Kategorie: Theorie

Gedanken zum Thema Krieg und Krise

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22. April 2014

Verena Inahkamen

Krieg ist das schlimmste Menschheitsverbrechen. Krieg hebt alle zivilen Errungenschaften auf. Krieg ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz, Umweltschutz, des Rechts auf Unversehrtheit, Leben, Arbeit, Bildung, Wohnung, Entfaltung, Wasser, Luft, Licht.

 Es gibt kalten und heißen Krieg, symmetrischen und asymmetrischen Krieg, Grabenkrieg, Luft- und Bombenkrieg, Wirtschaftskrieg, Bürgerkrieg, Guerillakrieg, das Morden durch Paramilitärs, das Verschwindenlassen, die Folter.

Krieg, das ist Angst, Zerstörung, Leid, Unrecht und gräbt sich unauslöschlich ins Gedächtnis der Menschheit ein.

Kriege fallen nicht vom Himmel wie Donnerwetter, sie werden angezettelt, beschönigt, mit Täuschungsmanövern als aufgenötigt hingestellt und es fließt dabei sehr viel Geld. Bedrohungen auszumalen reicht oft schon, um sich zu bewaffnen. Anschläge, die auszuführen sich immer jemand findet, verleihen der Dringlichkeit notfalls den gewünschten Nachdruck.

Die Regierung schafft Drohnen an, ohne uns (von deren Steuern sie bezahlt werden) zu fragen, ob mit dem Geld nicht besser die Bahn, die Post, die öffentliche Daseinsvorsorge verbessert werden sollten. Noch bei den Verdammten dieser Erde, bei den Ärmsten der Armen ist immer Geld für eine Knarre aufzutreiben, während die Kinder, die Frauen, die Alten, die Wehrlosen darben. Sind die Schießprügel erst im Umlauf, finden sich Anlässe zuhauf sie einzusetzen.

Rüstungsunternehmen gibt es überall, auch unweit unserer Haustür. Die dort arbeiten, sind unsere Nachbarn und Mitbürger, sie begegnen uns beim Bummeln, beim Einkaufen, auf dem Amt, an der Tankstelle. Sie gehen wählen, schwimmen, Fußballgucken, Tennisspielen, zur KiTa, ins Konzert, feiern.

Etwa 80000 sind es in Deutschland, die direkt in der Rüstung beschäftigt sind - großenteils gut ausgebildete und gut bezahlte Ingenieure. Noch rund drei Mal so viele arbeiten bei den Zulieferern.

Gleichzeitig werden andernorts händeringend Fachkräfte gesucht, und für einen ökologischen Umbau fehlt es immer wieder am Geld. Während in den meisten Branchen der Absatz stockt, die Profite und mit ihnen die Reallöhne zurückgehen, blüht das Waffengeschäft immer - darum ist es überaus verlockend und einträglich, hier sein Geld anzulegen.

Zwar gibt es Vorschriften, wonach in Spannungsgebiete nicht geliefert werden darf, doch sie zu unterlaufen ist geradezu unverschämt leicht. Polizei und Zoll sind machtlos gegen die Unzahl von Wegen, auf denen am Gesetz vorbei die Ware zu ihren Abnehmern gelangt. Wurde früher noch darauf geachtet, welche Seite in einem Konflikt man bediente, wird inzwischen nur noch auf den Erlös geschaut.

Nimmt das Drama seinen Lauf, so können Blauhelme entsandt werden und zivile Helfer, es können unliebsame Regime zugunsten von willfährigeren gestürzt werden. Müssen Menschenrechte dann mit Waffengewalt durchgesetzt werden, so hat man freie Hand, neue Waffenarten zu testen, bevor sie womöglich geächtet werden, wie die Geschosse aus abgereichertem Uran, von dem in der Öffentlichkeit noch immer nur wenig bekannt ist.

Beim Rüstungsexport spielen die sogenannten Kleinwaffen eine herausragende Rolle. Waren es früher die weltweit begehrten und geschätzten Sturmgewehre „made in Germany“, werden nach  den Lizenzen für die Herstellung nur der Munition inzwischen ganze Fertigungsanlagen samt Fachkräften und Know-How in die Abnehmerländer geschafft, sodass einem etwaigen Ausfuhrverbot für die Waffen geschickt zuvorgekommen wurde.

Die Globalisierung hat den Wettlauf um die nicht mehr weiter auszudehnenden Ressourcen, Märkte und Routen verschärft. Eine weitere Steigerung des Profits nur durch Ausweitung der Herstellung von Gebrauchsgütern wird daher begrenzt durch die globale Konkurrenz, sodass seit geraumer Zeit Zug um Zug die Ausbeutungsrate erhöht wird. Vermöge der Erschließung weiterer Energiequellen werden Automatisierung und Rationalisierung vorangetrieben. Immer weitere Bereiche des gesamten Daseins wurden und werden verwirtschaftlicht und in private Eigentumsrechte überführt.

Mehr denn je fließen die Gewinne in die Taschen weniger, während Verluste und Folgekosten der Gemeinschaft aufgelastet werden.

Als Folge steht auf der einen Seite die enorme Überakkumulation, die ihre Ursachen in den schwindelerregenden Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen auf nationaler wie auf internationaler Ebene hat. Die sogenannte Realwirtschaft, bei der zum Verbrauch bestimmte Güter erzeugt werden, nimmt dem aufgeblähten Kredit (Finanzvermögen und Pensionsfonds) gegenüber nur noch ein Zwölftel des gesamten Wirtschaftsvolumens ein. Dieser Umstand wurde verstetigt, indem die Ungleichgewichte durch die Bankenrettungen in Staatsschulden umgeschrieben wurden. Da der Verbrauch bei der breiten Bevölkerung kaum weiter zu steigern ist, muss anderweitig Platz für Neues geschaffen werden: Fabriken stillgelegt, Gleisanlagen abgebaut und stattdessen Tunnel gebohrt, Bahnhöfe, halbe Stadtteile und Häfen durch kurzlebige Einkaufszentren und Luxusquartiere ersetzt. Abrissbirne und Dynamit sind wirksamer als die Spitzhacke und schaffen schnell Platz für neue Bauaufgaben. Bomben sind noch ungleich wirksamer – aber die sollen möglichst nur anderswo fallen.

