Kategorie: Solidarität

Weitere Vernetzung der deutschen Venezuela-Solidaritätsgruppe

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28. Februar 2006

Hans-Gerd Öfinger

In Arbeitsgruppen wurden unter anderem eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Entwicklung des revolutionären Prozesses und ein intensiverer Austausch zwischen den Menschen in beiden Ländern vorgeschlagen. Gewerkschafter regten Kontakte zu Belegschaften in Venezuela an, die ihre Betriebe besetzt und teilweise eine Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle erreicht haben. Studierende wollen einen direkten Austausch auf der Ebene von Schulen und Hochschulen entwickeln und in diesem Zusammenhang die Einführung von Studiengebühren in Deutsch- land mit dem Ausbau von kostenlosen Bildungsmöglichkeiten für ärmere Bevölker- ungsschichten in Venezuela kontrastieren. Das treffen solidarisierte sich auch mit Bielefelder Studierenden, die aus Protest gegen die Einführung von Studienge- bühren das Rektorat der örtlichen Universität besetzt halten.

In einer Grundsatzerklärung spricht sich das Netzwerk für eine Überwindung von Imperialismus und Kapitalismus aus und kritisiert die Bemühungen, „das venezo- lanische Volk wieder an die Kette des Imperialismus zu legen“. Die Entwicklung in Venezuela seit der Wahl von Präsident Hugo Chávez zeige, dass „eine andere Welt möglich ist“. Gleichzeitig wurden aber auch Probleme und Schwierigkeiten inner- halb des revolutionären Prozesses ebenso offen und kritisch wie solidarisch ange- sprochen.

Ei Koordinierungsausschuss, in den Vertreter örtlicher Gruppen sowie der Initiati- ven „Hände weg von Venezuela!“ und „Venezuela Avanza“ gewählt wurden, soll die Vernetzung bis zum nächsten bundesweiten Arbeitstreffen im Herbst vorantreiben, die Kommunikation und Koordination zwischen den örtlichen Gruppen ausbauen und weitere Vorschläge für das nächste Treffen ausarbeiten. Aus Anlass des 4. Jahrestages eines fehlgeschlagenen Putschversuchs gegen die Regierung Chá- vez sollen Mitte April bundesweit Veranstaltungen stattfinden.

Vor der Konferenz hatten Meldungen über große Konflikte und „scheinbar unüber- windbare Differenzen“ innerhalb der Solidaritätsbewegung Aufsehen erregt. Insbesondere in einem Artikel von Harald Neuber in der Tageszeitung junge Welt am 26. Februar 2006 waren entsprechende schwere Vorwürfe etwa über die priva- te Aneignung von venezolanischen Regierungsgeldern durch Angehörige der deut- schen Solidaritätsbewegung geäußert worden. Bei dem Treffen sprachen aller- dings weder der anwesende Harald Neuber selbst noch andere Kritiker diese Vorwürfe offen aus. Unser hierzu vorgetragener Standpunkt: Es wurden schwere Anklagepunkt erhoben. Daher ist es die Pflicht der „Kläger“, entsprechende Bewei- se auf den Tisch zu legen und Namen zu nennen. Dann sollen die „Angeklagten“ hierzu Stellung nehmen können. Wer jetzt nicht alles auf den Tisch legt, was er weiß, handelt unredlich und soll künftig darüber schweigen.

Leider äußerte sich keiner dazu – auch nicht Harald Neuber, der an dem Treffen teilnahm, in der Plenumsdiskussion aber schwieg. Die Kritiker, laut jW-Bericht vom 27. Februar 2006 waren dies vor allem Gruppen aus Frankfurt/Main und Hamburg, bemängelten dann vor allem eine fehlende „Transparenz“ und „Kommunikation“ in der bisherigen Arbeit. Dabei trat allerdings zu Tage, dass das Problem vor allem in der Kommunikation innerhalb dieser örtlichen Gruppen selbst liegen musste. Beide Gruppen waren beim ersten bundesweiten Gründungstreffen im November vertreten und hatten dabei auch Vertreter in den ersten provisorische Koordinier- ungsausschuss entsandt.

Aus unserer politischen Erfahrung setzen wir uns stets dafür ein, bei solchen Tref- fen wie in der Solidaritätsarbeit überhaupt grundsätzlich immer politische Inhalte und ebenso das in den Vordergrund zu rücken, was uns verbindet. Es geht um den Aufbau eines Netzwerks zwischen bestehenden und im Aufbau begriffenen Vene- zuela-Solidaritätsgruppen und nicht um die Schaffung einer neuen politischen Par- tei mit Zentralkomitee und straffem Organisationsprinzip. Daher wandten wir uns dagegen, den überwiegenden Teil der Zeit mit der Diskussion über organisator- ische und Satzungsfragen zu verbringen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt der Verlauf der Diskussion in der Arbeits- gruppe über Kontakte mit sozialen Bewegungen. Dort entwickelte sich eine enga- gierte und solidarische Diskussion über die Arbeit vor Ort und wurden auch die Probleme und Widersprüche des revolutionären Prozesses in Venezuela ange- sprochen. Plötzlich erschienen die vorher aufgeblasenen organisatorischen Konflikte und Differenzen angesichts der deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten in der politischen Analyse als nichtig und klein und war die Atmosphäre viel ent- spannter.

In dem vor Abschluss des Treffens gewählten neuen Arbeitsausschuss wird auch unsere Initiative „Hände weg von Venezuela“ mitarbeiten und sich für eine sach- liche Lösung eventueller Konflikte einsetzen. Wir hoffen, dass die anderen Vertreter dies ebenso tun. Umso unverständlicher ist die in jW zitierte Äußerung des Vertre- ters von „Venezuela Avanza“, Victor Perli, der ankündigte, „der anhaltenden Debat- ten wegen werde man bis auf weiteres aber nicht in dem inierungsausschuss mitwirken.“ Dies ist merkwürdig, denn Victor Perli hat sich in der entscheidenden Plenardebatte kein einziges Mal zu Wort gemeldet und so die chance verpasst, einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Wir fordern „Venezuela Avanza“ auf: stellt euch nicht selbst ins Abseits und bringt eure eigenen Vorschläge, Ideen und Er- fahrungen in der praktischen Arbeit in den Ausschuss mit ein! Oder wollte ihr euch erst wieder regen, wenn die Debatten gelaufen sind?

Wir leben in einem Land mit 82 Millionen Menschen, in dem jeder Venezuela- Soli- Aktivist noch mehr als genug zu tun haben wird, um die Mehrheit der bundes- deutschen Bevölkerung aufzuklären und zu überzeugen. Für Konkurrenzdenken, kleinliches Gezänk und persönliche Eitelkeiten ist kein Platz. Die Menschen – abhängig Beschäftigte und Jugendliche – die wir davon überzeugen wollen, dass „ein andere Welt möglich“ ist und dass Venezuela in die richtige Richtung geht, werden sich auch kaum für Satzungsdiskussion und Schuldvorwürfe

Wie dem auch sei – wir werden die Arbeit unserer Initiative „Hände weg von Venezuela“ mit aller Kraft fortsetzen und durch Veranstaltungen und öffentliche Aktionen den Lügen und Verzerrungen über die Lage in Venezuela entgegentreten.