Kategorie: Theorie |
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Keynesianismus und Neoliberalismus: Zwei Seiten einer Medaille |
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 Keynesianismus und Neoliberalismus gelten als die großen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik. Hinter den Begriffen des Neoliberalismus und des Keynesianismus stecken aber zahlreiche Mythen. Dieser Text ist ein Auszug einer Broschüre, die wir demnächst veröffentlichen werden. |
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Die Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg ist gekennzeichnet von diesen beiden unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Paradigmen. Während zwischen 1950 und 1980 eher das Wachstum der Wirtschaft und die damit verbundene soziale Stabilität im Vordergrund der Wirtschaftspolitik stand, zielte ab 1980 alles auf die Hebung der Profitrate ab. Dies hatte aber weniger ideologische als vielmehr handfeste materielle Gründe. Die neoliberale Wende war die wirtschaftspolitische Antwort der Bürgerlichen auf die Krise der Weltwirtschaft, die sich mit keynesianischen Rezepten nicht mehr bewältigen ließ. Der Mythos des Keynesianismus Der größte Mythos des Keynesianismus lautet, dass er eine Ankurbelung des Konsums zum Ziel hatte. Keynes selbst hatte in erster Linie im Sinn die Nachfrage durch Investitionen anzukurbeln, die Erhöhung der Konsumentennachfrage sah er höchstens als Folge. Er stellte sich auch die Frage, wie die Löhne im Vergleich zu den Profiten zurückgehalten werden konnten. Das wichtigste Instrument einer ständigen Reallohnsenkung sollte nach Keynes die Inflation sein. Staatliche Nachfrageschaffung sollte über den Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgen. Das ist auch kein Zufall, denn die steigende Rolle des Staates in der Wirtschaft war ein Phänomen, das sich vor allem in Kriegszeiten entwickelte. Im Zweiten Weltkrieg beispielsweise stieg der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 47,9% im Jahr 1944. Die Situation nach dem Krieg zeichnete sich dadurch aus, dass vor allem die USA zum Teil einfach die staatskapitalistische Kriegswirtschaft aufrechterhielten. Seit 1929 gab es vor allem zwei große Expansionswellen der staatlichen Aktivität. 1930 bis 1934, als der Anteil der Staatausgaben am BIP von 9% auf 16% anstieg, und 1950–1953, wo es einen Anstieg von 16% auf 24 % gab. Der erste Anstieg war vor allem auf einen Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen (z.B. der Bau des berühmten Hoover-Damms). Es ging schon im New Deal eben gemäß der keynesianischen Originaltheorie darum, durch Förderungen der Unternehmen in Form von staatlichen Aufträgen und staatlicher Infrastruktur, deren Investitionsquote anzukurbeln, und nicht darum den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. 1950-1953 spielten überhaupt von vorne herein die Militärausgaben die treibende Rolle, die 1953 auf 14,7 % des BIP anstiegen und damit 61,25% der Staatsausgaben ausmachten. Die Dominanz der Militärausgaben in den Staatsausgaben ist auch deshalb zentral, weil der Staat dadurch nicht in Konkurrenz zur privatkapitalistischen Industrie tritt. In Deutschland, Österreich und Japan hatte die staatliche Aktivität in der Wirtschaft in den 1950er und 1960er gar nichts mit Keynesianismus zu tun. Der Staat spielte zwar eine außerordentlich wichtige Rolle in der Wirtschaft aber lediglich in Hinblick auf die Angebotsseite. Seine Aufgabe lag darin, durch billige Rohstoffe und Kredite den Aufbau der kapitalistischen Industrie zu subventionieren. Besonders der exportorientierten Industrie, wie der Autoindustrie sollte billiger Stahl geliefert werden, und es wurden ihr günstige Sonderkredite ermöglicht. Gleichzeitig wurden die Löhne extra niedrig gehalten. Der Mythos des Unterkonsumptionismus Unter Keynesianismus wird in weiten Teilen der Linken die Ankurbelung der Konjunktur durch Steigerung des Massenkonsums verstanden. Diese Theorie ist in Wirklichkeit kein Keynesianismus, sondern Unterkonsumptionismus. Laut Keynes sollte steigender Konsum lediglich über den Beschäftigungszuwachs erfolgen. Wie auch die Neoliberalen war er ein überzeugter Verfechter einer Politik der Lohnzurückhaltung. Der Unterkonsumptionismus war eine Theorie, die als erstes von dem französischen Theoretiker Sismondi entwickelt und später von Rosa Luxemburg weitergeführt wurde. Einige postkeynesianische TheorietikerInnen, wie Kalecki und Robinson haben teilweise zu dieser Theorie tendiert. An dieser Stelle muss aber eindeutig festgestellt werden, dass auch sämtliche prominente PostkeynesianerInnen darin übereinstimmen, dass für die Ankurbelung