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In Krisenzeiten gibt die herrschende Klasse ihre gewöhnlichen Methoden von Täuschung und Heuchelei auf und spricht zu den ArbeiterInnen in der Sprache der Gewalt, wie bei der massiven Mobilisierung der Polizei im Bergarbeiterstreik.
Der Klassencharakter des Staats zeigt sich sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik, wie in der Krise wegen Nicaragua, gegen das der amerikanische Imperialismus einen „illegalen“ und verdeckten Krieg geführt hat. Diese Taten und die Reden der amerikanischen Führung, besonders von Präsident Reagan, zeigen klar die Klasseninteressen der Kapitalisten, zu deren Verteidigung der Staat - die Streitkräfte und die Polizei - errichtet wurde. Ihre Interessen herrschen in der Politik vor und bestimmen sie.
Zu Zeiten, in denen keine grundlegenden Interessen bedroht sind, können die Kapitalisten heuchlerisch so tun, als stünden sie für Abkommen durch die Ver“un“einten Nationen; In Zeiten der Krise sprechen sie die Sprache der Gewalt und Brutalität. Ihre Klasseninteressen kommen offen in den Vordergrund.
Andere Mittel
Ihre Haltung hat überhaupt nichts zu tun mit Moral, Frieden, Freiheit, den Rechten kleiner Nationen oder irgend welchen anderen Lügen, die vorgebracht werden, um die Massen zur Unterstützung ihrer eigenen herrschenden Klasse zu beschwatzen.
Der große deutsche Militärtheoretiker Clausewitz erklärte einmal „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Außenpolitik ist die Fortsetzung der Innenpolitik. Was die Politik der verschiedenen Nationen und Bündnisse bestimmt, sind die Klasseninteressen der beteiligten Länder.
Die Politik der imperialistischen Mächte werden nicht durch Fragen von Ehre, Demokratie oder Freiheit bestimmt, sondern durch nackte Interessen von Profiten, Privilegien, Prestige und Macht. Lenin und Trotzki erklärten peinlich genau, dass die Politik der imperialistischen Mächte durch die Notwendigkeit von Kolonien, Rohstoffen, Märkten, Einflusssphären und Investitionssphären bestimmt war.
Was die Politik des amerikanischen Kapitalismus in Zentralamerika bestimmt, sind die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten. Zentralamerika war praktisch eine Kolonie der USA und wurde Generationen lang beherrscht und militärisch und wirtschaftlich ausgeblutet. Dies sind die berühmten „Bananenrepubliken“, von denen die Sprecher des amerikanischen Kapitalismus so verächtlich reden.
Die Folge ist Hunger und Armut für die große Mehrheit der Bevölkerung. Alle amerikanischen Präsidenten, sowohl Demokraten als auch Republikaner, unterstützten Somoza, den brutalen und blutigen früheren Diktator von Nicaragua. Sie kümmern sich nicht im mindesten um Demokratie oder den Hunger und die Armut, die ihre Unterstützung für Somozas kleine Clique für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung von Nicaragua bedeutete.
Jetzt versuchen alle diese Völker von Zentralamerika, sich von der Herrschaft durch die diktatorischen Cliquen zu befreien, die nichts mit Demokratie oder Freiheit gemein haben, sondern die Großgrundbesitzer und Kapitalisten vertreten, die wiederum als Agenten für die Multinationalen Konzerne der amerikanischen Imperialisten tätig sind. Dies führt zu Revolution in ganz Zentralamerika.
US-Marionetten
Folglich bereitet Reagan eine offene Intervention gegen die Völker dieser Länder vor, wo die US-Marionetten in Nicaragua besiegt wurden oder in El Salvador dabei sind, besiegt zu werden. Sie stehen nicht im Krieg gegen Nicaragua, aber Agenten der CIA verminen internationale Gewässer an der Atlantik- und Pazifikküste von Nicaragua und gefährden neutrale und überhaupt alle Schiffe, die dieses Gebiet nutzen. So viel zur Freiheit der Meere, die der britische und amerikanische Imperialismus in der Vergangenheit so heuchlerisch predigten!
Das britische Kapital und sein Sprecher haben Reagan begeistert unterstützt. Die „Times“ hat einen Artikel von Lord Home, einem früheren Tory-Premierminister gerbacht, der in brutaler Sprache sagt, was in Wirklichkeit die Politik aller imperialistischen Mächte ist, wenn ihre grundlegenden althergebrachten Interessen bedroht sind.
Militärische Gewalt
Er befürwortet kollektive Intervention der Nato-Mächte gegen die sozialistische Revolution in jedem Teil der kolonialen Welt unter dem Vorwand „sowjetischer Subversion“. Er greift „die sowjetkommunistische Lehre, dass die "Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung eines politischen Ziels ein legitimes Mittel ist“ an. Es ist daher ziemlich amüsant, dass Reagan am Tag, bevor der Artikel erschien in platter, einschüchternder und polternder Sprache erklärt hatte, dass „Gewalt“ Teil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist. „Militärische Gewalt, direkt oder indirekt, muss als Teil der amerikanischen Außenpolitik zur Verfügung stehen“ erklärte er in einer Rede, die die Verminung der nicaraguanischen Gewässer verteidigte.