Die Lohnabhängigen und ihre Organisationen sind geschwächt durch Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Prekarisierung, die kalte Enteignung in Form von Staatsschuld und Privatisierung.

Schon verschickt die Arbeitsagentur Eingliederungsangebote beim Militär, und die Bundeswehr wirbt an Schulen und Universitäten um Nachwuchs.

Der jahrzehntelange Klassenkampf von oben führte dazu, dass die Gegenwehr der abhängig Beschäftigten heute denkbar gering ist. Doch nicht nur die Staatsmacht in Gestalt von Polizei und Gerichtsbarkeit verteidigt dieses System, auch der Arbeitskraftbesitzer fürchtet um die Quelle, aus der ihm die Mittel zum Selbsterhalt zufließen. Nicht nur das, spätestens seit der Riesterrente wurde er selbst Kleinanleger – allerdings einer, der hinsichtlich der Verwendung seiner Einlagen so gut wie nichts zu sagen hat.

Manch einer nimmt sich vor, durch Entsagung einen Beitrag zur Verbesserung der Welt zu leisten. Er fährt Fahrrad statt Auto, verzichtet auf Fleisch, Fisch und selbst Milch und tappt freiwillig im Dunkeln, während schon die hiesige Industrie viel mehr Strom höchst billig und verschwenderisch verbraucht, als er in tausend Menschenleben einsparen könnte. Manch einer bleibt bei Wahlen zu Hause, weil er zu Recht von der Politik enttäuscht ist. Den Wehrdienst braucht man derzeit nicht zu verweigern, Gedankenlosigkeit und Not treiben auch so genügend Menschen in das tödliche Gewerbe. Doch was für ein Nein wäre vonnöten, um den Wahnsinn, die Zerstörung unsrer Lebensgrundlagen durch unser eigenes Wirken zu beenden, um dem Wüten des automatischen Subjekts Kapital Einhalt zu gebieten?

Öffentliche Verschuldung in schier unfassbarer Größenordnung ist heute gesellschaftlicher Dauerzustand. Sie ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen aufgrund der Widersprüche, die dem Kapitalverhältnis innewohnen. Die Umschichtung verschiedenster Verluste (vor allem in Form von Folgekosten des Sozialabbaus) auf die kommunalen Haushalte ist der Hebel, mit dem auf der Ebene der Gemeinden weitere Einschnitte durchgesetzt werden. Der einzelne Bürger wird zur Geisel im Würgegriff einer übermächtigen und gewalttätigen Maschinerie, die vor seinen Augen Plätze, Parks und traditionsreiche Gebäude zugunsten zweifelhafter Vorhaben vernichten und bei Widerstand die Mannschaftswagen, die Wasserwerfer und die Helikopter auffahren lässt. Während die Bundeswehr sich in Übersee an robusten Einsätzen beteiligt, findet hier mit anderen Mitteln ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung statt, die bei Licht besehen in einer Art Schuldknechtschaft gehalten wird.

Nicht zu übersehen ist das weltumspannende Ausmaß der Ströme von Geld, von organisiertem Verbrechen – ob mit Waffen, Organen, Drogen oder Menschen gehandelt wird. Ebenso sind die bewaffneten Auseinandersetzungen heute eingespannt in ein Geflecht, an dem Regierungen, Medien, Geheimdienste und so weiter in je eigener Weise beteiligt sind.

Die durch politische Fehlsteuerung zum Ungeheuer aufgetürmte Schuld wird jeweils so verschoben, dass die Vorrechte, die immensen Einkünfte und Vermögen der Herrschenden möglichst unangetastet bleiben. Ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Haushalte wäre ein erster Schritt, um die Geldmittel in einen überschaubaren und ihrem Zweck gemäßen Rahmen zurückzuführen. Damit das auch so bleibt, muss das Bankwesen vergesellschaftet und gemeinnützig betrieben werden. Die Aufhebung dieser erdrückenden Bürde würde den Weg öffnen für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neuanfang, für einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen und ökologischen Alptraum, der heute unser Leben überschattet, hin zur Überwindung des Kapitalismus.

Die Springquellen allen Reichtums sind die Schätze der Natur und die menschliche Arbeit. Jede  Anhäufung von Geld und Macht speist sich einzig aus dem, was durch private Aneignung dem Verzehr durch diejenigen entzogen wird, die die lebendige Arbeit verrichten und die damit jede Art von gesellschaftlichem Reichtum erst erschaffen. Genau diese sind es, die durch Krieg in gleich welcher Form immer wieder um die Früchte ihrer gemeinschaftlichen Tätigkeit gebracht werden.

Kein Eigentum wird so sehr zum Schaden der Menschheit eingesetzt wie im Rüstungsgeschäft. Solches Eigentum muss aus dem Verkehr gezogen werden. Nicht Regierung, nicht Partei, die arbeitende Bevölkerung selber muss diese Verhältnisse als ihre ureigenste Sache und ihr Recht begreifen, und sie mit der ihnen eigenen Macht in die Hände nehmen. Nur durch selbstbewusste und vernünftige Gestaltung der menschlichen Verhältnisse kann der Barbarei und der sinnlosen Zerstörung ein Ende gesetzt werden. Hoch lebe die internationale Solidarität!