben auf Gaza fallen und tausende Zivilisten vom israelischen Militär getötet werden, sind wir Kommunisten solidarisch mit den unterdrückten Palästinensern. Doch der aktuelle „Kampf gegen menschliche Tiere“, wie der israelische Verteidigungsminister den Völkermord an den Menschen in Gaza bezeichnete, hat vielen auch hier in Deutschland den wahren Charakter des israelischen Staates offenbart. Der deutsche Staat ist einer der wichtigsten Unterstützer des israelischen Imperialismus und versorgt diesen seit Jahrzehnten fleißig mit Waffen und Geld.

Wofür wir kämpfen

Daraus folgt: Wer hier in Deutschland solidarisch mit den Palästinensern sein will, muss in erster Linie gegen die deutschen Kriegstreiber in Politik und Wirtschaft kämpfen. Momentan sind die meisten Menschen hierzulande noch völlig von der Hetze und Propaganda der Herrschenden benebelt, doch der deutsche Staat fürchtet sich zurecht vor einer wachsenden Solidaritätsbewegung. Denn wenn die deutsche Jugend und Arbeiterklasse aufsteht und nicht mehr bereit ist, den Imperialisten bei ihrer Unterstützung eines Genozids zuzusehen, dann gerät nicht nur die Regierung, sondern das ganze kapitalistische System ins Wanken. Ein Sturz des deutschen, europäischen und US-amerikanischen Imperialismus würde auch den Massen im nahen und mittleren Osten die Möglichkeit verschaffen, sich von allen unterdrückerischen Regimen zu befreien und eine sozialistische Föderation zu errichten. Aus diesem Grund unterstützen Kommunisten der International Marxist Tendency überall auf der Welt in dutzenden Ländern Solidaritätskampagnen für Palästina.

Und auch hier in Marburg haben wir vor einigen Wochen eine Kampagne gestartet, um mehr Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren. Wir haben zwei Veranstaltungen und eine Kundgebung geplant, bei denen wir einen für eine revolutionäre Lösung in der Tradition der Intifada 1987 werben. Unsere Unterstützer haben hierfür tausende Plakate und Flyer in der ganzen Stadt und Universität verteilt.

Repressionen entlarven bürgerliche Heuchelei

Doch diese Kampagne hat ganz im Sinne der „deutschen Staatsräson“ eine schnelle Reaktion nach sich gezogen und die Heuchelei des bürgerlichen Staates offenbart. Denn bald merkten wir ganz praktisch, dass stets hochgehaltene Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, in diesem System bloße Heuchelei sind. Sie hören dort auf, wo sie das Interesse der Kapitalisten bedrohen.

Während unsere Kampagne anlief und wir viele Unterstützer und Interessierte gewinnen konnten, bemühten sich schnell verschiedene Institutionen unsere Kampagne zu stoppen.

Das Studierendenwerk

So stand es bisher nie zur Debatte, dass anerkannte Hochschulgruppen das Recht haben, auf dem Gelände des Studierendenwerks Stände abzuhalten und in der Mensa Flyer zu verteilen. Und auch wir erhielten hierfür in der Vergangenheit problemlos Genehmigungen, welche uns nun aber vom Studierendenwerk unter Angabe fadenscheiniger Gründe entzogen wurden. So sei das Abhalten von Ständen und das Verteilen von Flyern politischen Gruppen generell untersagt, solange es keine ausdrückliche Genehmigung des AStA gäbe. Interessant nur, dass diese neuen Bedingungen nicht für andere politische und vor allem zionistische Gruppen zu gelten scheinen, die weiterhin problemlos Flyer verteilen dürfen.