In Wirklichkeit ist das die Lehre aller Mächte und in einer Welt, die von Klassenspaltungen und imperialistischer und kapitalistischer Profitmacherei beherrscht wird, ist das unausweichlich. Sie stapeln nicht Waffen auf, um Kinderspiele zu betreiben, sondern zur Verteidigung der Profite der mächtigen multinationalen Monopole. Trotz des Zusammenbruchs seines Kolonialreichs schickte der geschwächte britische Imperialismus seit 1945 seine Streitkräfte 48 mal ins Ausland.
Lord Home kommentiert: „Sobald solche westlichen Interessen identifiziert sind, ist es wichtig, dass sie präzise definiert werden, so dass die Sowjetführer genau die Grenzen verstehen, die sie nicht überschreiten dürfen, ohne gewaltsame Vergeltung heraufzubeschwören…“
Er fährt dann fort: „Wenn sowjetische Putsche nach dem Muster von Angola und Grenada vorhergesehen und vermieden werden, wird es für Länder, die in diesen Regionen von strategischer Bedeutung liegen, notwendig sein, Notfallpläne zu erstellen“.
(Angola und Grenada erlebten den Aufstand ihrer Völker, um sich vom Imperialismus zu befreien; im Fall Angolas gleichzeitig vom portugiesischen Imperialismus und von Kapitalismus und Großgrundbesitz.)
Was Lord Home in Wirklichkeit befürwortet ist die Vorbereitung der Intervention gegen Bewegungen der Kolonialvölker mit blutiger Brutalität und „Gewalt“. Man erinnere sich an die Kampagne gegen die Sowjetunion, als sie in Afghanistan einmarschierte! Die fünf Zentimeter hohen Schlagzeilen in der Presse und die von Thatcher und den Tory-Politikern in Parlament, Presse, Radio und Fernsehen zum Ausdruck gebrachte „moralische Empörung“. Die Russen hatten „internationales Recht“ verletzt. Aber Reagan macht, wenn seine Marionetten fallen, alle Vorbereitungen, militärisch gegen die Regierung von Nicaragua und die Guerillabewegung in El Salvador zu intervenieren.
Wahrscheinlich werden sie einen Krieg zwischen Honduras und Nicaragua provozieren, um einen Vorwand für eine Intervention zu haben. Das alles, obwohl die Führer der Revolution in Nicaragua auf halbem Wege stehen geblieben sind und die Kapitalisten nicht enteignet haben, von denen die Mehrheit in der Tat heimlich die Contras und die amerikanische Intervention unterstützt. Aber die bloße Existenz der nicaraguanischen Revolution dient als Leuchtfeuer für die Völker im Rest von Zentralamerika.
Ein Leitartikel in der „Times“ vom 11. April, am selben Tag als der Artikel von Lord Home erschien, zeigt die wirkliche Haltung der herrschenden Klasse Britanniens, und dies gilt genauso für die herrschenden Klassen aller Länder. Alle zuckrigen Konventionen „normaler“ Perioden, wenn die herrschende Klasse vorgibt, in internationalen Beziehungen der „Herrschaft des Rechts“ zu gehorchen, werden fallengelassen. Die nackte Drohung mit roher Gewalt und Militäraktion wird gemacht.
„Ziemlich angebracht“
Der Leitartikel erklärt, die Erklärung der US-Regierung, dass sie in den nächsten zwei Jahren keine Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs akzeptieren werde, sei „ziemlich angebracht“ … „Die USA üben ihr gutes Recht aus, wenn sie erklären, ob sie in einem bestimmten Zeitraum die Urteile des Gerichts akzeptieren werden, Vorbehalte bezüglich Gegenseitigkeit machen und so weiter … die wirkliche Frage in Zentralamerika ist daher eine von Druck und Gegendruck. In diesem Stadium ist der Internationale Gerichtshof bedeutungslos. Die Platzierung von Minen in nicaraguanischen Gewässern widerspricht internationalem Recht, aber ebenso die nicaraguanischen Versuche, ihre widerliche Revolution zu ihren Nachbarn zu exportieren.“
In Wirklichkeit kann die bloße Existenz der nicaraguanischen Revolution, die ganz Zentralamerika als Beispiel dient, vom amerikanischen Imperialismus nicht geduldet werden, obwohl ihre Führer Zugeständnisse gemacht haben, um ihn zufriedenzustellen. Nicht die sandinistische Regierung interveniert in Zentralamerika, sondern die CIA - die internationale Gewässer vermint und ihre Mietlinge, die Überbleibsel der bewaffneten Mörder Somozas bewaffnet, damit sie Nicaragua verwüsten, zerstören und dort einfallen.
