Kategorie: Solidarität |
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14.Juli: Internationaler Aktionstag gegen Wahlbetrug in Mexiko |
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Aktivisten von ver.di, Hands off Venezuela, Der Funke und der linksparteinahen Jugendorganisation [`solid] haben sich im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen den Wahlbetrug in Mexiko auch in Deutschland beteiligt und übergaben dem Botschafter bzw. Konsul eine Protestresolution. Letzterer versprach die Frage aufzugreifen und erklärte, dass die IFE (Wahlbehörde) im September endgültig über das Wahlergebnis entscheiden würde.
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Im folgenden die Protestresolution im Wortlaut: wir haben in den letzten Tagen von den „Unregelmäßigkeiten“ im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Mexiko am 2. Juli erfahren. Wir können angesichts der uns vorliegenden Informationen nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um eine breit angelegte Wahlfälschung handelt, deren Ziel es ist, die Wahl des Präsidentschaftskandidaten der PRD, Andrés Manuel López Obrador, zu verhindern. Gewisse Kreise in Mexiko und international haben offensichtlich Angst, dass diese Wahl eine Wende hin zu einer gegen die Interessen des Kapitals gerichteten Politik bringen könnte. Schon im Vorfeld der Wahlen mehrten sich die Fälle von staatlicher Repression gegen soziale Protestbewegungen, wie jener in Atenco und die Arbeitskämpfe in der Bergbau- und Stahlindustrie. Mit Wahlbetrug und Repression soll ein Überspringen des Linksrucks, den wir in ganz Lateinamerika beobachten können, auf Mexiko im Keim erstickt werden. Lopez Obrador und die PRD stellen für die Jugend und die Arbeiter in Mexiko offensichtlich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft dar. Ein solches Experiment will die Oligarchie, die sich der Unterstützung des USA sicher sein kann, aber nicht zulassen. Wir begrüßen die großartigen Proteste gegen den Wahlbetrug, wie die Großdemonstration am 8. Juli auf dem Zocalo. Massenmobilisierungen dieser Art sind das einzige Mittel zur Verteidigung der demokratischen Rechte. Wir werden in Deutschland im Sinne der internationalen Solidarität und im Geiste der demokratischen Traditionen der Arbeiterbewegung unseren Beitrag zur Unterstützung der protestierenden Menschen in Mexiko leisten. Wir werden unsere Kollegen und Kolleginnen und die Öffentlichkeit über die Vorgänge in Mexiko informieren und uns alles in unserer Macht stehende unternehmen, damit dem Wählerwillen vom 2. Juli zum Durchbruch geholfen werden kann. Weitere Infos unter: Diese Resolution kann weiterhin unterstützt werden: Bitte an folgende Mailadressen schicken:
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