Die Universität

Doch nicht nur die Bürokratie des Studierendenwerks schmiss politische Gleichheitsgrundsätze über Bord. Auch die Universität selbst sah sich in der Pflicht uns loszuwerden. Denn als anerkannte Hochschulgruppe hatten wir das Recht unsere Ortsgruppentreffen und Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Universität durchzuführen. Dieses Recht sollte uns nun schleunigst entzogen werden. Da aber nur das Student*innenparlament über unseren Status als Hochschulgruppe entscheiden konnte, übte die Universität Druck auf dieses aus, einem Antrag des CDU-nahen „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ zuzustimmen, der uns als Hochschulgruppe verbieten sollte. Nachdem dieser durchgesetzt war, entzog uns die Universität kurz vor der ersten Veranstaltung unserer Palästina-Kampagne alle Raumnutzungsgenehmigungen. Hierdurch fiel unsere erste Veranstaltung aus.

Die Polizei

Und auch die Polizei schreckte nicht vor Einschüchterungsmaßnahmen zurück. Ohne Rechtsgrundlage konfiszierte sie unsere Kampagnenplakate und drohte uns unsere geplante Kundgebung aufzulösen, sollten auch nur einmal Parolen, wie „Freiheit für Palästina“ oder „Intifada bis zum Sieg“ fallen. Diese Parolen sind in Deutschland nicht illegal. Es gibt keine Gesetze oder Urteile, die diese Parolen verbieten. Sie verwiesen lediglich auf eine nicht näher definierte „rote Linie“ und bezogen sich auf die „deutsche Staatsräson“. So gäbe es nur deshalb noch keine Urteile, „weil noch niemand angeklagt wurde“.

Ein Grund zum Optimismus

Diese Beispiele zeigen eindrücklich, was staatliche und halbstaatliche Institutionen in Deutschland bereit sind zu tun, um eine Solidaritätsbewegung zu unterdrücken, die die Interessen der herrschenden Klasse herausfordert. So sind wir bei Weitem nicht die Einzigen, die diese Repressionen erfahren. Überall werden in Deutschland Demonstrationen verboten, Genossen und Aktivisten festgenommen und in den Medien wird Solidarität als Antisemitismus gebrandmarkt.

Doch diese scharfe Repression ist kein Zeichen der Stärke. Der Staat fürchtet sich vor Zuständen wie in Großbritannien oder Frankreich, wo Hunderttausende auf die Straße gehen, wo Hafen- und Waffenfabrikarbeiter aus Solidarität streiken. Die herrschende Klasse schafft es nicht länger mit ihrer Propaganda und ihrer Hetze gegen Muslime die Bevölkerung auf Linie zu halten. Deshalb muss der Staat immer mehr auf offene Repression setzen. Doch hiermit untergräbt er langfristig nur sich selbst. Immer mehr Menschen werden die Heuchelei der Kapitalisten und die Fäulnis des deutschen Imperialismus erkennen und sich dagegen wehren. Längst gibt es eine große Schicht in der Jugend, welche revolutionäre Schlussfolgerungen zieht und sich offen als Kommunisten gegen dieses System organisieren wollen. Denn der Kapitalismus hat ihnen nichts mehr anzubieten und wartet nur darauf gestürzt zu werden.

Dem Druck nicht beugen

Deshalb werden wir auch nicht dem Druck nachgeben. Die Repression wird unsere Kampagne für ein freies Palästina nicht stoppen. Sie wird uns nur noch mehr anspornen. Unsere Veranstaltung „Für ein Ende der Besatzung! Was können wir tun?“ werden wir nachholen. Unsere Kundgebung wird stattfinden. Und wir werden weiterhin unseren revolutionären Slogan „Intifada bis zum Sieg“ hochhalten. Denn wir kämpfen gegen den Imperialismus und für einen revolutionären Aufstand der Massen im ganzen nahen und mittleren Osten.

Deshalb:

Kommt zu unserer Kundgebung am 10. Dezember.

Mobilisiert eure Freunde, Kollegen und Verwandten.

Lasst euch nicht einschüchtern.

Schließt euch uns an.

Kämpft mit uns gegen den Imperialismus und Kapitalismus – in Palästina und auf der ganzen Welt.

Intifada bis zum Sieg!