Es ist Reagan, der in Honduras, Guatemala und El Salvador interveniert, um die verfaulten Kapitalisten- und Großgrundbesitzerregime zu stützen. Er bereitet für den Fall seiner Wiederwahl oder sogar vorher den Einmarsch in Nicaragua vor, wenn er denkt, er kann damit durchkommen ohne Massenopposition durch die amerikanischen ArbeiterInnen und Bevölkerung.
Die „Times“ war zu hastig. Der Herausgeber muss sich auf die Zunge beißen. Als die CIA-Beteiligung im Wahljahr enthüllt wurde, stimmte der Senat mit 84 zu 12 Stimmen, dass die Verminung durch die CIA illegal und ohne Billigung durch den Kongress war, auch wenn Reagan heimlich seine schriftliche Zustimmung gegeben hatte. Selbst der rechte Republikaner Barry Goldwater erklärte, das dies eine „heimliche Kriegshandlung“ war.
Kannibalistisch
Die „Times“ bemerkte elegant: „Es ist ein schmutziger Krieg oder ein schmutziger Frieden in Zentralamerika, in dem legalistische Kriterien und Lösungen nur dürftige Disziplin bieten, bis das wirkliche Kräfteverhältnis geklärt ist.“ Dies ist die kannibalistische Stimme des Großkapitals, wenn grundlegende Fragen der Politik, die Interessen und Profite seiner Freunde, auf dem Spiel stehen.
Die rechten Führer der Labour Party und die Tribune-Abgeordneten [des linken Flügels] schauen auf die Ver“un“einten Nationen und den internationalen Gerichtshof zur Konfliktlösung. Die unverhüllte und offene Drohung mit militärischer Macht durch Reagan, die offene Lehre der „Gewalt“ als unverzichtbarer Teil der Außenpolitik beantworten diese Argumente vollständig. Die althergebrachten Interessen der Mächte und die größere Macht der größten zeigt, dass der Weg zum Frieden nicht in den Foren der Vereinten Nationen liegt.
Hier werden nicht einmal kleine Konflikte gelöst. Seit 1945 gab es nur 17 Tage Frieden auf der Welt. Mindestens 25 Millionen wurden in Kriegen getötet. Nicht nur chemische und Atomwaffen werden aufgestapelt, sondern auch das größte Spektrum an „konventionellen“ Waffen in der Geschichte. Eine Billion Pfund wird jetzt von der Welt alle zwei Jahre und drei Monate für Krieg ausgegeben.
Wenn in einem Weltkrieg nur konventionelle Waffen verwendet würden, würden ganze Kontinente in Trümmer gehen. Die Zivilisation würde binnen Woche oder Monaten verschwinden. Atomkrieg würde die Zerstörung von allem Leben auf dem Planeten einschließlich der Pflanzen bedeuten.
Fabelhafte Profite
Selbst einseitige atomare Abrüstung würde kein Land sicher machen. MarxistInnen unterstützen zwar einseitige atomare Abrüstung als Fortschritt, erklären aber, dass es keine Lösung für das Problem von Krieg und Frieden ist. Dies hängt von der Beziehung zwischen den Klassen ab. Wie alle anderen Probleme der Gesellschaft liegt die Lösung in den Händen der Arbeiterklasse aller Länder. Wenn das für Waffen ausgegebene Geld für produktive Zwecke verwendet würde, könnte die ganze Welt ungestaltet werden.
Der militärisch-industrielle Komplex beherrscht die Wirtschaft der kapitalistischen Länder. Sie bestimmen mit mehr Macht über die Politik als der Präsident oder Premierminister oder alle Regierungsmitglieder. Sie haben durch märchenhafte Profite den Nutzen aus dem Rüstungswettlauf. Zum Beispiel wurde vom US-Verteidigungsministerium [von Lieferanten] 1.075 Dollar für eine Schraube im Wert von 67 Cent und 2.000 Dollar für eine Mutter im Wert von 13 Cent verlangt. Der Klassencharakter der Gesellschaft steht der Veränderung der Welt im Weg.
Wenn Britannien eine sozialistische Demokratie hätte, in der die Arbeiterklasse die Gesellschaft kontrollierte, würde das die stalinistischen Regime in Moskau, Osteuropa und Asien lähmen. Die Arbeiterklasse und Bauernschaft würde auf einen internationalistischen Appell antworten und ihre bürokratischen Herrscher stürzen. Auf der anderen Seite hätte der US-Imperialismus nicht die Ausrede, Diktatur und Totalitarismus zu bekämpfen, um die nackte Unterstützung von Privatkapital und Profit zu verkleiden. Sie wären auch gelähmt.
Der Zusammenbruch des Kapitalismus in irgend einem wichtigen Land in der Welt und die demokratische Herrschaft der ArbeiterInnen würde zu Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa und einer sozialistischen Weltföderation führen. Das ist der einzige „praktische“ Weg zum Frieden. Alle anderen Wege führen zur Katastrophe.
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