|
- Solidarität mit der PSUV!
- Für einen Wahlsieg der Linken und die Fortsetzung der Veränderung in Richtung Sozialismus im 21. Jahrhundert!
Begründung:
Am 26. September finden in Venezuela Parlamentswahlen statt, die einen wichtigen Wendepunkt für die 1998 eingeleitete Bolivarische Revolution darstellen. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um die Mehrheit in der Nationalversammlung, sondern um die Zukunft des revolutionären Prozesses.
Die aus der bolivarischen Revolution hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) steht mit dem Rücken zur Wand. Angriffe von der rechten Opposition und von Teilen der bolivarischen Bürokratie stellen eine ernsthafte Gefahr für den revolutionären Prozess in Venezuela dar.
Die Bolivarische Revolution hat tiefe Wurzeln in der venezolanischen Bevölkerung geschlagen. Die Errungenschaften für die Lohnabhängigen, die Bauernschaft, für die ärmsten Schichten in den Städten und auf dem Land, sind weithin bekannt: im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens, der Entwicklung einer öffentlichen Infrastruktur, die staatliche Kontrolle über strategische Industrien und der Beginn einer Agrarreform.
Das Beispiel Venezuela hat unzählige Menschen in Lateinamerika und auf der ganzen Welt im Engagement gegen imperialistische Bevormundung, Armut und Ausbeutung ermutigt.
Trotz wachsender Probleme durch Inflation, Korruption und Kriminalität sowie einer Erstarkung der Bürokratie innerhalb des bolivarischen Staatsapparats, die den revolutionären Prozess aufhalten will und offen gegen Chávez agiert, sind wir weiterhin solidarisch mit dem bolivarischen Prozess. Nur eine bei den Parlamentswahlen gestärkte Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) kann einer weiteren Bürokratisierung entgegentreten.
Die nach wie vor mächtige venezolanische Oligarchie – Großkonzerne und Großgrundbesitzer – sieht in den sozialen Errungenschaften eine Bedrohung ihrer materiellen Interessen. Sie hat nach wie vor entscheidende alle Mittel zu ihrer Verfügung, um die Ziele und Errungenschaften der Revolution zu unterminieren: durch internationalen diplomatischen Druck, eine anhaltende Lügenkampagne durch die Massenmedien, Wirtschaftssabotage, ganz zu Schweigen von den mehrfachen Putsch- und Umsturzversuchen.
Sollten die Rechten nach den Wahlen in der Nationalversammlung stark vertreten sein, dann werden sie zweifelsohne diese Position nutzen, um weitere Reformen zu blockieren und versuchen, fortschrittliche Maßnahmen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Ihr Ziel ist es, den revolutionären Prozess zu stoppen. Dazu darf es nicht kommen.
|
DIE LINKE.Wiesbaden erklärt sich solidarisch mit der Vereinigten Sozialistischen Partei PSUV und den seit 1998 im Lande eingeleiteten Veränderungen. Nur ein Sieg der linken Kräfte bei den am 26. September stattfindenden Parlamentswahlen kann eine Fortführung des revolutionären Prozesses sicherstellen. Aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung der LINKEN Wiesbaden am 22.9.2010.