der Nachfrage den Investitionen gegenüber dem Konsum eine entscheidendere Rolle zukommt. Eine Politik der Steigerung der Sozialausgaben und der Löhne zur Ankurbelung der Wirtschaft hat es in der Praxis nur äußerst selten gegeben. Diese Politik war meist mit einer revolutionären Krise verbunden und stieß sofort auf den erbittertsten Widerstand der bürgerlichen Klasse und des Beamtenapparats. Beispiele dafür finden wir in der Volksfrontregierung 1936 in Frankreich, den ersten hundert Tagen der Regierung Mitterand 1980 oder der Regierung Chávez in Venezuela. Folgen dieser Politik waren Abfluss des Kapitals ins Ausland, Investitionsstreiks, politisch motivierte Fabrikschließungen oder Einschränkungen der Produktion und massive Preissteigerungen als Gegenreaktion auf Lohnerhöhungen. Es gibt kein einziges historisches Beispiel, wo in einem kapitalistischen Land eine Erhöhung des Massenkonsums als primäre Maßnahme der Wirtschaftspolitik zu einer Ankurbelung der Konjunktur geführt hätte. In der Praxis gab es eine sozialstaatliche Expansion und Reallohnerhöhungen im „Keynesianischen Paradigma“ nicht in Krisenzeiten, sondern als Begleiterscheinung einer guten wirtschaftlichen Situation und einer positiven Entwicklung der Profitrate, wie etwa in den 1950er und 1960er Jahren in Deutschland bis zur Krise von 1973. Es wurde dabei immer peinlich darauf geachtet, dass die Konsumerhöhung nicht zu einer Umverteilung führt. Die Konsumerhöhung passierte fast immer in einer Zeit, in der die Profite noch schneller wuchsen als die Reallöhne und die Sozialausgaben. Die Folge einer wirklichen Umverteilungspolitik ist, dass das Kapital dagegen rebelliert und eine Destabilisierung der Wirtschaft einleitet. Darauf kann die Politik nur auf zwei Arten reagieren: Entweder sie geht einen Schritt weiter und beschließt staatliche Preiskontrollen, eine Verstaatlichungen der Banken und industrieller Schlüsselbetriebe, die schließen oder ihre Produktion einstellen, oder sie gibt dem Druck des Kapitals nach. Der Mythos des Neoliberalismus Der Mythos des Neoliberalismus besteht in der Annahme, dass es sich dabei um einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft handeln würde. In Wirklichkeit blieb die Aktivität des Staates in der Wirtschaft auch nach der neoliberalen Wende 1980 außerordentlich hoch und ging nie mehr wesentlich unter das durchschnittliche Nachkriegsniveau zurück. Die Staatsverschuldung begann in allen kapitalistischen Ländern sogar erst ab den 1980er Jahren stark anzusteigen. Es stimmt zwar, dass sich der Staat in den vergangenen Jahrzehnten durch Privatisierungen und Sozialabbau aus einem Teil der staatlichen Kernaufgaben zurückgezogen hat, sein Engagement steigt jedoch sehr wohl noch in Form von Subventionen an private Unternehmen, die erst im neoliberalen Paradigma massiv zunehmen. Die andere Seite der neoliberalen Staatsintervention ist die bewusste Förderung des Finanzsektors. Die Wirtschaftspolitik der USA versuchte mit Hilfe der Zinspolitik und Interventionen am Aktien und Immobilienmarkt Einfluss auf die Konjunktur zu nehmen, und eine schwere Rezession zu verhindern. Im neoliberalen Paradigma, das auf einem Aufbrechen der innen- und außenpolitischen Stabilität zur Wiederherstellung günstiger Kapitalverwertungsbedingungen beruht, muss der Staat nach Innen und nach Außen massiv aufrüsten. Es ist kein Zufall, dass die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit explodieren. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der USA, die gerade im Zeitalter des Neoliberalismus, also des angeblichen Rückzugs des Staates, die in eine imperiale Überdehnung hineingezogen wurden. Es ist kein Zufall, dass gerade im Zeitalter des Neoliberalismus die Schuldenstände der USA, Deutschlands und Japans historische Höchststände erreichten. Ein weiterer Mythos des Neoliberalismus ist der Freihandel. Die Freihandelspolitik der USA und der EU ist sehr einseitig, da gleichzeitig die Agrarsubventionen nicht abgebaut werden und zahlreiche protektionistische Maßnahmen gegen Agrarprodukte der Entwicklungsländer gesetzt wurden. Auch zwischen den Industrieländern hat sich die Blockbildung in den letzten 20 Jahren des „neoliberalen“ Paradigmas eher verschärft als abgeschwächt. Heute stehen sich vier Blöcke (die EU, die USA, China und Japan) unversöhnlich gegenüber. Teilweise treffen sie Zollmaßnahmen gegeneinander, teilweise versuchen sie sich durch Währungspolitik eins auszuwischen. Die Welt befindet sich in einem Handelskrieg, wie es ihn seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr gegeben hat. Noch nie seit 1945 hing das Damoklesschwert der Protektionismusspirale so tief über der Weltwirtschaft wie heute. Staatsinterventionismus Nach dieser Betrachtung der Mythen des Neoliberalismus und des Keynsianismus müssen wir uns die Frage stellen, ob diese Paradigmen jemals in reiner Form existierten. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Zum einen gab es im „keynesianistischen Paradigma“ klar Politikstrategien, die wir eher dem Neoliberalismus zuordnen müssten, wie die Lohnzurückhaltung, die Hochzinspolitik und die Sparpolitik, die Japan und Deutschland ab 1945 verbunden mit einer absichtlichen Zurückhaltung des Binnenkonsums an den Tag legten. Umgekehrt gab es im Neoliberalismus klare „keynesianische“ Politikstrategien, wie das gewaltige Deficit-spending der Reagan-Administration in den 1980er Jahren, die Politik der George W. Bush-Administration nach dem Jahr 2000, in der es zu einer Zinssenkung, einer Expansion desDefizits und einer Abwertung des Dollars in jeweils gewaltigem Ausmaß kam. In Wirklichkeit handelt es sich beim Keynesianismus und beim Neoliberalismus um die Kehrseiten ein und derselben Medaille, nämlich um kapitalistischen Staatsinterventionismus. Der Staat verfolgt mit seiner Wirtschaftspolitik das Ziel die Kapitalakkumulation bestmöglich zu garantieren. Wenn es beim Neoliberalismus eher darum geht die Profitraten wieder zu heben, so zielt der Keynesianismus darauf ab, die Kapitalakkumulation in Gang zu halten und eine Depression wie 1929 zu verhindern. Der moderne Kapitalismus braucht zum Überleben beide Politikstrategien mit wechselnder Bedeutung. Er kann in einer Krise wie in den 1990er Jahren in Japan oder 2001 in den USA (ganz zu schweigen von der Situation 2008/9) nicht einfach auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes vertrauen, weil das die Wirtschaft in einen Zusammenbruch treiben könnte. Gleichzeitig führt aber jede Art von intensiverer Kapitalakkumulation zu einem Absinken der Profitrate, was den Neoliberalismus auf den Plan ruft. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in der Nachkriegsepoche bis 1980 die Kapitalakkumulation im Vordergrund der Wirtschaftspolitik stand - vor allem auch in Hinblick auf die Aufrechterhaltung sozialer Stabilität. Als es jedoch zu einer schwerwiegenden Profitkrise kam, wurde die Wiederherstellung der Profitrate zum Primat der Wirtschaftspolitik. Hier ist es interessant festzuhalten, dass auch die keynesianisch motivierten Ankurbelungsversuche in Japan in den 1990er Jahren und in den USA 2001 nie etwas an der strategischen Grundorientierung änderten, die Profitrate wiederherzustellen. Massenarbeitslosigkeit wurde akzeptiert und die Hauptorientierung bestand auf jeden Fall darin, auf dem Rücken der Beschäftigten einen Ausweg aus der Krise zu finden. Jenseits von Hayek und Keynes Das unmittelbare Hauptziel sozialistischer Wirtschaftspolitik muss darin liegen, den Lebensstandard der Massen zu verteidigen und auszubauen: Vollbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen, die sich am Produktivitätsfortschritt orientieren, Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, ein Ausbau von Gesundheits- und Bildungssystem, der Pflege, der Altersversorgung, Förderung von Forschung und Entwicklung, der Einstieg in neue umweltschonende und arbeitssparende Technologien. Das waren seit jeher die Ziele aller SozialistInnen. Hier braucht es keine Neudefinition. Spannend wird die Frage erst wie diese Reformen am Beginn des 21. Jahrhunderts durchsetzbar sind, und in dieser Diskussion beginnt sich der Unterschied zwischen KeynesianerInnen, GlobalisierungskritikerInnen, ReformistInnen auf der einen Seite und MarxistInnen auf der anderen Seite herauszubilden. MarxistInnen verweisen darauf, dass heute diese Ziele der kapitalistischen Profitlogik unversöhnlich gegenüber stehen. Es ist unter den Bedingungen der Krise der industriellen Profitrate nicht mehr möglich durch Fiskalpolitik, Geldpolitik oder einer Regulation der Kapitalströme die Kapitalakkumulation anzukurbeln, um damit die Sozialpolitik zu finanzieren. Jeder Versuch muss spätestens seit den 1970er Jahren dazu führen, dass das Kapital einen unversöhnlichen Kampf gegen eine solche Politik führen würde. Die KapitalistInnen würden alles unternehmen, diese Politik mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (Preissteigerungen, Kapitalflucht, Investitionsstreiks) zu paralysieren. Was heute notwendig ist, ist ein direkter Angriff auf die Profitlogik und ihre Ersetzung durch eine Produktion für die Bedürfnisse der Menschen. Das bedeutet, dass die Banken und großen Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verstaatlicht werden müssen.
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